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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

BVerwG
26.4.2012
7 C 11.11

Wasserverband; Beregnungsverband; Mitgliedschaft, dingliche; Grundstückseigentum; Eigentumswechsel; Eigentumsaufgabe; Sittenwidrigkeit

Die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband erlischt mit dem Verlust des Eigentums; das gilt auch für den Fall der Eigentumsaufgabe.

WVG § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, §§ 22, 24, 28 Abs. 1
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, § 928

Aktenzeichen: 7C11.11 Paragraphen: WVG§4 WVG§8 WVG§22 WVG§24 WVG§28 BGB§134 BGB§138 BGB§928 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.12.2011
8 B 38.11

Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Vorteil; Bemessung; Leistungsfähigkeit; Leistungskraft; Kaufmann; Handelsregister

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind.

GG Art. 3 Abs. 1
IHK-Gesetz § 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 8B38.11 Paragraphen: GGArt.3 IHK-Gesetz§3 Datum: 2011-12-14
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Wasserverband

Hessischer VGH - VG Gießen
11.11.2011
7 A 2465/10

Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasserund Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasserund Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

WVG § 13, § 14, § 67
WasVerbGAG HE § 5

Aktenzeichen: 7A2465/10 Paragraphen: WVG§13 WVG§14 WVG§67 WasVerbGAGHE§5 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Verbandsrecht - Luftverschmutzung Verbände Klagebefugnis

VG Wiesbaden
10.10.2011
4 K 757/11.WI

Allgemeine Leistungsklage gegen Luftreinhaltepläne; Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen; Anspruch auf Luftreinhalteplanung Unmittelbar betroffene Anlieger und Umweltschutzverbände haben einen Anspruch auf einen Luftreinhalteplan, der geeignete Maßnahmen enthalten muss, um den Zeitraum von Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten.

1. Die allgemeine Leistungsklage ist die statthafte Klageart bei pflichtwidrigem Unterlassen einer Luftreinhalteplanung (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

2. Luftreinhaltepläne (§ 47 Abs. 1 BImSchG) sind nämlich, genauso wie Aktionspläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (§ 47 Abs. 2 BImSchG) keine Verwaltungsakte, die im Wege einer Verpflichtungsklage erstritten werden könnten.

3. Dennoch hat der unmittelbar betroffene Einzelne im Fall der Gefahr der Überschreitung von Grenzwerten von Emissionen das Recht, die nationalen Behörden unter Aufsicht der Gerichte dazu zu bringen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände und aller betroffenen Interessen die Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte auf ein Minimum zu verringern und schrittweise zu einem Stand unterhalb der festgesetzten Werte zu kommen (Anschluss: EuGH, 2008-08-25, C-237/07, NVwZ 2008, 984).

4. Kein Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses, weil es bereits zuvor einen Luftreinhalteplan gab.

5. Nach den Vorgaben des EuGH, 2011-03-08, C-240/09, NVwZ 2011, 673,muss das Gericht das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens so auslegen, dass es einer Umweltschutzvereinigung ermöglicht wird, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zu Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Dieser Auslegungsentscheidung kommt zwar keine Allgemeinverbindlichkeit zu, wohl aber eine Leitfunktion, denn mit einem Abweichen des EuGH von diesen einmal durch Urteil festgelegten Auslegungsgrundsätzen ist bei gleichen Sachverhalten nur dann zu rechnen, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert haben.

6. Unmittelbar von den Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid betroffene Anwohner und klagebefugte Umweltvereinigungen haben einen Anspruch darauf, dass unverzüglich ein Luftreinhalteplan mit dem Ziel der Einhaltung des Grenzwerts im Rahmen des tatsächlich Möglichen und rechtlich Verhältnismäßigen aufgestellt wird (Anschluss: VGH München, 2006-05-18, 22 BV 05.2462, NVwZ 2007, 233).

BImSchG § 47 Abs 1
BImSchV 39 § 27, § 3
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 4K757/11 Paragraphen: BImSchG§47 BimSchVO§39 Datum: 2011-10-10
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PDF-DokumentVerbandsrecht Berufsrecht - Handwerkskammer/Innungen Handswerksordnung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.9.2011
8 ME 105/11

Zur Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO.

Betriebsleiter, Betriebsuntersagung, Dachdecker, Gefahr, gefahrgeneigtes Handwerk, gemeinsame Erklärung, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksrolle, Meisterzwang, sofortige Vollziehung, vorläufiger Rechtsschutz, Zimmerer, zulassungspflichtiges Handwerk

1. Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe.

2. Dem Erfordernis "einer gemeinsamen Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO genügen auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer.

HwO §§ 1 I, 16, 16 III 1, 16 III 2, 7 I
VwGO §§ 80 II 1 Nr 4, 80 V
ZustVO-Wi § 1 I, Anlage 1 Nr 3.1.1.3

Aktenzeichen: 8ME105/11 Paragraphen: HwO§1 HwO§16 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
29.9.2011
7 C 21.09

Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; Präklusion; Verbrennungsanlage; FFH-Verträglichkeit; Vorprüfung; Stickstoffdepositionen; Critical Loads; Luftkonzentrationswerte; TA Luft; Irrelevanzwerte; Vorbelastung; Zusatzbelastung

1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).

