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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
27.02.2008
8 A 11153/07.OVG

landwirtschaftliche Subvention; Beihilfe; Sonderbeihilfe; Hartweizen; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz; Irrtum; Rechtsirrtum; Tatsachenirrtum

1. Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001 regelt den Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe abschließend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005, AUR 2005,301).

2. Die Überzahlung ist auf einen von der Behörde zu vertretenden Irrtum zurückzuführen, wenn sie der Berechnung der Beihilfe einen unzutreffenden - weil inzwischen abgeänderten - Beihilfesatz zugrunde gelegt hat.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der Sachbearbeiter zur Berechnung eines - hinsichtlich seiner Richtigkeit nicht mehr hinterfragten -Computerprogramms bedient hat.

MOG § 10
MOG § 10 Abs. 1
EGVO 1782/2003
EGVO 1251/1999 Art. 5
EGVO 1251/1999 Art. 5 Abs. 4
EGVO 2419/2001 Art. 49
EGVO 2419/2001 Art. 49 Abs. 4
VwVfG § 42

Aktenzeichen: 8A11153/07 Paragraphen: MOG§10 1782/2003/EG Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentInternationales Recht - Umweltrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
20.02.2008
1 A 10886/07.OVG

Umweltinformationen; Störfall; Umweltschutz; Schutzgut; öffentliche Sicherheit; Auswirkungen; Gefahr; konkrete Gefahr; Grundinteressen; Individualrechtsgut; Störfallbetrieb; Prognosenentscheidung; Wahrscheinlichkeit; Tatsachenbasis; Dauergefahr; Ausschlusstatbestand; Sicherheitsbericht; Eingriffswahrscheinlichkeit; Geheimhaltung; personenbezogene Daten; Betriebsgeheimnis

1. § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG fordert in der durch europarechtliche Bestimmungen gebotenen engen Auslegung eine ernsthafte, konkrete Gefährdung der durch die Vorschrift geschützten Güter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesen gehören auch Individualrechtsgüter.

2. Zur Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 Nr. 1 LUIG müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass gerade das Bekanntgeben der Informationen die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erhöht.

LUIG §§ 3 Abs. 1, 8, 9
12. BImSchV § 11
RL 90/313/EWG Art. 3 Abs. 2
RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2
RL 96/82/EG Art. 20
RL 2003/105/EG Art. 19 Abs. 1 a

Aktenzeichen: 1A10886/07 Paragraphen: LUIG§3 LUIG§8 LUIG§9 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht Internationales Recht - Beamte Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
19.12.2007
4 B 22.05

Beamter; Bundesgebiet; Beitrittsgebiet; Ernennung; erstmalig; Verwendung; Professor; Niederlande; Besoldung; Sonderzuwendung; Sonderzahlung; Grundbetrag; Absenkung; Arbeitnehmer; Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsrecht; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Diskriminierung; mittelbar; Beschränkung; Staatsangehörigkeit; Rückkehrfall; Geltungsvorrang; Anwendungsvorrang; Harmonisierung; Beamtenstatus; Statusinhalt; Statusvergleich; Gleichartigkeit (verneint); Lebenszeitprinzip; Beamter auf Zeit; Entlassung; Entlassungsgründe; Reorganisation; Rechtfertigungsgrund; Allgemeininteresse; zwingender Grund; öffentlicher Haushalt; Leistungskraft; Ziel; wirtschaftlich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Verwaltung; öffentlich; rechtsstaatlich; Aufbau; Berufungszusage; Besoldungsvereinbarung; Zusicherung (verneint); Auskunft; Umdeutung

Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.

Der Beamtenstatus eines Hochschulprofessors in den Niederlanden entsprach im Jahre 1993 nicht dem deutschen Beamtenstatus, da er nicht von der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit geprägt war.

EG Art. 39
BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 29 Abs. 2 Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 2
BRRG § 50 Abs. 2 Satz 1
BRRG § 121
SonderzuwendungsG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
2. BesÜV §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 3 Abs. 3

Aktenzeichen: 4B22.05 Paragraphen: Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg
18.12.2007
10 S 1600/07

Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:

1. Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung eröffnet, dass nachgewiesen ist, dass die ursprünglich zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Umstände nicht mehr bestehen, wenn

