RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 105

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11134

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11135

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
6.6.2007
1 BvR 1423/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10715

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1428/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG Zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10716

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1429/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10717

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.05.2007
6 C 23.06

"Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" Veranstaltung

Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.

GG Art. 8 Abs. 1
VersG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C23.06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 Datum: 2007-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11059

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
25.04.2007
1 S 2828/06

Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier

1. Bereits zwei Personen können eine Versammlung im verfassungsrechtlichen und versammlungsrechtlichen Sinne bilden.

2. Eine stille Mahnwache, bei der politische Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt gezeigt werden, kann nicht allein unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags verboten werden; dies gilt auch dann, wenn die Mahnwache in der Nähe einer offiziellen Gedenkfeier veranstaltet wird.

GG Art. 8
VersG §§ 1, 15
FTG §§ 7, 8

Aktenzeichen: 1S2828/06 Paragraphen: GGArt.8 VersG§1 VersG§15 FTG§7 FTG§8 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10855

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
26.03.2007
24 B 06.1894

Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens Sachgebiete: Versammlungsrecht

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB.

2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.

VersG § 15 Abs. 1
StGB § 130 Abs. 4
GG Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 8, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 2

Aktenzeichen: 24B06.1894 Paragraphen: VersG§15 StGB§130 GGArt.3 GGArt.4 GGArt.5 GGArt.8 GGArt.19 GGArt.103 Datum: 2007-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10394

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sammlungsrecht

VG Sigmaringen
28.02.2007
1 K 1474/05

erlaubnisbedürftige Sammlung, andere Sammlung, Sammlungsverbot, örtliche Zuständigkeit

1. Zur Abgrenzung von erlaubnisbedürftige Sammlung nach § 1 SammlG und „anderer“ Sammlung nach § 9 SammlG

2. Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Sammlungsverbots nach § 10 Abs. 2 SammlG

SammlG §§ 1, 9, 10

Aktenzeichen: 1K1474/05 Paragraphen: SammlG§1 SammlG§9 SammlG§10 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10815

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Feiertagsrecht

OVG NRW - VG Koblenz
24.11.2006
7 B 11487/06.OVG

Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VersammlG § 15
FeiertagG § 6
GG Art. 8

Aktenzeichen: 7B11487/06 Paragraphen: VersammlG§15 FeiertagsG§6 GGArt.8 Datum: 2006-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9854

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH