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PDF-DokumentSchadensrecht Grundstücksrecht - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2007
4 B 19.07

Regress; Beamter; Beamter auf Zeit; Bezirksstadtrat; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt; Grundstücksamt; Erbbauzins; Rechnungshof; Prüfungsmitteilung; Organisation; Organisationsmangel; Arbeitsablauf; Personal; Personalmangel; Arbeitsrückstand; Rechnungsprüfungsausschuss; Rechtsamt; Schwachstellenanalyse; Dienstpflicht; Dienstpflichtverletzung; Schaden; Schadensersatz; Unterlassen; Aufsicht; Überwachung; Information; Aufklärung; Haftungsrichtlinien; Fahrlässigkeit; grobe -; Kausalität; Beweislast; Umkehrung der -; Anscheinsbeweis; Nichterweislichkeit; Kausalverlauf; hypothetischer -; Fürsorge; Mitverschulden; Verjährung; Zuständigkeit; Übertragung der -; Verfahrensvorschrift; Verletzung einer -; Widerspruchsbescheid; Aufhebung; isolierte; Anfechtung; Ausgangsbescheid Bezirksamt A.; Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft

Zur Verantwortlichkeit eines Bezirksstadtrats für Schäden der öffentlichen Hand durch unterlassene Erbbauzinserhöhungen.

VwGO § 79
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
BRRG § 126 Abs. 3 Nr. 2
LBG Bln § 41 Abs. 1 Satz 1
BAMG Bln § 1 Abs. 1 Satz 3
BezVG Bln § 38 Abs. 1
GGO I Bln § 18
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 11
GGO I Bln Anhang 2 Ziffer 13
Haftungsrichtlinie Bln Nr. 10

Aktenzeichen: 4B19.07 Paragraphen: VwGO§79 VwGO§86 VwGO§113 BRRG§126 LBGBln§41 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

OVG Saarland
27.09.2007
3 A 322/07

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Auftragsangelegenheiten

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen.

d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

GG Art 104a Abs 5
Verf SL Art 120

Aktenzeichen: 3A322/07 Paragraphen: GGArt.104a VerfSLArt.120 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
29.08.2007
10 LA 31/06

Amtshaftung, Amtshaftungsklage, Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellung, Fortsetzungsfeststellungsklage, offensichtliche Aussichtslosigkeit, Schadensersatzklage, Zulässigkeit

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO):

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach dieser Bestimmung liegt nicht vor, wenn der Kläger lediglich beabsichtigt, die Erfolgsaussichten einer möglichen Amtshaftungsklage nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens prüfen zu lassen.

Von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage, die einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht, kann nur dann ausgegangen werden, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatzoder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann. Die Feststellung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist eine Frage der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage; sie kann nicht bereits zur Nichtanerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses herangezogen werden.

Zu den Anforderungen, unter denen ein Fehlen eines berechtigten Feststellungsinteresses auf Grund einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage anzunehmen ist, wenn ein Kollegialgericht das angefochtene Verwaltungshandeln gebilligt hat.

VwGO § 113 I 4

Aktenzeichen: 10LA31/06 Paragraphen: VwGO§113 Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

OLG Köln - LG Bonn
9.8.2007
7 U 140/06

1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Auswirkungen einer unmittelbar wirkenden EU-Regelungen weder wegen enteignungsgleichen Eingriffs noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1994, 858).

2. Versagt eine am Entscheidungsprozess zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme, so kann dies nur dann einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen, wenn die Stellungnahme der mitwirkenden Behörde für die, der die Entscheidung obliegt, bindend ist. Anderenfalls kann nur die Entscheidung der letzteren Ansprüche auslösen.

3. Ein sog. qualifiziertes Unterlassen, das einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann, liegt nicht vor, wenn der betreffenden Behörde Wahlmöglichkeiten zustehen, also nicht nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1988, 478, 481; 1994, 858, 861).

4. Es war zumindest vertretbar, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Verbraucherschutzgründen nur in sehr eingeschränktem Maß Gebrauch gemacht hat von der durch Nr. 6a des Anhangs II der im Zusammenhang mit der EG-VO Nr. 270/02 vom 14.02.2002 eröffneten Möglichkeit, die Gewinnung von Backenfleisch oder Zungen aus Rinderköpfen in Zerlegebetrieben zuzulassen.

GG Art. 14

Aktenzeichen: 7U140/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
8.8.2007
4 U 876/05

Amtshaftung bei fehlerhafter (unvollständiger) Auskunft; (hier zum Schutzzweck der Norm)

Gibt im Restitutionsverfahren der Bürgermeister einer Gemeinde dem Landratsamt eine fehlerhafte (hier unvollständige) Auskunft über ein Grundstück, so ist diese Auskunftsertei-lung dann hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen, wenn diese Auskunft zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts und damit als Grundlage der Entscheidung des Landratsamts über den Antrag auf Rückübertragung des betroffenen Grundstücks diente. Ersatzfähig sind aber nur solche Schäden, deren Ausgleich vom Schutzzweck der verletz-ten Amtspflicht gedeckt sind. Die verletzte Amtspflicht soll u.a. verhindern, dass der Be-rechtigte das Grundstück wegen der unvollständigen Auskunft nicht verzögert rückübertra-gen bekommt.

BGB § 839
GG Art. 34

Aktenzeichen: 4U876/05 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2007-08-08
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Sonstiges

OLG Nürnberg - LG Ansbach
25.07.2007
4 U 67/07

Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH v. 30.7.1998 – III ZR 263/96, VersR 1999, 230).

BGB §§ 254, 839

Aktenzeichen: 4U67/07 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
21.6.2007
III ZR 177/06

a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausanschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation.

b) Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt werden (im Anschluss an BGHZ 61, 7).

BGB § 839 Ca, Fe; Verwaltungsrecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis)

Aktenzeichen: IIIZR177/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-06-21
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

VG Trier
24.05.2007
6 K 736/06.TR

Zum Entschädigungsanspruch nach § 81 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.04.2004.

Eine rechtswidrig unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 SGB IX allein begründet keinen Entschädigungsanspruch.

Aktenzeichen: 6K736/06 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Bonn
23.05.2007
1 O 425/06

Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde

BGB § 839

Aktenzeichen: 1O425/06 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Staatshaftungsrecht

BVerwG - VG Berlin
03.05.2007
5 C 5.06

Ausgleichsleistung, Ausschluss von -; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -; Denunziation; Kriegsgefangene, Einsatz von -; Zwangsarbeiter, Einsatz von -; Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen Grundsätze der -

Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG bei Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausliefern.

AusglLeistG § 1 Abs. 4

Aktenzeichen: 5C5.06 Paragraphen: AusglLeistG§1 Datum: 2007-05-03
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