Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.03.2021 15:03h

Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Stade
02.09.2004 6 A 387/02
Abgabenrückstand, Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagung, erweitert, Sanierungskonzept, Strohmann, Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung wegen Abgabenrückstände und Verschleierung der tatsächlichen Gewerbeausübung
GewO § 35

Aktenzeichen: 6A387/02 Paragraphen: GewO§53 Datum: 2004-09-02
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Oldenburg
13.04.2004 12 B 879/04
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung
Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des Gewerbes (hier wegen Abgaben-Rückstände)
GewO §§ 15 II 1; 34a; 35 I 1; 35 I 2
VwVfG § 49 II 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 12B879/04 Paragraphen: GewO§15 GewO§34a GewO§35 VwVfG§49 Datum: 2004-04-13
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
05.02.2004 8 UE 879/03
FORTSETZUNG DES UNTERSAGUNGSVERFAHRENS, FORTSETZUNGSENTSCHEIDUNG, FORTSETZUNGSERMESSEN, UNTERSAGUNGSERFORDERLICHKEIT

1. Erhält die Gewerbeuntersagungsbehörde von einer schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten Aufgabe des Betriebs des Gewerbes oder der Geschäftsführertätigkeit erst im Gerichtsverfahren Kenntnis, so ist eine auf das Untersagungsverfahren bezogene "Fortsetzungsentscheidung" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO nicht mehr möglich; an die Stelle dieser Fortsetzungsentscheidung tritt dann aber als zulässige behördliche Entscheidung die ausdrückliche oder konkludente Bekundung im Gerichtsverfahren, an der bereits erlassenen Gewerbeuntersagungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides festhalten zu wollen (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.06.1983 - VIII OE 137/81 - GewArch 1984, 22).

2. Die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung beurteilt sich in einem solchen Fall danach, ob die Gewerbeuntersagung ungeachtet der Aufgabe des Betriebs des Gewerbes/der Geschäftsführertätigkeit wegen der Möglichkeit einer künftigen Wiederaufnahme erforderlich blieb ("Untersagungserforderlichkeit").
GewO § 35 Abs 1 Satz 3
GewO § 35 Abs 7a

Aktenzeichen: 8UE879/03 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-02-05
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Ordnungsrecht Gewerberecht - Gastgewerbe Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.01.2004 6 TG 3098/03
BESCHÄFTIGUNGSVERBOT, BUNDESZENTRALREGISTER, GASTSTÄTTENBETRIEB, PERSÖNLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT, VERWERTUNGSVERBOT

Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 GastG.
BZRG §§ 51 Abs 1, 52 Abs 1 Nr 4
GastG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 6TG3098/03 Paragraphen: BZRG§51 BZRG§52 GastG§21 Datum: 2004-01-13
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Oldenburg
12.11.2003 12 B 3833/03
Gewerbeuntersagung
Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen GmbH nach Eröffnung des Insolvenverfahrens als Einzelperson ausgeübte Gewerbe.
GewO §§ 12, 35

Aktenzeichen: 12B3833/03 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2003-11-12
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

14.7.2003 6 C 10.03
Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

1. Eine Gewerbeuntersagung setzt grundsätzlich voraus, dass das untersagte Gewerbe tatsächlich ausgeübt worden ist; die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO steht der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes nicht gleich.

2. Die Anzeige nach § 14 Abs. 1 GewO allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Strohmann-/Strohfrauverhältnisses, wenn der "Hintermann" nicht unter dem Namen des Anmeldenden, sondern allein unter seinem Namen nach außen am Wirtschaftsleben teilgenommen hat.
GewO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C10.03 Paragraphen: GewO§14 GewO§35 Datum: 2003-07-14
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

OVG NRW
30.4.2003 4 A 5159/00
Aus § 295 Abs. 2 InsO ergibt sich nicht, dass ein Schuldner, der selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, trotz einer Gewerbeuntersagung einen Gewerbebetrieb führen darf.
GewO §§ 12 und 35 InsO § 295 Abs. 2

Aktenzeichen: 4A5159/00 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 InsO§295 Datum: 2003-04-30
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

Hessischer VGH
30. 1. 2003 8 UE 4048/00
Strohmann/Strohfrau, Gewerbeuntersagung, Wirtschaftsverkehr, Rechtsverkehr

Ein Strohfrau- bzw. Strohmannverhältnis liegt nicht nur dann vor, wenn im Wirtschaftsverkehr unter dem Namen der Strohfrau oder des Strohmannes Tätigkeiten entfaltet worden sind. Vielmehr genügt es für die Qualifizierung als Strohfrau/Strohmann, dass diese Person das Gewerbe auf ihren Namen angemeldet hat und die Anmeldung aufrechterhält und der hinter der Strohfrau oder dem Strohmann stehende unzuverlässige Gewerbetreibende trotz bestandskräftiger Gewerbeuntersagung weiter im eigenen Namen gewerblich tätig ist.
GewO § 35

Aktenzeichen: 8UE1048/00 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2003-01-30
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Bayerischer VGH
7.1.2003 22 CS 02.2819
Gewerbeuntersagung wegen "Strohmannverhältnisses"; Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei maßgeblicher Einflussnahme eines unzuverlässigen Dritten
§ 35 Abs. 1 GewO

Aktenzeichen: 22CS02.2819 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2003-01-07
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Gewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH
21. November 2002 8 UE 3195/01
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung
1. Das eine Gewerbeuntersagung betreffende verwaltungsgerichtliche Verfahren wird nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen, wenn nach dem Erlass des die Gewerbeuntersagung betreffenden Widerspruchsbescheides die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein Verfahren auf Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung oder Gewerbeuntersagung betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern die berufliche Betätigung des Gewerbetreibenden.

2. Einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Gewerbeuntersagung steht in einem derartigen Fall auch die materiell-rechtliche Vorschrift des § 12 GewO nicht entgegen, denn in dieser Vorschrift werden keine Aussagen darüber getroffen, welche prozessrechtlichen Folgen sich insbesondere aus einem Insolvenzverfahren für ein Gerichtsverfahren ergeben, das ein Gewerbeuntersagungsverfahren betrifft.

3. Aus § 12 GewO folgt auch nicht, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO dazu führt, dass für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auf einen anderen Zeitpunkt als den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist.

GewO - §§ 12, 35, InsO - § 21, ZPO - § 240

Aktenzeichen: 8UE3195/01 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 InsO§21 ZPO§240 Datum: 2002-11-21
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