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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
18.9.2018
8 A 1886/16

Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids - hier: gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windkraftanlagen - Prioritätsprinzip bezüglich der Turbulenzintensität

1. Die Reihenfolge konkurrierender immissionsschutzrechtlicher Anträge beurteilt sich grundsätzlich nach dem sog. Prioritätsprinzip. Maßgeblich hierbei ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, der Entscheidungsreife oder der Genehmigungserteilung, sondern der Zeitpunkt der Einreichung prüffähiger Antragsunterlagen.(Rn.51)

2. Prüffähigen Antragsunterlagen für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt grundsätzlich in derselben Weise wie einem Genehmigungsantrag eine rangsichernde Wirkung zu, weil nicht nur die zur Prüfung gestellten Fragen des Vorbescheids, sondern zur vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung alle Genehmigungsvoraussetzungen in den Blick zu nehmen sind.(Rn.68)

3. Prüffähige Unterlagen liegen vor, wenn sie sich zu allen relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.(Rn.57)(Rn.92)

BImSchG § 6 Abs 1, § 8 S 1 Nr 9, § 9 Abs 1, § 10 Abs 9, § 16 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A1886/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-18
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PDF-DokumentUmweltrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.9.2018
10 LA 45/18

Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 WaldLG ND

1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG kann die zuständige Behörde hiervon nur in atypischen Fällen absehen.

2. Bei der Anordnung der Wiederaufforstung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG ist es im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz in der Regel nicht erforderlich, dass die zu verwendenden Baumarten vorgegeben werden.

GG Art 14
WaldLG ND § 8 Abs 7
VwVfG § 37

Aktenzeichen: 10LA45/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2018
11 S 10.18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Errichtung am Rand eines bestehenden Industriegebiets; Umweltrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsbefugnis; Interessenabwägung; summarische Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; Prüfungsdichte; artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; Schwarzstorch; Tierökologische Abstandskriterien; TAK; Unterschreitung des Schutzbereichs; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Wechselhorst; Lage der Nahrungshabitate; Kranich; Rotmilan; UVP-Pflicht; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; nachträgliche Kumulation mit bestehender Windfarm; Belange der Raumordnung; Errichtung der Windkraftanlagen außerhalb der regionalplanerisch festgesetzten Windeignungsgebiete; Bebauungsplan zur Erweiterung des bestehenden Industriegebietes; Errichtung der Windkraftanlagen im Bereich des Bebauungsplans; Wirksamkeit des Bebauungsplans

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5, § 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S10.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozerecht - Luftverschmutzung Zuständigkeiten

VG Sigmaringen
21.8.2018
1 K 1825/18

Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht/der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UmwRG für Luftreinhaltepläne auch dann in erster Instanz sachlich zuständig, wenn im konkreten Fall keine SUP-Pflicht besteht (siehe: § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG: "bestehen kann").

Aktenzeichen: 1K1825/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.8.2018
3 M 14/16

Immissionsschutzrecht

Die Feststellung, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist, kann nur einheitlich erfolgen; maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Durchführung der Vorprüfung. Eine Beschränkung der Vorprüfung auf einen Teil des Vorhabens oder auf einen Teil der maßgeblichen Kriterien ist nicht möglich; eine zeitliche oder sachliche Splittung scheidet aus.

Ist das Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar, so ist gegen die Zulassungsentscheidung vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer anerkannten Umweltvereinigung wiederherzustellen. § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG ändert daran nichts.

UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1b
UVPG § 3a S 4 (entspricht nunmehr UVPG § 5 Abs. 3 Satz 2)
VwGO § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 3M14/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg
2.8.2018
4 BN 8.18

Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential; Landschaftsschutzverordnung; Lebensraum; Lebensstätten; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Naturhaushalt; Pufferzone;

Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Zur Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts kann ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch solche Flächen einbeziehen, die nach ihrer Ausstattung und Lage ein hinreichend konkretes Entwicklungspotential für die Verbesserung des Naturhaushalts aufweisen.

BNatSchG § 26 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4BN8.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21279

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
25.7.2018
11 S 4.18

Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens; Belange des Naturschutzes; Schlaggefahr für Schreiadler; Schreiadlerhorst im 3.000-Schutzbereich streitig; Beweisaufnahme im Widerspruchsverfahren; Löschwasserversorgung; Teilstattgabe

BImSchG § 4
BauGB § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 2 Halbs 1
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S4.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
10 S 186/18

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.

Aktenzeichen: 10S186/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20878

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2018
7 C 20.16

Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; Register; Reserve; Treibhausgasemissionen; Verschuldensmaßstab; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; effektiver Rechtsschutz; enteignungsgleicher Eingriff; neuer Marktteilnehmer; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Überallokation;

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen.

2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3
VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57
TEHG 2004 § 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2
TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2
ZuG 2007 § 20
ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21173

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