- die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht im Interesse der Verwirklichung der Grund-freiheit der Freizügigkeit der Unionsbürger geboten ist,
- die Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat unter offenkundigem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie (Wohnsitzerfordernis) erteilt worden ist,
- der ausstellende Mitgliedstaat bei der Erteilung der Fahrerlaubnis selbst von diesem offenkundigen Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie ausgegangen sein muss,
- der ausstellende Mitgliedstaat nach Erkenntnissen des Wohnsitzmitgliedstaates die Aufhebung der gemeinschaftsrechtswidrigen Fahrerlaubnisse generell ablehnt,
- die Fahrerlaubnis vom Betreffenden zum Zwecke der Umgehung der an sich nach der Richtlinie für die Wiedererteilung maßgeblichen Vorschriften des Wohnmitgliedsitzstaates in dem anderen Mitgliedstaat rechtsmissbräuchlich erworben worden ist und dem ausstellenden Mitgliedstaat dieser Rechtsmissbrauch hätte bekannt sein müssen
- und die in Kenntnis der Gründe der ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung im ausstellenden Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte ärztliche Überprüfung der Fahreignung des Betreffenden offenkundig nicht den Anforderungen genügt hat, die an sie im Hinblick auf die für die frühere Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Gründe zu stellen sind, so dass die weitere Verkehrsteilnahme des Betroffenen eine erhebliche Ge-fahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Ist Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat bei Vorliegen der in Frage 1 beschriebenen Konstellation zwar gehalten ist, die im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis mit der Folge anzuerkennen, dass der Inhaber im eigenen Hoheitsgebiet grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, der Wohnsitzmitgliedstaat aber im Interesse der Verkehrssicherheit zur Abwehr der von diesem Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr zumindest ermächtigt ist, dessen Fahreignung im Hinblick auf diejenigen Umstände zu überprüfen, die früher zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat geführt hatten und die durch die spätere Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerade nicht als überwunden anzusehen sind?

Aktenzeichen: 10S1600/07 Paragraphen: 91/439/EWG Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht

EuGH
6.12.2007
C 456/05

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft Subventionen

VG Oldenburg
20.11.2007
12 A 2676/06

Zahlungsansprüche, Dauergrünland, Fiktion, Beihilfeantrag 2003, Angaben Zahlungsansprüche

Die in der Regelung in Art. 32 Abs. 4 lit. a VO (EG) Nr. 795/2004 enthaltene Fiktion ist in der Regel nicht widerlegbar. Eine unter engen Voraussetzungen zuzulassende Ausnahme ist jedoch denkbar für Fälle, in denen der Behörde die tatsächliche Nutzung im Jahre 2003 bekannt ist oder durch präsente Beweismittel wie etwa Urkunden, Bescheinigungen etc. nachgewiesen wird.

VO (EG) 1782/2003 34 III, 61
VO (EG) 795/2004 32 IV lit. A
BetrPrämDurchfG § 5 II Nr. 3

Aktenzeichen: 12A2676/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG BetrPrämDurchfG§5 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Landwirtschaft

VG Oldenburg
20.11.2007
12 A 2704/06

Zahlungsansprüche, Betrag, betriebsindividueller, Milchprämie, Milchreferenzmenge, Angaben, Sammelantrag, Lieferantennummer, Überlassungsantrag

1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.

2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.

3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.

VO (EG) 1782/2003 62, 95
VO (EG) 795/2004 14
InVeKoSV § 11
MilchPräm VOP 4 Anlage zu 4

Aktenzeichen: 12A2704/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG InVeKoSV§11 Datum: 2007-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Bürger

OVG Bremen - VG Bremen
15.11.2007
S2 B 426/07

Zur Frage des Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II.

SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5
Richtlinie 2004/38/EG § 14 Abs. 2
EGV § 12
EGV § 18

Aktenzeichen: S2B426/07 Paragraphen: SGBII§7 FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§5 2004/38/EG Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Dienstrecht EG-Recht

OVG Bremen - VG Bremen
05.11.2007
S1 B 252/07

Es ist fraglich, ob der ausnahmslose Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II an Unionsbürger, deren Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG vereinbar ist.

SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
EG Art. 12
EG Art. 18
RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

Aktenzeichen: S1B252/07 Paragraphen: SGBII§7 2004/38/EG Datum: 2007-11-05
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PDF-DokumentInternationales Recht Landwirtschaft- und Ernährung - Subventionen Landwirtschaft

VG Oldenburg
16.10.2007
12 A 2560/06

Zahlungsanspruch, Betriebsprämie, offensichtlicher Fehler Festsetzung von Zahlungsansprüchen

1. Begriff des offensichtlichen Irrtums.
2. Zur Heranziehung der Bewertungsmaßstäbe des Nds. Ministeriums und der Europäischen Kommission.

3. Verwechslung des Feldblocks und widersprüchliche Angaben im Antrag und in der Einzeichnung der Karte können einen offensichtlichen Fehler begründen.

VO (EG) Nr. 1782/2003
VO (EG) Nr. 796/2004
VO (EG) Nr. 795/2004
BetrPrämDurchfG

Aktenzeichen: 12A2560/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 796/2004/EG 795/2004/EG Datum: 2007-10-16
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