2. Die Unionsrechtskonformität der Präklusionsregelung in § 2 Abs. 3 UmwRG begegnet keinen eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordernden vernünftigen Zweifeln (Bestätigung der stRspr des Bundesverwaltungsgerichts).

3. Die (erhöhten) Anforderungen an die Substantiierung von Einwendungen durch Naturschutzverbände (vgl. Beschluss vom 9. August 2010 - BVerwG 9 B 10.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 12) gelten entsprechend für Umweltschutzverbände nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz. Sie sind auch mit Blick auf die kurz bemessene Einwendungsfrist nicht überspannt.

4. Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 26. November 2007 - BVerwG 4 BN 46.07 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 29 Rn. 11), beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen (im Anschluss an Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 45).

Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a, 2008/1/EG Art. 9 Abs. 4 UmwRG § 2 Abs. 3 und 5 Satz 1 Nr. 1
BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 und 4
BNatSchG 2002 §§ 34, 36
HeNatG §§ 32, 34
22. BImSchV § 3 Abs. 4 und 6
TA Luft Nr. 4.2.1, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3

Aktenzeichen: 7C21.09 Paragraphen: Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
31.8.2011
8 C 8.10

"Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Berufsbeschränkung; Berufswahlfreiheit; Diskriminierung; Eintragung; Eintragungspflicht; Eintragungsvoraussetzung, persönliche Eintragungsvoraussetzung; sachliche Eintragungsvoraussetzung; Feststellungsklage, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Friseur; Geselle; Gesellenprüfung; Gleichheitssatz; Handwerk; Handwerksrolle; Inländerdiskriminierung; Meister; Meisterbrief; Meisterprüfung; "Meisterzwang"; Rechtsverhältnis; Zulassungspflicht.

Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerkbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

Eine Klage auf Feststellung der Berechtigung, ein stehendes Gewerbe selbstständig ohne Eintragung in die Handwerksrolle zu betreiben, ist grundsätzlich nicht gegen die Handwerkskammer, sondern gegen die für Betriebsuntersagungen nach § 16 Abs. 3 Handwerksordnung (HwO) zuständige Behörde zu richten.

GG Art. 3 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 20 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1; §§ 88; 137 Abs. 2
BGB §§ 133; 157
GewO § 56 Abs. 1
HwO § 1 Abs. 2; §§ 6; 7; 7a; 7b; 8; 9; 16 Abs. 3 bis 8; § 17 Abs. 1 und 2; § 91 Abs. 1 Nr. 3; §§ 117; 124b Satz 1; Anlage A Nr. 38
HwO §16V § 1 Abs. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2; § 5
EU/EWR-HwV § 2 Abs. 2
Rechtsverordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin Anlage (zu § 4) Abschnitt A Nr. 2.2; Nr. 2.4; Nr. 2.5
Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin § 3 Nr. 10 und 15; § 4 Abs. 1; Anlage (zu § 4 Abs. 1) Nr. 10 Buchst. h; Nr. 15 Buchst. b Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure

Aktenzeichen: 8C8.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen Handswerksordnung

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
31.8.2011
8 C 9.10

Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Dachdecker; Handwerk; Tätigkeit; wesentliche; selbstständig; Betrieb; Gewerbebetrieb; Kernbereich; Berufswahlfreiheit; Zulassungsschranken; subjektive; Rechtfertigung; Altgesellenregelung; gefahrgeneigt; Qualifikation; Ausbildungsleistung; Meisterzwang; Geselle; Altgeselle; Befähigungsnachweise; verhältnismäßig; zumutbar; Reisegewerbe; Minderhandwerk; Gesetzgeber; national; Bindung; Vorgaben; Europarecht; Unionsrecht; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ungleichbehandlung; Ausnahmebewilligung; Betriebsverantwortlicher; Bestimmtheitsgrundsatz

1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.

2. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle und den Voraussetzungen hierfür abhängig zu machen, stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit dar.

3. Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch insoweit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Niederlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
VwGO §§ 43, 86 Abs. 1, §§ 88, 117 Abs. 2 Nr. 5, § 138 Nr. 6
HwO §§ 1, 7b, 9
EU/EWR-HwV §§ 2, 3, 5, 7

Aktenzeichen: 8C9.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Handwerkskammer/Innungen

OVG Lüneburg - VG Hannover
4.7.2011
8 LA 288/10

Ausübungsberechtigung, fachlich-technischer Bereich, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, leitende Stellung, Meisterzwang, qualifizierte Funktion

Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO.

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlichtechnischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

HwO §§ 7b, 7b I Nr 2
VwGO § 124 II Nr 1

Aktenzeichen: 8LA288/10 Paragraphen: HwO§7b Datum: 2011-07-04
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PDF-DokumentVerbandsrecht - Industrie- und Handelskammer

VG Stuttgart
7.4.2011
4 K 5039/10

1. Äußerungen einer IHK zu einem Schienenbauprojekt betreffen ihren Kompetenzbereich. Derartige Äußerungen bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

2. Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.

Aktenzeichen: 4K5039/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-07
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