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PDF-DokumentFamilienrecht Beruf- und Ausbildung - Kindergeld Hochschulrecht

BFH - FG Düsseldorf
22.9.2011
III R 38/08

Zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf - Vorliegen besonderer Ausbildungskosten i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG - Abgrenzung zu den Kosten der Lebensführung - Semesterticket - Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG - Keine Doppelberücksichtigung nur einmal getragenen Aufwands Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

Aktenzeichen: IIIR38/08 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2011-09-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

VG Hannover
12.5.2011
3 A 44/09

Ausbildungsförderung, Vorausleistungen, Ausbildungsgefährdung, Kindergeld, Anrechnung

Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

1. Seit der Änderung des BAföG durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz vom 19.03.2001 (AföRG) ist der Bezug von Kindergeld im gesamten Recht der Ausbildungsförderung förderungsunschädlich.

2. Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung der Ausbildung iSd. § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen.

BAföG § 36 I
VwGO § 188 2

Aktenzeichen: 3A44/09 Paragraphen: BAföG§36 VwGO§188 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.3.2011
5 LA 215/10

Pfändung, Schuldner, Stiefkind, Unterhalt

Zur Frage der Anwendung des § 850 f. Abs. 1 Ziff 1a ZPO bei im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern

BGB § 1360a
ZPO § 850 f I 1a

Aktenzeichen: 5LA215/10 Paragraphen: BGB§1360a ZPO§850 Datum: 2011-03-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Staatsangehörigkeit - Vaterschaftsrecht Familie

OVG Hamburg - VG Hamburg
15.11.2010
2 So 155/10

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss - Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen

1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.

2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vaterschaftsanerkennung für ein Kind einer ausländischen Staatsangehörigen nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4 BGB vorliegen, ist grundsätzlich nicht vom Verwaltungsgericht, sondern vom sachlich zuständigen Familiengericht zu prüfen.

VwGO § 94, § 146 Abs 1, § 146 Abs 2
BGB § 1600 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 2So155/10 Paragraphen: VwGO§94 VwGO§146 BGB§1600 Datum: 2010-11-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
14.9.2010
3 Bf 207/08

Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund

Eine erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) kann einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens schon dann bilden, wenn sie den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise nicht erreicht, die Namensänderung aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, die Risikofaktoren für den Eintritt einer behandlungsbedürftigen Krise zu reduzieren.

NamÄndG § 3

Aktenzeichen: 3Bf207/08 Paragraphen: NamAndrG§3 Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterhaltsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.3.2010
4 S 3077/08

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

Aktenzeichen: 4S3077/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Namensrecht

VG Frankfurt
8.2.2010
3 K 1476/08.F

Änderung des Familiennamens aus gesellschaftlichen Gründen

Keine Änderung des Familiennamens in einen Namen mit Adelsbezeichnung auf Grund der Abstammung von einer Person, die vor sechs Generationen einen Adelsnamen führte.

NamÄndG § 3a Abs 2
NamÄndG § 3a Abs 1
NamÄndG § 3 Abs 1
GG Art 123 Abs 1
WRV Art 109 Abs

Aktenzeichen: 3K1476/08 Paragraphen: NamÄndG§3a NamÄndG§3 GGArt.123 WRVArt.109 Datum: 2010-02-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuungsrecht Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
6.10.2009
1 B 487/09

Inobhutnahme; Gefährdung des Kindeswohles; Schizophrenie

SGB VIII § 42

Aktenzeichen: 1B487/09 Paragraphen: SGBVIII§42 Datum: 2009-10-06
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PDF-DokumentFamilienrecht - Gewaltschutzrecht Sonstiges

OVG NRW
24.08.2009
5 E 967/09

Sofort vollziehbare Anordnungen können auch Personen, deren freie Willensbestimmung durch Alkoholeinwirkung vorübergehend ausgeschlossen ist, wirksam bekannt gegeben und unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt werden.

Aktenzeichen: 5E967/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-24
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PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht Prozeßrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.06.2009
7 D 1536/09

Behörde; Folgenbeseitigung; Klagerücknahme; Subjektiv-öffentliches Recht; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

1. Einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage steht entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt.

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung besteht nicht.

BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 5
BGB § 1600 Abs. 3

Aktenzeichen: 7D1536/09 Paragraphen: BGB§1600d ZPO§372a 1206/01/EG Datum: 2009-06-17
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