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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
23.07.2007
2 O 8/07

Arbeitslosengeld II mit Zulage; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

1. Das Vorliegen eines geringen Einkommens allein kann seit der Neustrukturierung der Befreiungstatbestände zum 01.04.2005 nicht mehr ausreichen, um einen besonderen Härtefall zu begründen (std. Rspr. des Senats).

2. Es ist nicht Aufgabe des § 6 Abs. 3 RGebStV, einen finanziellen Ausgleich zu bewirken bei denjenigen (bedürftigen) Rundfunkteilnehmern, für die ein Katalogtatbestand des § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV nicht eingreift.

3. Ein besonderer Härtefall ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass jemand Empfänger von Arbeitslosengeld II ist und eine Zulage i.S.d. § 24 SGB II erhält, die niedriger ist als die zu entrichtende Rundfunkgebühr. Die damit vom Gesetzgeber in Kauf genommene Schlechterstellung gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zulage verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

GG Art. 3 Abs. 1
RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
RGebStV § 6 Abs. 3
SGB II § 24

Aktenzeichen: 2O8/07 Paragraphen: GGArt.3 RGebStV§6 SGBII§24 Datum: 2007-07-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
23.07.2007
2 O 18/07

Auszubildender; besonderer Härtefall; Rundfunkgebührenbefreiung

1. Das Vorliegen eines geringen Einkommens allein kann seit der Neustrukturierung der Befreiungstatbestände zum 01.04.2005 nicht mehr ausreichen, um einen besonderen Härtefall zu begründen (std. Rspr. des Senats).

2. Wer für sich einen Härtefall in Anspruch nimmt, muss nicht nur eine vergleichbare Bedürftigkeit im wirtschaftlichen Sinne nachweisen, sondern zusätzlich eine besondere Notlage darlegen, die die Annahme einer nicht nur allgemeinen, sondern gerade einer besonderen Härte rechtfertigt.

3. Erhält eine Auszubildende wegen des Einkommens ihrer Eltern keine Leistungen nach dem BAföG, liegt ein besonderer Härtefall iSv § 6 Abs. 3 RGebStV jedenfalls dann nicht vor, wenn die Unterhaltsleistungen der Eltern über den im BAföG vorgesehenen Bedarf hinausgehen.

RGebStV § 6 Abs. 1
RGebStV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 2O18/07 Paragraphen: RGebStV§6 Datum: 2007-07-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

VG Braunschweig
13.07.2007
4 A 226/06

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen

2. Ändern sich bei einem Rundfunkteilnehmer die persönlichen Verhältnisse, sodass die Gebührenpflicht nachträglich entfällt (hier: Haushaltsauflösung und Einzug bei den Eltern als Haushaltsangehöriger), ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung bei der Rundfunkanstalt abzustellen.

RGebStV § 4 II
VwGO § 43

Aktenzeichen: 4A226/06 Paragraphen: RGebStV§4 VwGO§43 Datum: 2007-07-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
03.06.2007
16 E 294/07

1. Stützt ein Rundfunkteilnehmer sein Begehren, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden, allein auf seine ungünstigen Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RundfGebStV, ist mangels einer eindeutigen und verlässlichen zeitlichen Fixierung der geltend gemachten wirtschaftlichen Notlage die gerichtliche Überprüfung auf den von der zuständigen Behörde in den Blick genommenen Zeitraum zu beschränken, also regelmäßig auf die Zeit bis zum Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung.

2. Die bloße Einkommensschwäche als solche führt nicht zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 RundfGebStV. Insbesondere ist es - abgesehen vom fehlenden bescheidmäßigen Nachweis der Bedürftigkeit - nicht gerechtfertigt, den freiwilligen Verzicht auf Sozialleistungen i.S.v. § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als besonderen Härtefall anzuerkennen.

RundfGebStV § 6 Abs. 2
RundfGebStV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 16E294/07 Paragraphen: RundfGebStV§6 Datum: 2007-06-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

VG Hamburg
8.5.2007
10 K 4255/06

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren.

