RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 90

PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

Hessischer VGH - VG Frankfurt
06.06.2006
1 UE 1873/05

Altersteilzeit, Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage

Der Dienstherr kann der Bewilligung von Altersteilzeit fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange im Sinne von § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegen halten.

HBG § 85b

Aktenzeichen: 1UE1873/05 Paragraphen: HGB§85b Datum: 2006-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9298

PDF-DokumentDienstrecht - Altersteilzeit

VG Frankfurt
30.5.2006
9 E 4725/05

ALTERSTEILZEIT; Änderung der Bewilligung; FOLGENBESEITIGUNG

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Angtrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.

HBG § 85 b
HBG § 85 d

Aktenzeichen: 9E4725/05 Paragraphen: HBG§85b HBG§85d Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9807

PDF-DokumentLohn/Besoldung Dienstrecht - Leistungsprämien Altersteilzeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
02.03.2006
4 S 1027/05

Leistungsprämie, Obergrenze, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Blockmodell, Gleichbehandlung, Benachteiligungsverbot, maßgeblicher Zeitpunkt

1. Die Gewährung einer Leistungsprämie an einen Bundesbeamten, der sich in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet, nach der entsprechend seiner herabgesetzten Arbeitszeit verminderten Obergrenze stellt keine unzulässige Gleichbehandlung mit Beamten in kontinuierlicher Altersteilzeit dar.

2. Zur Frage, ob die verminderte Obergrenze auch dann gilt, wenn der Beamte die prämierte Leistung noch während seiner Vollzeitbeschäftigung erbracht hat, aber im Zeitpunkt der Festsetzung der Leistungsprämie bereits in der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell steht.

BBG §§ 42a, 72d
LPZV § 3

Aktenzeichen: 4S1027/05 Paragraphen: BBG§42a BBG§72d LPZV§3 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8086

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Altersteilzeit

VG Oldenburg
02.03.2006
6 A 2275/04

Altersteilzeit (Lehrer), Ermessen, Vertrauensschutz, Fürsorge, Gleichbehandlungsgebot, Rückwirkung, Prüfung, zeitnahe

Kein Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit zum 1. August 2004 mehr nach Änderung des NBG
NBG § 80b

Aktenzeichen: 6A2275/04 Paragraphen: NBG§80b Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8108

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Altersteilzeit

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.09.2005
5 ME 203/05

Altersteilzeit, Beförderung, Freistellungsphase

Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle

Die Beförderung eines in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlichen Beamten wäre rechtsmissbräuchlich

GG Art. 33 II
NBG § 8 I

Aktenzeichen: 5ME203/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7043

PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Teilzeit Familienzuschlag

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
29.09.2005
2 C 1.05

Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag

Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und in ungekürztem Umfang (Parallelurteil zum Urteil von heute - BVerwG 2 C 44.04).

GG Art. 3 Abs. 1
EG Art. 141
BBesG § 40

Aktenzeichen: 2C1.05 Paragraphen: GGArt.3 BBesG§40 Art.141/EG Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7853

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Teilzeit

VG Stuttgart
13.07.2005
17 K 5039/04

Teilzeitbeschäftigung

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

LGB §§ 17, 153e Abs. 1, 153b Abs. 1, 152 Abs. 3
StaatsahaushaltsG 2005/06 § 3

Aktenzeichen: 17K5039/04 Paragraphen: LBG§17 LBG§153e LBG§153b LBG§152 StaatsahaushaltsG2005/06§3 Datum: 2005-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6914

PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Teilzeit

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.6.2005
2 C 21.04

Lehrer, Arbeitszeit der , Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der , Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der; Arbeitszeit, der Lehrer, und Unterrichtsverpflichtung, keine Kürzung der durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung; Unterrichtsverpflichtung, und Arbeitszeit der Lehrer; Ermäßigung der keine Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die, nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung errechnete Ermäßigung der; Anrechnung, der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung, und Verkürzung der Arbeitszeit der Lehrer; Teilzeitbeschäftigung, Maß der Unterrichtsermäßigung bei, nach dem Umfang der errechnete Unterrichtsermäßigung.

1. Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt.

2. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich pauschal und nicht in einem nach dem Maß seiner Teilzeitbeschäftigung errechneten Umfang gewährt worden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung wegen eines zusätzlichen Dienstes.

BBesG § 6
BremLAAufG § 16 Nr. 2
BremUnterrichtsverpflichtungs-ErmäßigungsVO §§ 1 4, 6, 7
GG Art. 3 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 141

Aktenzeichen: 2C21.04 Paragraphen: BBvesG§6 BremLAAufG§16 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7002

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Altersteilzeit

Hessischer VGH
02.06.2005 1 Y 1382/05
Altersteilzeit, Beamter, Blockmodell, Ehrenamtlicher Richter, Entbindung, Verwaltungsgericht

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters

Ein Beamter, der sich in der Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit berufen werden.
VwGO § 22 Nr. 3
VwGO § 24 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Y1382/05 Paragraphen: VwGO§22 VwGO§24 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6408

PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.05.2005
2 C 6.04

Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

Auf Grund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots entfällt der Versorgungsabschlag alten Rechts für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.04).

EG Art. 141
Richtlinie 75/117/EWG
BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 Fassung 1987, § 14 a, § 85 Abs. 1, Abs. 3

Aktenzeichen: 2C6.04 Paragraphen: Art.141/EG 75/117/EWG BeamtVG§14 BeamtVG§14a BeamtVG§85 Datum: 2005-05-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6920

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH