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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.2.2014
11 LC 228/12

Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 EMRK

1. Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht getroffen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme eine inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

2. Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams.

3. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein.

MRK Art 5 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b
GG Art 104 Abs 2 S 2
SOG ND § 18 Abs 1 Nr 2a, § 19 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1 S 2, § 4
VwKostG ND § 5, § 3, § 1

Aktenzeichen: 11LC228/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18163

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.1.2014
11 ME 313/13

Aufenthalts- und Betretungsverbot - vorläufiger Rechtsschutz

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.05.2010 - 11 LC 566/09 -, juris; Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, NdsVBl. 2009, 237).

SOG ND § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2, § 17 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 11ME313/13 Paragraphen: SOGND§1 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
11 LA 1/13

Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.

2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der betreffenden Person zu ergreifen.

KunstUrhG § 22, § 23, § 33
SOG ND § 13 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA1/13 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 KunstUrhG§33 SOGNds§13 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Thüringer OVG
18.2.2013
6 BN 1.12

Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; Jahresfrist; Fristversäumung; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; abstrakte Gefahr; Gefahrenverdacht.

War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderliche Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, so ist ihm zur Wahrnehmung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Wiedereinsetzung in diese Frist zu gewähren.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Thür OBG §§ 27, 54

Aktenzeichen: 6BN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.1.2013
1 S 1817/12

Auch aus nach der Entlassung des Antragstellers aus der Sicherungsverwahrung eingetretenen Umständen ergibt sich keine hinreichende Gefahrenprognose für die Observation des Antragstellers. Die von dem Antragsgegner insoweit angeführten Umstände bleiben vage und stellen lediglich Mutmaßungen dar.

Aktenzeichen: 1S1817/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - OVG Schleswig
29.1.2013
6 B 40.12

Vereinsverbot; Hells Angels; Anhörung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenübermittlung; Ermittlungstätigkeit; Strafgesetzwidrigkeit; Verhältnismäßigkeit.

Die verwaltungsgerichtliche Ermittlung von Daten im Rahmen der Überprüfung eines Vereinsverbots hat dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genügende gesetzliche Grundlagen in den allgemeinen verwaltungsprozessualen Bestimmungen der § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1 VwGO und in speziellen Ermächtigungen wie § 474 Abs. 1 StPO.

GG Art. 9 Abs. 2
VereinsG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 99 Abs. 1
VwVfG § 28 Abs. 1
StPO § 474 Abs. 1, § 481 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B40.12 Paragraphen: vereinsG§3 VereinsG§4 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Göttingen
21.11.2012
1 A 14/11

Personalienfeststellung durch Polizeibeamte

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten Verstoßes gegen § 22 Satz 1 des Kunsturhebergesetzes.

KunstUrhG § 22, § 23
SOG ND § 13 Abs 1 Nr 1, § 13 Abs 2, § 2 Nr 1a
VwGO § 113 Abs 1 S 4, § 43

Aktenzeichen: 1A14/11 Paragraphen: SOGNds§13 VwGO§113 KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2012-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg
31.10.2012
11 LA 255/12

Erkennungsdienstliche Behandlung

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO erledigt sich regelmäßig nicht bereits mit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b
VwGO § 113 Abs 1 S 4
VwVfG § 43

Aktenzeichen: 11LA255/12 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Braunschweig
8.8.2012
5 A 166/10

Kosten der Beförderung eines Minderjährigen im Polizeifahrzeug

Die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation, um ihn dort in die Obhut seiner Erziehungsberechtigten zu übergeben, kann bei einer konkreten Gefährdung von seiner Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen.

AllgGO ND Nr 108.1.5.1
JuSchG Art 104 GG, § 8
SOG ND § 18, § 11

Aktenzeichen: 5A166/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17578

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg
26.7.2012
1 S 2603/11

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach es im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich der Verordnung verboten ist, Glas- oder sonstige zerbrechliche Behältnisse mitzuführen, wenn deren Inhalt bei dauerhaftem Verweilen konsumiert werden soll, ist nur dann durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 i.V. mit § 1 PolG gedeckt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise erhebliche Rechtsgutverletzungen zur Folge hat.

Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen im Gefahrenvorfeld werden durch die Ermächtigungsgrundlage in § 10 i.V. mit § 1 PolG nicht gedeckt (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung).

Aktenzeichen: 1S2603/11 Paragraphen: PolG§10 Datum: 2012-07-26
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