Auch ein Minderjähriger, der ein Gerät nur vorübergehend - unentgeltlich - zur Nutzung überlassen hat, ist gebührenpflichtig. Dass der Eigentümer des Gerätes weiterhin Gebühren zahlt, ist unerheblich. Ob beim Einkommen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV Absetzungen möglich sind, ist streitig, bedarf hier aber keiner Entscheidung.

Aktenzeichen: 10K4255/06 Paragraphen: RGebStV§5 Datum: 2007-05-08
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OVG Lüneburg - VG Braunschweig
07.05.2007
4 LA 521/07

Anzeigepflicht, Einrede der Verjährung, pflichtwidriges Verhalten, Rundfunkgebühren, Treu und Glauben, unzulässige Rechtsausübung, Verjährung, Verjährungseinrede, Verjährungsfrist

Einrede der Verjährung bei der Festsetzung von Rundfunkgebühren

Die Einrede der Verjährung stellt bereits bei einem objektiven Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Rundfunkgeräts, der die Verjährung verursacht, eine unzulässige Rechtsausübung dar.

BGB §§ 195, 242
RGebStV §§ 3 I 1, 4 IV, 5 II 1 u. 2

Aktenzeichen: 4LA521/07 Paragraphen: BGB3195 BGB§242 RGebStV§3 RGebStV§4 RGebStV§5 Datum: 2007-05-07
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OVG Sachsen-Anhalt
05.03.2007
3 O 97/06

Rundfunkgebührenbefreiung/Kosten des Vorverfahrens

Anders als im isolierten Vorverfahren besteht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens auch in Verfahren betreffend die Rundfunkgebührenbefreiung, wenn durch gerichtliche Entscheidung die Hinzuziehung einer Bevollmächtigen im Vorverfahren für notwendig erklärt wird.

VwGO § 162 Abs 1
VwVfG § 80 Abs 1
VwVfG SA § 2 Abs 1 S 1
VwVfG SA § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 3O97/06 Paragraphen: VwGO§162 VwVfG§80 VwVfGSA§1 VwVfGSA§2 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

Bayerischer VGH 11.02.2007 7 BV 06.1073 Rundfunkgebühren, Gebührenfreiheit, tragbare Zweitgeräte, - Ferienwohnung, Bereithalten außerhalb der Wohnung, kurzzeitige Nutzung der Wohnung, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und danach wieder mitgenommen werden.

RGebStV §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4, 5
MeldeG Art. 15
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 7BV06.1073 Paragraphen: MeldeGArt.15 RGebStV§2 RGebStV§3 RGebStV§4 RGebStV§5 GGArt.3 Datum: 2007-02-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

OVG Sachsen-Anhalt
08.02.2007
3 O 35/06

Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung; Antragserfordernis

Das Antragserfordernis sowohl für die Regelbefreiungsgründe in § 6 Abs. 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr ST) wie für den Härtefall in § 6 Abs. 3 RGebStV (RdFunkGebStVtr ST) lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller gehalten ist, einen bestimmten "Befreiungstatbestand" zu benennen und die Prüfung der Rundfunkanstalt ausschließlich hierauf zu beschränken wäre.

RdFunkGebStVtr SA § 6

Aktenzeichen: 3O35/06 Paragraphen: RdFunkGebStVtrSA§6 Datum: 2007-02-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen

VG Hannover
06.02.2007
7 A 5422/06

Einkommen, Haushaltsangehöriger, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Sozialhilferegelsatz, Zweitgerät

Gebührenfreies Zweitgerät von Haushaltsangehörigen

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

BSHG § 76 II
RGebStV § 5 I 2
SGB XII § 82 II

Aktenzeichen: 7A5422/06 Paragraphen: BSHG§76 RGebStV§5 SGBXII§82 Datum: 2007-02-06
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