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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Zulagen Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.07.2004 4 S 1132/04
Sonderzahlung, Absenkung, Versorgungsempfänger, Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

1. Die Absenkung der jährlichen Sonderzahlung für das Jahr 2003 durch Art. 3 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) verletzt weder das Alimentationsprinzip noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

2. Versorgungsempfänger sind durch Art. 3 des Gesetzes gegenüber aktiven Beamten nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt worden, dass im Hinblick auf das den aktiven Beamten bereits ausgezahlt gewesene Urlaubsgeld der Bemessungsfaktor auch für Versorgungsempfänger auf 57,5 Prozent abgesenkt worden ist, obwohl ihnen kein Urlaubsgeld zustand.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen Art. 3

Aktenzeichen: 4S1132/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

BVerwG - VG FRankfurt
17.06.2004 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; Vollstreckungsanordnung des BVerfG

Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <321 ff. zu C.III.3.>) entspricht. Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Gesetzgeber es unterlässt, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird.
BVerfGG § 31
BVerfGG § 35
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C34.02 Paragraphen: BVerfGG§31 BVerfGG§35 BBesG§40 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Sonstiges

OVG Schleswig
10.06.2004 14 LB 3/03
Dienstbezüge, Verlust, krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
Die Klägerin ist dem Dienst während der hier maßgeblichen Zeiträume ohne Genehmigung ferngeblieben. Eine entsprechende Feststellung des Verlusts ihrer Dienstbezüge kommt jedoch nicht in Betracht. Denn ihr Fernbleiben war gerechtfertigt. Wichtigster Rechtfertigungsgrund für das Fernbleiben vom Dienst ist aktuelle Dienstunfähigkeit wegen Krankheit. (Leitsatz der Redaktion)
BBesG § 9

Aktenzeichen: 14LB3/03 Paragraphen: BBesG§9 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Besoldung Ruhegehalt Eingruppierung Sonstiges

BVerwG - VG Halle
25.05.2004 2 C 69.03
Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der; Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als

1. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter).

2. Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

3. Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).
2. BesÜV § 1 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 2 Fassung 1993/1997
2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997
BRRG § 13

Aktenzeichen: 2C69.03 Paragraphen: BRRG§13 Datum: 2004-05-25
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Auslandszulage Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
13.5.2004 1 A 1314/03
Bei "einer neuen Verwendung im Ausland", die zum Anspruch auf einen neuen Ausstattungsbeitrag auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 2 Nr. 18 BUKG, 12 Abs. 3 Satz 1 AUV führt, ist anspruchsbegründend u.a. vorausgesetzt, dass der neuen Verwendung im Ausland eine Inlandsverwendung vorausgeht; eine Anschlussverwendung von einem Standort im Ausland an einem anderen Standort in einem anderen (Aus-)Land begründet demgegenüber keinen Anspruch auf einen neuen Ausstattungsbeitrag nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AUV.
BUKG § 14 Abs. 2 Nr. 18
AUV § 12

Aktenzeichen: 1A1314/03 Paragraphen: BUKG§14 AUV§12 Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentStaatsrecht Lohn/Besoldung - Grundgesetz Gehalt/Lohn Sonstiges

BVerfG - VGH Baden-Württemberg
06.05.2004 2 BvL 16/02
Die durch Artikel 3 Nummer 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I Seite 322) erfolgte Neufassung des § 27 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz mit den neuen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe A 14 nach Anlage IV Bundesbesoldungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Juli 1997 im Dienst befindliche Beamte der Besoldungsgruppe A 14 in der Dienstaltersstufe 12 alten Rechts vom 1. Januar 1998 an ohne weitere Übergangsregelung anwendbar ist.
BBesG § 27
BRRG § 12a
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvL16/02 Paragraphen: BBesG§27 BRRG§12a GGArt.3 GGArt.33 GGArt.100 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Sonstiges Zulagen Zuschüsse

BVerwG - VGH München - VG Ansbach
1.4.2004 2 C 11.03
Abzurechnender Umzug; dienstliche Veranlassung; Einstellungsumzug; Häufigkeitszuschlag; Pauschvergütung; Umzug; Umzugskostenvergütungszusage; vorausgegangener Umzug.

Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst nach dem dienstlich veranlassten Umzug durchgeführt wird.
BUKG §§ 3, 4, § 10 Abs. 1 und 6, § 14

Aktenzeichen: 2C11.03 Paragraphen: BUKG§3 BUKG§4 BUKG§10 BUKG§14 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Dienstrecht Lohn/Besoldung - Dienstbezüge Sonstiges Besoldung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
19.2.2004 2 C 5.03
Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; Gleichstellung mit Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit; Wertungsspielraum des Gesetzgebers.

Dass Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht zu berücksichtigen sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
GG Art. 3 Abs. 1
BbesG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C5.03 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§28 BBesG§30 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - arbeitszeit Sonstiges

VG Frankfurt a.M.
4.2.3004 9 E 4250/03(2)
Nachträgliche Gewährung von Freizeitausgleich für zusätzliche rechtswidrig vom Dienstherrn verlangte Arbeit in Dienststellen des Bundes in den neuen Bundesländern nur bei vorheriger Antragstellung.

Aktenzeichen: 9E4250/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-04
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PDF-DokumentFamilienrecht Lohn/Besoldung - Sonstiges Zulagen Kindergeld

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W
30.01.2004 2 A 11893/03
Beamtenrecht, Besoldung, Rückforderung, Überzahlung, Bereicherung, Wegfall der Bereicherung, verschärfte Haftung, Familienzuschlag, Kind, Kindergeld, kinderbezogene Anteile des Familienzuschlages, Vorbehalt, gesetzlicher Vorbehalt, Leistung unter Vorbehalt, Wegfall des Rechtsgrundes, Einkünfte eines Kindes, Einkommensteuergesetz, Jahresgrenzbetrag, Prognose der Einkünfte,

Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.
BBesG § 12
BBesG § 40
EStG § 32 Abs. 4
BGB § 820
BGB § 818

Aktenzeichen: 2A11893/03 Paragraphen: BBesG§12 BBesG§40 EStG§32 BGB§820 BGB§818 Datum: 2004-01-30
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