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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.2.2014
2 L 4/13

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Verwertung von Altreifen

1. Zur Eigenschaft einer Anlage zur Verwertung von Altreifen als Mitverbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 7 der 17. BImSchV.

2. Da der Begriff "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" weder in der 17. BImSchV (Fassung vom 14.08.2003) noch im BImSchG definiert wird, ist auf die abfallrechtliche Begriffsbestimmung zurückzugreifen. Der im BImSchG verwendete Abfallbegriff entspricht dem des Abfallrechts.

BImSchV 17 § 1 Abs 1, § 2 Nr 7, § 4 Abs 6
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2L4/13 Paragraphen: BImSchV§1 BImSchG§5 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
16.5.2013
2 L 106/10

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen

1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.

2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.

3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.

BImSchG 12 I 1
BNatSchG 44 I Nr 1

Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
21.2.2013
7 C 22.11

Windkraftanlage; Beurteilungspegel; Schallemissionen; Kontrollwert; Lärmvorsorge; Gefahrenschwelle; Emissionsverhalten; Immissionsrichtwert; Emissionsgrenzwert; anlagenbezogener; Emissionswert; Immissionswert; Umwelteinwirkung; Immissionsort; Nebenbestimmung; Fehlfunktion; technische; Anlagentechnik; Überwachungsmaßnahmen; Auslegungsregel; Falschbezeichnung.

Immissionswerte sind untauglich, die Funktion von Kontrollwerten zu erfüllen.

BImSchG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C22.11 Paragraphen: BImSchG§3 Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
12.2.2013
2 B 1336/12

1. Genehmigungsrechtlicher Immissionsschutz kann grundsätzlich auch durch die Festlegung von Immissionsrichtwerten als Zielwert gewährt werden.

2. Drohen die bei der Nutzung der genehmigten Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze zu überschreiten, genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Zielwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung in diesen Fällen schon in der Baugenehmigung durch konkrete immissionsmindernde Regelungen eingeschränkt werden.

3. Unter "Gebieten" im Sinne der Nr. 6.7 Abs 1 Satz 1 TA Lärm sind nicht nur "Baugebiete" zu verstehen, sondern je nach Lage des Einzelfalls auch einzelne Grundstücke. Von einer Gemengelage ist insgesamt bezogen auf denjenigen gesamten räumlichen Bereich zu sprechen, in dem die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirkt.

4. Der Anwendungsbereich der Nr 6.7 TA Lärm kann auch eröffnet sein, wenn Wohngebiete an den Außenbereich grenzen.

5. Bei der Bewertung der zeitlichen Priorität im Rahmen der Zwischenwertbildung kann ausschlaggebend sein, welchen rechtlichen Status die Nutzungen wann erlangt haben und ob in der Vergangenheit die Rechtsmittel gegen das Entstehen unverträglicher Nutzungen ausgeschöpft wurden. Die Bewandtnis der zeitlichen Priorität kann solchermaßen durch den schieren Zeitablauf beim Nebeneinander der widerstreitenden Nutzungen sowie durch andere Umstände relativiert werden.

BauO NRW 2006 § 75 Abs 1 S 1
VwVfG § 36
TA Lärm Nr 6.7
BauGB § 35

Aktenzeichen: 2B1336/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.12.2012
22 CS 12.2328

Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung;

1. Zurückstellung der Entscheidung hierüber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach eingetretener positiver Spruchreife hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen;

2. Sechseinhalbjähriger Zeitraum zwischen dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Zurückstellungsentscheidung;

3. Kein Vertrauensschutz davor, dass Versagungsgründe der Behörde erst im Spätstadium eines Verwaltungsverfahrens bewusst werden.

BauGB § 15 Abs 1 S 1
BImSchG § 13

Aktenzeichen: 22CS12.2328 Paragraphen: BauGB§15 BImSchG§13 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Lärmschutz

OVG Lüneburg
1.11.2012
12 LA 316/11

Immissionsschutzrechtliche Verfügung gegen Sportlärm

Die Vorgabe in § 2 Abs. 7 der 18. BImSchV i. V. m. Nr. 1.3.1 Abs. 4 des Anhangs zu dieser Verordnung, wonach für die Beurteilung von Geräuschen die Geräuschimmissionen bei bestehenden Sportanlagen in der Regel nach Nr. 3 durch Messung zu bestimmen sind, schließt nicht aus, dass bei Bedarf die Immissionsbeurteilung durch eine an die Messergebnisse anknüpfende Prognose nach Nr. 2 des Anhangs ergänzt wird.

BImSchV § 2 Abs 7 18, § 1 18
BImSchG § 22, § 24, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 12LA316/11 Paragraphen: BImSchV§2 BImSchG§22 BImSchG§24 BImSchG§25 Datum: 2012-11-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16960

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
25.10.2012
7 C 17.11

Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische Nachverbrennung; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage; Verbrennung; Oxidation; thermische Verfahren; Pyrolyse; Vergasung; Stoffe; Beseitigung; Verwertung; Hauptzweck

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.

RL 2000/76/EG Art. 3 Nr. 4 und 5
17. BImSchV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 6 und 7

Aktenzeichen: 7C17.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Hannover
20.9.2012
12 A 5497/10

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Steinbruch

1. Umweltverbände sind in Bezug auf die mögliche Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, gemäß Art. 9 Abs. 2 AarhusÜbk auch dann klagebefugt, wenn die Vorschriften nicht der Umsetzung von europäischem Recht dienen (Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 35/08.AK, juris).

2. Auch Flächen, die aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung erst zukünftig als Lebensraum für eine Vogelart dienen sollen, können in ein Vogelschutzgebiet einzubeziehen sein.

3. Der bloße Verzicht auf die bereits genehmigte Beeinträchtigung eines Biotops stellt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG dar.

BNatSchG § 14 Abs 1, § 15 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5, § 45 Abs 7 S 1
UmwRG § 2
VwGO § 42 Abs 2
EWGRL 337/85 Art 10a, Art 11
EGRL 147/2009 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4 EGRL
AarhusÜbk Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: 12A5497/10 Paragraphen: UmwRG§2 BNatSchG§14 BNatSchG§15 BNatSchG§44 Datum: 2012-09-20
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