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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.9.2014
12 LA 15/14

Untätigkeitsklage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Tierhaltungsanlage

1. Gibt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf, ein weiteres Gutachten zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit des zur Prüfung gestellten Vorhabens beizubringen, und weigert sie sich, bis zur Vorlage dieses Gutachtens über den Widerspruch einer Umweltvereinigung gegen die Genehmigung zu entscheiden, so liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO, der das Verwaltungsgericht zur Aussetzung des Verfahrens verpflichten würde, nicht vor.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Irrelevanz von Stickstoff-Zusatzdepositionen anhand von Critical Loads ohne Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung angenommen werden kann.

BImSchV 9 § 4a, § 4 Abs 1 S 1
BImSchG § 10 Abs 1, § 16
BNatSchG § 34
VwGO § 75

Aktenzeichen: 12 LA 15/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.9.2014
12 LA 255/13

Baurechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Baustoffrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet

Eine im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG genehmigungsbedürftige Baustoffrecyclinganlage ist bauplanungsrechtlich in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO zulässig, wenn der genehmigte Betrieb derart atypisch ist, dass er erhebliche Belästigungen nicht erwarten lässt, seine Verträglichkeit in einem Gewerbegebiet also sichergestellt ist (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -).

BauNVO § 15 Abs 3, § 8 Abs 1
BImSchG § 19, § 4, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12 LA 255/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§8 BImSchG§19 Datum: 2014-09-01
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Sigmaringen
11.7.2014
8 K 2045/14

Sofortvollzugsanordnung; sofortige Vollziehung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; aufschiebende Wirkung; Bindungswirkung; Wirksamkeit; Bestandskraft

Aktenzeichen: 8K2045/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meiningen
4.7.2014
1 EO 683/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs eines Häckslers

1. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist auch unterhalb der Schwelle des § 25 Abs. 2 BImSchG gehalten, durch eine geeignete Standortwahl schädliche Umweltweinwirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dementsprechend kann er im Einzelfall auch dann verpflichtet sein, den Betrieb einer Anlage vollständig einzustellen, wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 BImSchG nicht vorliegen. Dem korrespondiert die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG.

2. Die speziellere Vorschrift des § 25 Abs. 2 BImSchG, nach der die Behörde unter den dort genannten (engen) Voraussetzungen u. a. den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen soll, schließt eine (Teil-)Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 24 Satz 1 BImSchG nicht aus, so schon BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = NJW 1993, 342 = DVBl. 1993, 159.

BImSchG § 22 Abs 1 S 1 Nr 2, § 24 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1EO683/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-04
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PDF-DokumentUmweltrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz

VG Oldenburg
26.5.2014
5 B 603/14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten und in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

BImSchG § 19, § 6, § 4
BNatSchG § 19, § 14, § 22 Abs 2, § 34

Aktenzeichen: 5B603/14 Paragraphen: BImSchG§19 BImSchG§6 BImSchG§4 BNatSchG§19 BNatSchG§14 BNatSchG§22 BNatSchG§34 Datum: 2014-05-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
22.5.2014
7 B 3.14

Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; Einhausung; Hauptrotte; Klärschlamm; Geruchsimmission; Geruchsemission; Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL); Atypik; Vorsorge; Verhältnismäßigkeit.

Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) anzusehen ist; die Anlage muss auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein.

BImSchG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
TA Luft 2002 Nr. 5.4.8.5; Nr. 6.2.1; Nr. 6.2.3.3

Aktenzeichen: 7B3.14 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 BImSchG§48 Datum: 2014-05-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.3.2014
10 S 216/13

Im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Abweichungsprüfung können der objektive Bedarf am Abbau eines Rohstoffes in einem FFH-Gebiet sowie die Unwirtschaftlichkeit des Rohstoffabbaus einzelfallbezogen in die Gewichtung der mit dem Vorhaben verbundenen öffentlichen Interessen einfließen. Einer unternehmerischen Entscheidung, auf absehbare Zeit von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu Erweiterung eines Steinbruchs keinen Gebrauch zu machen, kann insoweit eine indizielle Wirkung zukommen.

Aktenzeichen: 10S216/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-24
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
6.3.2014
12 LA 45/13

Fristverlängerung nach § 18 BImSchG - Antrag auf Zulassung der Berufung

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Legehennen Haltungsanlage erlischt, wenn sie nicht mehr betrieben wird, und zum Tatbestandsmerkmal der Zweckgefährdung im Sinn des § 18 Abs. 3 BImSchG.

BImSchG § 18 Abs 1 Nr 1, § 18 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 3

Aktenzeichen: 12LA45/13 Paragraphen: BImSchG§18 Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
13.2.2014
2 L 4/13

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Verwertung von Altreifen

1. Zur Eigenschaft einer Anlage zur Verwertung von Altreifen als Mitverbrennungsanlage im Sinne von § 2 Nr. 7 der 17. BImSchV.

2. Da der Begriff "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" weder in der 17. BImSchV (Fassung vom 14.08.2003) noch im BImSchG definiert wird, ist auf die abfallrechtliche Begriffsbestimmung zurückzugreifen. Der im BImSchG verwendete Abfallbegriff entspricht dem des Abfallrechts.

BImSchV 17 § 1 Abs 1, § 2 Nr 7, § 4 Abs 6
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 2L4/13 Paragraphen: BImSchV§1 BImSchG§5 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
10.9.2013
12 ME 114/13

Vorlage eines Keimgutachtens

Die Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens (in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren) stellt eine behördliche Verfahrenshandlung dar, deren isolierte Überprüfung nach § 44a VwGO auch im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig ausgeschlossen ist.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 123, § 44a

Aktenzeichen: 12ME114/13 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§123 VwGO§44a Datum: 2013-09-10
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