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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung

OVG Lüneburg
21.10.2003 2 LB 685/01
Aufbauhilfe; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, ruhegehaltfähige; Doppelanrechnung; Eingangsvertrag; ZERV

Zur Aufbauhilfe i. S. des § 3 Abs. 1 BeamtVÜV

Die bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in Berlin zurückgelegte Dienstzeit kann nicht doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, weil es sich bei der dort geleisteten Tätigkeit zumindest nicht um eine Aufbauhilfe i. S. d. § 3 Abs. 1 BeamtVÜV handelt.
BeamtVÜV §§ 1 I; 10 I a; 3 I

Aktenzeichen: 2LB685/01 Paragraphen: BeamtVÜV§3 BeamtVÜV§1 BeamtVÜV§10 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 51.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen.
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C51.02 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§85 BeamtVG§53 BwBAnpG§2 BwAnpG§3 Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Beamte

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
25.9.2003 2 C 52.02
Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; "Sozialbestandteil" der Versorgungsbezüge, - als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des -, - als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage; Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG, gesonderte - zur Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage.

1. Der "Sozialbestandteil", in dessen Höhe nach § 53 a BeamtVG a.F. Erwerbseinkommen auf das Ruhegehalt angerechnet wurde, besteht in der Differenz zwischen dem Ruhegehalt des Beamten unter Außerachtlassung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften (obere Bemessungsgrundlage) und dem "fiktiven" Ruhegehalt, das sich ergäbe, wenn zugunsten des Beamten verwirklichte Erhöhungstatbestände unberücksichtigt bleiben (untere Bemessungsgrundlage).

2. Für die Ermittlung der unteren Bemessungsgrundlage ist eine gesonderte Vergleichsberechnung nach § 85 BeamtVG anzustellen (wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 51.02 -).
BeamtVG §§ 52, 85
BeamtVG a.F. § 53 a Abs. 1
BwBAnpG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 2C52.02 Paragraphen: Datum: 2003-09-25
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Renten/Pensionen - Lehrer Berechnung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
23.7.2003 1 A 2739/00
1. Zu den Rechtsgrundlagen der Gewährung und der Rückforderung von Zuwendungen, die Auslandslehrern geleistet werden.

2. Zur Anrechnung einer Rente aus einer gesetzlichen (Unfall-)Versicherung auf die monatlichen Zuwendungen, die ein Auslandslehrer von dem Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe von Richtlinien erhält.

3. Das Unterbleiben der nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG gebotenen Billigkeitsentscheidung verletzt nicht in jedem Falle subjektive Rechte des Rückforderungsschuldners. Dies kommtinsbesondere in Betracht, wenn für die rückfordernde Behörde jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides bereits objektiv kein Anlass bestand, dem Rückforderungsschuldner die geschuldete Summe zu erlassen, Ratenzahlung anzubieten oder ihm im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses anderweitige Erleichterungen einzuräumen.

BBG § 87 Abs. 2, Abs. 2 Satz 3 BGB §§ 818 Abs. 4, 820 Abs. 1 Satz 2 VwGO § 114 Satz 2 VwVfG § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A2739/00 Paragraphen: BGB§87 BGB§818 BGB§820 VwGO§114 VwVfG§45 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Berechnung Sonstiges

Thüringer OVG - VG Weimar
11.2.2003 2 KO 548/01
Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach § 5 Abs. 3 BeamtVG a. F. auf Staatssekretäre in Thüringen feststellender Verwaltungsakt, wiederholende Verfügung, Beamtenversorgung, Staatssekretär, Laufbahnprinzip, laufbahnfreies Amt, Eingangsbesoldungsgruppe, politischer Beamter, Verwaltungspraxis, Prinzip der Formenstrenge, Analogie, Gesetzeslücke, Vergleichbarkeit, teleologische Reduktion, Gefälligkeitsbeförderung, Seiteneinsteiger, Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Antrag, zuständige Behörde, Grundsatz von Treu und Glauben, Vertrauensschutz, allgemeine Fürsorgepflicht, Folgenbeseitigungsanspruch,

1. § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a. F. findet auf Staatssekretäre im Thüringer Landesdienst Anwendung. Das Amt des Staatssekretärs ist weder ein laufbahnfreies Amt, noch gehört es der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn an. Es bildet vielmehr das höchste Beförderungsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

2. Einer Klage des Beamten auf Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn kann nicht die Beantragung bei der unzuständigen Behörde entgegen gehalten werden, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz widerspricht. BeamtVorschaltG § 4 Abs 2
BBG § 21 Abs 2 BBG § 24 S 3 BBG § 36
BeamtVG §§ 4 Abs 1 Nr 3 idFv 24.02.1997, § 5 Abs 3, 14, 69c Abs 1 S 1
BLV § 2 Abs 5 Nr 1
GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5
ThürBG §§ 41 Abs 1, 83, 111 Abs 4

Aktenzeichen: 2KO548/01 Paragraphen: BBG§21 BBG§24 BBG§36 BemtVG§4 BemtVG§5 BeamtVG§14 BeamtVG§69c BLV§2 GGArt.3 GGArt.33 ThürBG§41 ThürBG§83 ThürBG§111 Datum: 2003-02-11
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