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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.2.2018
1 WDS-VR 12.17

Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis; vorläufiger Rechtsschutz;

In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GVG §§ 17a, 17b
GKG § 4

Aktenzeichen: 1WDS-VR12.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20655

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
8.2.2018
4 S 2200/17

Folterrituale sind objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden.

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale tragen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten beginnen, bestehen Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00 -, Juris).

Bei selbst geschaffenen Aufnahmeritualen handelt es sich um Disziplinlosigkeiten, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung immer wieder auftreten. Hier bleibt offen, ob sie von der Führung der Bundeswehr - unabhängig von ihrem Inhalt - konsequent als Dienstpflichtverletzungen wahrgenommen und behandelt werden.

Aktenzeichen: 4S2200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
2.2.2018
1 WRB 2.17

Gerichtliches Antragsverfahren; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeverfahren;

Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung.

WBO §§ 20, 22a
VwGO § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WRB2.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Bezüge

BVerwG
31.1.2018
1 WB 12.17

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Soldatenarbeitszeitverordnung; Völkerrechtliche Vereinbarungen zur Arbeitszeit;

Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland

1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen diese Regelungen dem nationalen Soldatenarbeitszeitrecht in § 30c Abs. 1 SG vor.

2. Soweit die völkerrechtlichen Vereinbarungen für die Anordnung von Mehrarbeit und deren Ausgleich keine Regelungen treffen, gelten die nationalen soldatenarbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des § 30c Abs. 2 SG und der Soldatenarbeitszeitverordnung.

SG § 30c Abs. 1, Abs. 2
SAZV §§ 1, 3

Aktenzeichen: 1WB12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Sonstiges

BVerwG
31.1.2018
1 WB 24.17

Auslandsbeziehungen; Geheimschutzbeauftragter; Grundsatz des fairen Verfahrens; Ortskräfte; Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht;

Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

SÜG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2a
EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB24.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20762

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
15.12.2017
2 WD 1.17

Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der Einsichtoder Steuerungsfähigkeit; Fürsorgeerlass; Gehorsamspflicht; Kameradschaftspflicht; Kasernenbefehl; Rekrutinnen; Sachverständigengutachten; Schwerbehindertenvertretung; Ungehorsam; UvD; Verzögerungszeitraum; Wohlverhaltenspflicht; Zweifelsgrundsatz; in dubio; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Verfahren;

1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

2. Eine überlange Verfahrensdauer kann den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahmeart bewirken.

EMRK Art. 6 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 7, §§ 59, 60
SG § 7, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2WD1.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20766

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.12.2017
2 VR 2.16

Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; Rahmenvereinbarung; Sprachenschule des BND; Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Erprobung; fiktive Fortschreibung; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; nichtmilitärische Dienststelle; zügige Besetzung einer Stelle;

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten die allgemeinen für Beamte entwickelten Grundsätze des Konkurrentenstreitverfahrens.

2. Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen. Es handelt sich um eine Option des Dienstherrn, der die damit verbundenen Vor- und Nachteile für die dienstlichen Interessen, aber auch für den ausgewählten Bewerber abzuwägen hat. Sie scheidet aus, wenn der zu besetzende höherwertige Dienstposten andersartig ist und kein Urteil über die Leistungen des Beamten auf einem seinem bisherigen Statusamt entsprechenden Dienstposten mehr zulässt. Sie ermöglicht auch keine "fiktive Erprobung". 3. Für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens kommt es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung (regelmäßig in Gestalt des sog. Auswahlvermerks) an. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eintretende Veränderungen (hier: die nachträgliche Erfüllung der Anforderungen des Anforderungsprofils durch einen Bewerber) muss der Dienstherr nicht berücksichtigen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
BBG §§ 1, 22 und 126
SG § 4
BLV §§ 1, 32 und 33

Aktenzeichen: 2VR2.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20588

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Disziplinarrecht

BVerwG
7.12.2017
2 WD 5.17

Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen Einleitung; Kombination der Vielzahl von Pflichtverletzungen und hohem Schaden; Kostenentscheidung bei Aufhebung der Entscheidung zum gesetzlichen Unterhaltsbeitrag; Mietvertragsende; Rechtsirrtum; Reisekostenbetrug; Unwürdigkeit; dienstortferne Übernachtungen; endgültiger Vertrauensverlust; fehlende Bedürftigkeit; freiwilliges Offenbaren; fünfstelliger Vermögensschaden; gesetzlicher Unterhaltsbeitrag; mietvertragsgleiche Nutzungsvereinbarung; wechselnde Unterkünfte; zahlreicher Wahrheitspflichtenverstoß;

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt.

2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

WDO § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 2
Trennungsgeldverordnung § 3
SG §§ 7, 13, 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 23, 48 Satz 1 Nr. 2
StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD5.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20767

PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

BVerwG
30.11.2017
1 WB 24.16

Anhörungsrecht; Auslandseinsatz; Beteiligungsrecht; Betreuungseinrichtung im Auslandseinsatz; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitbestimmungsrecht;

Zu den Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB24.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20552

PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Personalvertretung

BVerwG
8.11.2017
1 WB 30.16

Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitglied;

1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

2. Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - 7 SBG neu geregelten Gründe für das Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung gelten gemäß § 65 Abs. 1 SBG nicht für Mandatsträger, die bei Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 im Amt waren.

3. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher geltend zu machen. Die weitergehende Möglichkeit der Abberufung als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses soll im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann zum Zuge kommen, wenn es um Verfehlungen geht, die die gesetzestreue sowie die sach- und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mandats insgesamt in Frage stellen.

4. Für einen Rechtsstreit um die Abberufung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung ist das Truppendienstgericht Nord zuständig.

SBG § 37, § 42 Abs. 4 und Abs. 6, § 65 Abs. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB30.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20554

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