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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
19.6.2019
6 C 9.18

Bestimmtheit; Funktionsträger; Kreisvorstandsmitglied; Mandatsträger; NPD-Mitglied; Parteienprivileg; Regelvermutung; Unterstützen; Waffenbesitzkarte; Widerlegung der Regelvermutung; Widerruf; atypische Umstände; freies Mandat; politische Partei; sich richten gegen; staatliche Schutzpflicht; verfassungsfeindliche Bestrebungen; verfassungsmäßige Ordnung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit;

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

1. Unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.).

2. Bestrebungen, die sich im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, liegen bei einer Vereinigung vor, die als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will, wie dies für eine mit dem Nationalsozialismus wesensverwandte Vereinigung kennzeichnend ist. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen (Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG: BVerwG, Urteile vom 1. September 2010 - 6 A 4.09 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13 und vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 14).

3. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Partei werden jedenfalls dann im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt, wenn leitende Funktionen in der Partei oder Mandate als Vertreter der Partei in Parlamenten und Kommunalvertretungen wahrgenommen werden.

4. Ist der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. erfüllt, muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob atypische Umstände vorliegen, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu widerlegen. In den Fällen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen einer Partei durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen setzt dies - neben einem in waffenrechtlicher Hinsicht beanstandungsfreien Verhalten - grundsätzlich die Feststellung voraus, dass die betreffende Person sich von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen anderer Mitglieder oder Anhänger der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert hat.

GG Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21,

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
VwVfG § 37 Abs. 1
WaffG a.F. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 45 Abs. 2 Satz 1
SächsVwVfZG § 1 Satz 1
SächsGemO § 35 Abs. 3

Aktenzeichen: 6C9.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

EuGH
6.6.2019
C-723/17

1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sind dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht zusteht, auf Antrag Einzelner, die von der Überschreitung der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie genannten Grenzwerte unmittelbar betroffen sind, zu prüfen, ob die Probenahmestellen in einem bestimmten Gebiet im Einklang mit den in Anhang III Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a der Richtlinie vorgesehenen Kriterien eingerichtet wurden, und, wenn dies nicht der Fall ist, gegenüber der zuständigen nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen wie etwa – sofern im nationalen Recht vorgesehen – eine Anordnung zu treffen, damit die Probenahmestellen im Einklang mit diesen Kriterien eingerichtet werden.

2. Art. 13 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 sind dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Überschreitung eines in Anhang XI der Richtlinie festgelegten Grenzwerts im Mittelungszeitraum eines Kalenderjahrs genügt, wenn an nur einer Probenahmestelle ein über diesem Wert liegender Verschmutzungsgrad gemessen wird.

Aktenzeichen: C-723/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Polizeirecht Grundrechte

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
5.6.2019
6 C 2/19 (6 C 7/13)

Die automatisierte Kennzeichenkontrollen erlaubenden, nicht dem Nichtigkeitsverdikt unterfallenden Bestimmungen des bayerischen Polizeirechts sind zwar nach den unter I. dargelegten Maßgaben des bindenden und mit Gesetzeskraft versehenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleiben jedoch auch insoweit - in ihrer Fassung vom 18. Mai 2018 - bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber, längstens bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar. Eine Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten und die genannte Frist ist noch nicht abgelaufen. Bedenken im Hinblick auf den Vollzug dieser Vorschriften und der übrigen hier einschlägigen, mit der Verfassung vereinbaren Normen bestehen nicht. In dieser Hinsicht wird auf die Ausführungen einschließlich der bindenden Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (UA Rn. 126 ff.) verwiesen.

Aktenzeichen: 6C2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 402/19

Schließung und Versiegelung einer Gaststätte wegen Missachtung des Nichtraucherschutzgesetzes

Dem öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug der Schließungsanordnung und Versiegelung der Geschäftsräume einer Schankwirtschaft ist grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, da es sich bei dem geschützten Rechtsgut der Gesundheit der Allgemeinheit um ein besonders hohes Rechtsgut handelt, das auch empfindliche Eingriffe in die Berufsfreiheit (selbst mit Blick auf den drohenden Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Antragstellers) rechtfertigt.

