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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Immissionschutz Landwirtschaft

VG Stade
30.01.2004 1 B 2059/03
Nachbarschutz gegen Biogasanlage als Nebeneinrichtung eines Schweinemastbetriebes
4. BImSchV § 1 III
BImSchG § 5;
GIRL

Aktenzeichen: 1B2059/03 Paragraphen: 4.BImSchV§1 BImSchG§5 GIRL Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentLandwirtschaft- und Ernährung Umweltrecht - Landwirtschaft Tierhaltung Immissionsschutz

OVG Lüneburg
15.1.2003 1 ME 325/02
Hähnchenmaststall in "Belastungsgebiet" Belastungsgebiet; Erschließung; Hähnchenmaststall; Intensivtierhaltung; Umwelteinwirkungen, schädliche; Viehdichte

Eine Massierung von Stallanlagen für Intensivtierhaltung kann ein Indiz für das Vorliegen städtebaulicher Missstände darstellen, es fehlen bislang allerdings ausreichende Erkenntnisse, bei welcher Viehdichte die Belastung der Umwelt eine Größenordnung erreicht, dass öffentliche Belange der Zulassung eines weiteren Stalles entgegen stehen.
4.BImSchV Anhang Nr 7.1 BauGB 35 I BauGB 35 III UVPG Anlage 1 Nr 7.12

Aktenzeichen: 1ME325/02 Paragraphen: 4.BImSchVAnhangNr.7.1 BauGB§35 Datum: 2003-01-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg
25.7.2002 1 LB 980/01
Geruchsimmissionen; Gesundheitsgefährdung; Geruchsimmissions-Richtlinie; Intensivtierhaltung; Nachbarschutz; Vorbelastung

Zum Schutzanspruch des Nachbarn, der seine Landwirtschaft aufgegeben hat, gegenüber Geruchsimmissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe

1. Zur Frage, ob und inwieweit die Aufgabe der Landwirtschaft durch den Nachbarn dessen Schutzanspruch gegenüber Immissionen anderer landwirtschaftlicher Betriebe mindert.

2. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL - bei der Beurteilung von Gerüchen landwirtschaftlicher Tierhaltungsbetriebe.

3. Die Erhöhung der Wahrnehmungshäufigkeit von 30,1 % der Jahresstunden auf 30,5 % bei einer Immissionskonzentration von 1 GE/m³ führt nicht zu einer spürbaren Verschlechterung der Geruchssituation. Eine Gesundheitsgefährdung ist damit nicht verbunden.
BauGB 35 III 1 Nr. 3 GIRL

Aktenzeichen: 1LB980/01 Paragraphen: BauGB§35 GIRL Datum: 2002-07-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Landwirtschaft- und Ernährung Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG NRW
18.3.2002 7 B 315/02
1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) erschwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123 VwGO) für den Beschwerdeführer den Zugang zu einer Beschwerdeentscheidung insoweit, als er die erstinstanzliche Entscheidung innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO n.F. mit zutreffenden Gründen in Frage stellen muss, und das OVG bei der Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des VGs Bedenken unterliegt, auf die Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte beschränkt ist; insoweit enthält die Neuregelung der Sache nach Elemente, wie sie im bisherigen Zulassungsrecht enthalten waren.

2. Hat die Beschwerde die erstinstanzliche Entscheidung fristgerecht mit zutreffenden Erwägungen in Frage gestellt, verbleibt es im Übrigen für das Beschwerdegericht bei den Prüfungselementen, wie sie auch bei einer uneingeschränkten Beschwerdemöglichkeit anzuwenden wären.

3. Landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden, die einem praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind, sind im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen - hier durch Tierhaltung auf einer unmittelbar benachbarten Hofstelle - zuzumuten als einer uneingeschränkten Wohnnutzung.
VwGO § 146

Aktenzeichen: 7B315/02 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Umweltrecht - Landwirtschaft Sonstiges Immissionsschutz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
20.6.2001 12 B 62/00
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Geruchsimmission, Putenmaststall, Nachbarschutz, Geruchsemission, Anwendbarkeit GIRL-SH
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 80a VwGO § 80 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 12B62/00 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§5 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2001-06-20
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