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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
10.2.2015
1 S 554/13

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch den Polizeivollzugsdienst nach § 38 Abs. 1 PolG in der Fassung vom 13.01.1992 (GBl. S. 1, ber. S. 596, GBl. 1993, S. 155 - PolG a.F.) räumen der Behörde kein Ermessen ein. Bei der Beurteilung der für eine rechtmäßige Datenspeicherung erforderlichen Wiederholungsgefahr (§ 38 Abs. 1 Sätze 2 und 3 PolG a.F.) steht dem Polizeivollzugsdienst allerdings ein Prognosespielraum zu (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die die Wiederholungsgefahr nach § 38 Abs. 1 Sätze 2, 3 PolG a.F. begründenden Anhaltspunkte sind in einer auf den Einzelfall bezogenen, auf schlüssigen, verwertbaren und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhenden Entscheidung festzuhalten. Fehlt es an einer solchen Dokumentation der Wiederholungsgefahr, ist die Datenspeicherung rechtswidrig. Dies gilt auch für die Dokumentation der Gefahr der künftigen Begehung von Straftaten nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 Nr. 1 PolG.

3. Die Voraussetzungen für eine Speicherung personenbezogener Daten nach § 38 Abs. 1 PolG a.F. sind für jede Speicherung gesondert zu prüfen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Speicherung ist dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Speicherung abzustellen.

Aktenzeichen: 1S554/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.2.2015
6 B 3.15

Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; Zusammenarbeit mit Behörden des Aufenthaltsstaates; menschenrechtswidrige Behandlung; Trennung des Klageverfahrens; Streitgegenstand; Grundsatz der freien Beweiswürdigung.

1. Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden Strafe, zu beurteilen.

2. Fragen der Zusammenarbeit der deutschen Auslandsvertretung mit Behörden des Aufenthaltsstaats zur Beendigung des Auslandsaufenthalts sind für die Passentziehung regelmäßig ohne rechtliche Bedeutung.

PassG § 7 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, § 8
VwGO § 93 Satz 2, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3

Aktenzeichen: 6B3.15 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
3.12.2014
5 K 1632/14.F

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Es ist kein Rechtssatz ersichtlich, demzufolge ein Anspruch besteht, unter allen Umständen und zu jeder Zeit persönlich mit seinem Bevollmächtigten in Kontakt zu treten.

ZPO § 307
SOG HE § 57, § 31 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5K1632/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Frankfurt
1.12.2014
5 K 2486/13.F

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Durch den differenzierten Sprachgebrauch unter Abstellen teils auf -Tatsachen-, teils auf -tatsächliche Anhaltspunkte-, bestimmt der Gesetzgeber graduell unterschiedliche konditionale Voraussetzungen für einen Eingriff.

SOG HE § 31 Abs 1, § 31 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 5K2486/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.7.2014
6 B 2.14

erkennungsdienstliche Behandlung; Anordnung; Vollzug; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit; Beschuldigter; Notwendigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt.

Ist eine angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO vollzogen, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung unter dem Gesichtspunkt ihrer Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung.

StPO § 81b Alt. 2

Aktenzeichen: 6B2.14 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2014-07-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.2.2014
11 LC 228/12

Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 EMRK

1. Wird eine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht getroffen, ist im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme eine inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht.

2. Der Eingriffsgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c) EMRK bietet keine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung im Wege eines polizeilichen Präventivgewahrsams.

3. Der polizeiliche Präventivgewahrsam kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) EMRK gerechtfertigt sein.

MRK Art 5 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 5 Abs 1 S 2 Buchst b
GG Art 104 Abs 2 S 2
SOG ND § 18 Abs 1 Nr 2a, § 19 Abs 1 S 1, § 19 Abs 1 S 2, § 4
VwKostG ND § 5, § 3, § 1

Aktenzeichen: 11LC228/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.1.2014
11 ME 313/13

Aufenthalts- und Betretungsverbot - vorläufiger Rechtsschutz

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizei für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 18.05.2010 - 11 LC 566/09 -, juris; Beschl. v. 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, NdsVBl. 2009, 237).

SOG ND § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 3, § 1 Abs 2, § 17 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 11ME313/13 Paragraphen: SOGND§1 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg
19.6.2013
11 LA 1/13

Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen, Identitätsfeststellung

1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage.

2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der betreffenden Person zu ergreifen.

KunstUrhG § 22, § 23, § 33
SOG ND § 13 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11LA1/13 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 KunstUrhG§33 SOGNds§13 Datum: 2013-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Thüringer OVG
18.2.2013
6 BN 1.12

Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; Jahresfrist; Fristversäumung; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; abstrakte Gefahr; Gefahrenverdacht.

War jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, sich zur Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und führt das zur Herbeiführung einer anwaltlichen Vertretung erforderliche Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, so ist ihm zur Wahrnehmung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Wiedereinsetzung in diese Frist zu gewähren.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Thür OBG §§ 27, 54

Aktenzeichen: 6BN1.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17484

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.1.2013
1 S 1817/12

Auch aus nach der Entlassung des Antragstellers aus der Sicherungsverwahrung eingetretenen Umständen ergibt sich keine hinreichende Gefahrenprognose für die Observation des Antragstellers. Die von dem Antragsgegner insoweit angeführten Umstände bleiben vage und stellen lediglich Mutmaßungen dar.

Aktenzeichen: 1S1817/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17332

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