NRauchSchG NW § 3 Abs 1 S 1, § 2 Nr 7
OBG NW §14 Abs 1
GG Art 12 Abs

Aktenzeichen: 4B402/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gaststätten Gaststättenrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
28.5.2019
4 B 672/18

Schließung eines Gaststättenbetriebs - keine Bindungswirkung bauaufsichtlicher Verfügung für das gasstättenrechtliche Erlaubnisverfahren

1. Der Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 1 VwVfG NRW (juris: VwVfG NW) setzt voraus, dass der Antrag hinreichend bestimmt und die Antragsunterlagen vollständig sind.

2. Vollständige Unterlagen liegen dann vor, wenn sich die vorgelegten Unterlagen zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen.

3. Soweit keine bindende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der durch den Betrieb einer Gaststätte verursachten Immissionen vorliegt, hat die Gaststättenbehörde im Rahmen des Erlaubnisverfahrens auch hinsichtlich der immissionsschutzbezogenen Anforderungen eigenständig die Vereinbarkeit des jeweiligen Betriebs mit gaststättenrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 23.5.2018 - 4 A 2588/14 -).

VwVfG NW § 37 Abs. 1, § 42a
GewO § 6a Abs 2, § 15 Abs 2
GastG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 4B672/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21969

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.5.2019
11 ME 189/19

Ordnungsbehördliche Anordnung, Wahlplakate mit der Aufschrift „Migration tötet“ zu entfernen

1. Eine unterbliebene Anhörung führt im Eilverfahren nicht zur formellen Rechtswidrigkeit einer ordnungsbehördlichen Anordnung, wenn die Anhörung noch bis zum Abschluss eines anhängigen Hauptsacheverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG).

2. Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Zurückweisung von Wahlwerbung im Fernsehen und im Hörfunk entwickelte Rechtsprechung - wonach Rundfunkanstalten Wahlwerbung politischer Parteien im Fernsehen und im Rundfunk nur dann zurückweisen dürfen, wenn der Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze evident ist und nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198, juris, Rn. 102 ff.) -, ist auf eine ordnungsbehördliche Anordnung, ein bestimmtes Wahlplakat zu entfernen, nicht übertragbar.

SOG ND § 11
StGB § 130
VwVfG § 28, § 45
GG Art 21, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME189/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21967

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.5.2019
3 U 88/17

1. Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte/Schankwirtschaft verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und nicht gegen §§ 1, 3 SpielV.

2. § 1 GlüStV ist keine marktverhaltensregelnde Norm i.S.v. § 3a UWG. 3. Der Grundsatz, dass einem Verband die Anwaltskosten für die Abmahnung idR nicht zu erstatten sind, gilt auch für das Abschlussschreiben entsprechend (Anschluss an OLG Brandenburg, Urt. v. 4. April 2007 - 7 U 175/06, WM 2008, 418, juris Rn. 24).

UWG § 3a
GlüStVtr HA 2012 § 1, § 2 Abs 4, § 3 Abs 7, § 4 Abs 2

Aktenzeichen: 3U88/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22259

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß

BVerwG - OVG Greifswald
20.5.2019
8 BN 1.18

Bäderverkaufsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Ladenöffnung; Rechtsverordnung; Zitiergebot; Zuständigkeit;

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Das Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG wird durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war.

GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3
LVerf M-V Art. 57 Abs. 1 Satz 3
BädVerkVO M-V vom 11.12.2015

Aktenzeichen: 8BN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22041

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21897

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
14.5.2019
4 Bs 92/19

Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; Kokainkonsum; Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Es obliegt demjenigen, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wendet, die besonderen Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV iVm. Nr 9.1 und der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV rechtfertigen sollen, substantiiert, schlüssig und auch im Übrigen glaubhaft darzulegen.(Rn.9)

StVG § 3 Abs 1 S 1
FeV § 46 Abs 1, Anl 4 Nr 9.1, Anl 4 Vorbem 3

Aktenzeichen: 4Bs92/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22106

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