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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.6.2018
1 WRB 1.18

Beschwerdegegenstand; Gegenstand der weiteren Beschwerde; Rechtliches Gehör; wehrdienstgerichtlicher Gegenstand;

1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde.

2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2
WBO § 18 Abs. 2 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3, § 22a Abs. 6 Satz 2

Aktenzeichen: 1WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
7.6.2018
1 WB 32.17

Ablehnung der Ausplanung; Ausplanung; Berufsförderungsanspruch; Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung;

Zu den Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

1. Beantragt ein Zeitsoldat aus einer für seine fachliche Laufbahn vorgesehenen zivilberuflichen Weiterbildungsmaßnahme ausgeplant zu werden, stellt die Ablehnungsentscheidung eine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme dar.

2. Das dienstliche Interesse für die Teilnahme eines Soldaten an einer zivilberuflichen Fortbildung zur Meisterebene kann mit dem erhöhten Ausbildungsbedarf für ein neues Waffensystem und mit der Unverzichtbarkeit des Fortbildungsinhalts für eine Lehrverwendung begründet werden.

WBO § 17 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB32.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
22.5.2018
1 WB 22.17

Abhilfe; Aufhebung; Besetzung des Gerichts; Einstellung des Verfahrens; Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Versetzungsverfügung;

Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren einzustellen und über die Erstattung der dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Aufwendungen sowie ggf. über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.

WBO § 16a

Aktenzeichen: 1WB22.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.5.2018
1 WNB 2.18

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Ungültigkeit; Verfahrensmangel; Wahl zum Vertrauenspersonenausschuss; Zurückverweisung;

Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

WBO §§ 22a, 22b, 23a Abs. 2 und 3
VwGO § 88, § 152a
SBG 2016 § 52

Aktenzeichen: 1WNB2.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Diskriminierungsverbot Dienstrecht

BVerwG
28.3.2018
1 WB 8.17

Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Restdienstzeit; Vorbehalt des Gesetzes; Zulassung zur Laufbahn; Zulassungsaltersgrenze; Zulassungsvoraussetzung;

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung

1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV kann nicht durch Verwaltungsvorschriften angeordnet werden. Sie unterliegt dem Anwendungsbereich des Vorbehalts des Gesetzes und bedarf einer normativen Grundlage.

2. Das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. L 303 S.16) findet auf die Streitkräfte der Bundeswehr keine Anwendung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV § 40

Aktenzeichen: 1WB8.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
1 WB 27.17

Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; Ermessensdefizit; Schutz der Familie; Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund;

Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.

GG Art. 6 Abs. 1
WBO § 6

Aktenzeichen: 1WB27.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20883

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
1.3.2018
1 WB 38.17

Truppendienstliche Personalmaßnahme; Zusage; Zusicherung; truppendienstliche Verwendungsentscheidung;

1. Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

2. Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher Zusicherungen in BVerwGE 83, 255 <260> und BVerwGE 103, 219 <220>).

VwVfG § 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20884

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
26.2.2018
1 WNB 5.17

Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; mündliche Verhandlung;

1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags zur Folge.

2. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann nicht allein verlangt werden, dass die Verpflichtung zu disziplinarer Behandlung eines Falls (§ 19 Abs. 2 WBO) isoliert ausgesprochen wird.

3. Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts können nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden.

WBO § 17 Abs. 4 Satz 2, § 18 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4, § 22a
VwGO § 158 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WNB5.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20763

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.2.2018
1 WDS-VR 12.17

Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis; vorläufiger Rechtsschutz;

In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GVG §§ 17a, 17b
GKG § 4

Aktenzeichen: 1WDS-VR12.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20655

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
8.2.2018
4 S 2200/17

Folterrituale sind objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden.

Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale tragen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten beginnen, bestehen Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17.10.2000 - 2 WD 12.00 -, Juris).

Bei selbst geschaffenen Aufnahmeritualen handelt es sich um Disziplinlosigkeiten, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung immer wieder auftreten. Hier bleibt offen, ob sie von der Führung der Bundeswehr - unabhängig von ihrem Inhalt - konsequent als Dienstpflichtverletzungen wahrgenommen und behandelt werden.

Aktenzeichen: 4S2200/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21228

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