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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

EuGH
28.7.2011
C-71/10

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Ausnahmen vom Recht auf Zugang; Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG geschützte Interessen geht

EGRL 4/2003 Art 4 Abs 2
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-71/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
18.7.2011
7 B 14.11

Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit

Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.

IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B14.11 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2011-07-18
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

VG Berlin
9.6.2011
2 K 46.11

Zugang zu Informationen vom Bundesministerium der Justiz

1. Das Bundesministerium der Justiz ist grundsätzlich ein informationspflichtige Behörde im Sinne des § 1 Abs 1 S 1 IFG.

2. Durch das Bekanntwerden der erstrebten Informationen kann der Erfolg einer Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen nicht vereitelt werden, wenn der Gesetzentwurf bereits veröffentlicht worden und das Gesetz in Kraft getreten ist.

3. Die Verhinderung der Akteneinsicht wegen der Befürchtung zukünftig würden Behördemitarbeiter bei anderen Gesetzesvorhaben ihre Rechtsauffassungen nicht mehr äußern, wenn sie mit deren späteren Publikation rechnen müssten ist fernliegend, da dieses Verhalten einer Arbeitsverweigerung gleich käme; es ist Aufgabe der verschiedenen Referate Stellungnahmen zu den verschiedenen Rechtsfragen abzugeben, die sich im Regierungsalltag stellen.

4. Vermerke, in denen Behördenmitarbeiter ihre Rechtsauffassung zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes niedergelegt haben, durch das die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollten, betreffen die Arbeitsebene und damit vorgelagerte Beratungs- und Entscheidungsabläufe, die einem Informationszugang nur in einem geringeren Maße entzogen sind als Informationen, die den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung betreffen.

IFG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 4 Abs 1, § 3 Nr 3b

Aktenzeichen: 2K46.11 Paragraphen: IFG§1 IFG§3 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Informationsrecht Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
24.5.2011
7 C 6.10

Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.

2. § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG ist eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

3. Die Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 Satz 1 WpPG richtet sich allein nach den objektiven Umständen, wenn eine Auswahlmöglichkeit nicht besteht.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1
WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7C6.10 Paragraphen: IFG§3 WpHG§2 WpHG§8 WpHG§21 WpHG§26 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG
6.4.2011
20 F 20.10

Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und Psychogruppen" des Bundesverwaltungsamtes; Auskunftsanspruch nach dem IFG; fachgesetzliche Ausschlussgründe; prozessuale Pflicht zur Aktenvorlage; Schutz personenbezogener Daten; Quellenschutz; Aussteiger; Wohl des Bundes; wesentliche Bundesinteressen; Informationstätigkeit der Bundesregierung; Regierungstätigkeit; Staatsleitung; Beratung und Information der Bundesregierung; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Beeinträchtigung der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung.

1. Die Vermeidung von Nachteilen für das Wohl des Bundes rechtfertigt keine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung.

2. Nachteile für das Bundeswohl können sich allerdings in Bezug auf einzelne Dokumente der Informationsstelle ergeben, soweit ihre Offenlegung eine effektive Beratung der Bundesregierung und damit deren Informationstätigkeit als Element der Staatsleitung beeinträchtigt.

VwGO § 99
IFG Bund §§ 3, 4

Aktenzeichen: 20F20.10 Paragraphen: VwGO§99 IFGBund§3 IFGBund§4 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

Hessischer VGH
30.4.2010
6 A 1341/09

Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

KomWG HE § 9 Abs 1 S 1
IFG § 7 Abs 2 S 1, § 3 Nr 1d
VwGO § 99 Abs 2
IFG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 6A1341/09 Paragraphen: KomWGHE§9 IFG§7 IFG§3 VwGO§99 Datum: 2010-04-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2009
7 C 22.08

Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

1. § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG räumt der informationspflichtigen Stelle einen eigenen Beurteilungsspielraum in der Frage ein, was nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen sind.

2. Ob die nachteiligen Auswirkungen eintreten können, wenn die Informationen bekannt werden, erfordert eine Prognose der informationspflichtigen Stelle, die nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a
IFG § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 7C22.08 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2009-10-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - VG Berlin
29.10.2009
7 C 21.08

Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

1. § 3 Nr. 4 IFG verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Die Vorschrift enthält keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verweisung auf eine Verwaltungsvorschrift.

2. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen.

IFG § 3 Nr. 4

Aktenzeichen: 7C21.08 Paragraphen: IFG§3 Datum: 2009-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14332

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

BVerwG - VG Hamburg
28.05.2009
7 C 18.08

Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses oder Betriebsgeheimnisses i.S.d. Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Konsequenzen der fehlenden Eignung von Informationen zur Zugänglichmachung exklusiven technischen oder kaufmännischen Wissens an den Marktkonkurrenten

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt sowohl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG als auch nach § 6 Satz 2 IFG neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (wie Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -).

IFG § 6
UIG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C18.08 Paragraphen: IFG§6 UIG§9 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13981

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
18.5.2009
8 A 2701/08

Informationen sind nach § 3 Satz 1 IFG NRW "im dienstlichen Zusammenhang erlangt", wenn sie der öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind. Dies können auch Qualitätssicherungsberichte zur Organisation der öffentlichen Stelle sein.

IFG NRW § 3 Satz 1

Aktenzeichen: 8A2701/08 Paragraphen: IFGNRW§3 Datum: 2009-05-18
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