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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2008
6 A 4922/05

1. Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.

2. Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen.

LRKG NRW § 6 Abs. 1
LBG NRW § 91
VwGO § 91
VwGO § 125 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A4922/05 Paragraphen: LRKGNRW§6 LBGNRW§91 VwGO§91 VwGO§125 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
06.05.2008
3 A 10045/08.OVG

Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Hotelpension; Pension; Nebentätigkeit; unerlaubte Nebentätigkeit; Genehmigungspflicht; Nebentätigkeitsgenehmigung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; schweres Dienstvergehen; Dienstpflichtverletzung; Ansehensschädigung; Vertrauensschädigung; Vertrauensverlust; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienst; nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.

LDG § 11
LBG § 73
LBG § 64
LBG § 214

Aktenzeichen: 3A10045/08 Paragraphen: LDG§11 LBG§73 LBG§64 LBG§214 Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.03.2008
2 A 11359/07.OVG

Polizei; Beamter; Polizeibeamter; Beförderung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Leistungsgrundsatz; Beurteilung; dienstliche Beurteilung Dienstalter; Dienstherr; Organisationsermessen; Aufgabenerfüllung; Funktionsfähigkeit; Darlegungslast; Beweislast

1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).

GG Art. 33

Aktenzeichen: 2A11359/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

VG Lüneburg
20.02.2008
1 A 130/06

Dienstliche Beurteilung, Beamter, Polizist, Sachverhaltskontrolle, Plausibilisierung, Nachvollziehbarkeit, Stichtagsbeurteilung, Quotenrichtwerte, Rankingliste, Mehrheitsentscheidung

Rechtswidrigkeit einer beamtenrechtlichen Beurteilung bei bloßem Verweis auf die Mehrheitsentscheidung der Beurteilerkonferenz und der hier erstellten Rankingliste

Beurteilungsrichtlinien
BRLPol
BLV § 40

Aktenzeichen: 1A130/06 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Arnsberg
09.01.2008
6 B 1763/07

Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeilicher Auskünfte, die der Dienstherr für die Beurteilung der charakterlichen Eignung benötigt, stellt es keine Überschreitung des dem Dienstherrn bei der Bewerberauswahl zustehenden Ermessens dar, wenn er schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt.

VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
ZPO § 920
DSG NRW § 4 Abs. 1 Satz 2 ff.
DSG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b
LBG NRW § 7 Abs. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 2
LVOPol NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NRW § 38

Aktenzeichen: 6B1763/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 ZPO§920 DSGNRW§4 Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

VG Lüneburg
13.12.2007
1 A 136/06

Polizeibeamter, Beamter, Beurteilung (dienstliche), Stichtagsbeurteilung, Beurteilungsspielraum, Plausibilisierungspflicht, Plausibilitätsgebot, Nachvollziehbarkeit, Beurteilungssplitting, Beurteilungszuständigkeit, Beurteilungsbeitrag, Beurteilungsnotiz, Rangreihe, Erstbeurteilerkonferenz, Beurteilungsermächtigung, Beurteilungsdurchschnitt

Rechtswidrigkeit einer Beurteilung wegen Verstoßes gegen die Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn

1. Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung, es habe insoweit eine "wertende Betrachtung" stattgefunden, beiseite gelassen werden.

2. Bei einem gerundeten Beurteilungsschnitt der Einzelmerkmale von 3,5 und damit einer Tendenz zur Note 4 ist der Dienstherr mit einer erhöhten Plausibilisierungspflicht belastet, der die zuständigen Beurteiler Rechnung zu tragen haben.

3. Beim Bekleiden unterschiedlicher Statusämter in einem Beurteilungszeitraum hat in nachvollziehbarer Weise ein Beurteilungssplittung stattzufinden. Die Anwendung nur des zuletzt geltenden Maßstabs auf den gesamten Beurteilungszeitraum ist rechtsfehlerhaft.

ZPO § 261 III

Aktenzeichen: 1A136/06 Paragraphen: ZPO§261 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Polizeidienst

OLG Rheinland-Pfalz - Neustadt/Weinstraße
02.10.2007
2 B 10762/07.OVG

Polizei, Polizeibeamter, Beamter, Versetzung, Organisationsermessen, Stellenbewirtschaftung, Aufgabenerfüllung, Schutzauftrag, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Bedürfnis, dienstliches Bedürfnis, Ermessen, Ermessensausübung, Missbrauch, Willkür, Fürsorge, Wohnort, Dienstort

Im Bereich der Vollzugspolizei des Landes hat der Dienstherr in Ausübung seines personalwirtschaftlichen Organisationsermessens nicht nur Zahl und Art der für eine effektive Erfüllung seines Schutzauftrags erforderlichen Stellen zu bestimmen, sondern zugleich Sicherheit und Ordnung flächendeckend im gesamten Landesgebiet zu gewährleisten. Maßstab der im Rahmen dieser Stellenbewirtschaftung zu treffenden Entscheidungen ist allein das öffentliche Interesse an bestmöglicher Erfüllung dieser Aufgaben. Erst nachfolgend ist im Rahmen der Ermessenserwägungen bei Versetzungen den berechtigten persönlichen wie beruflichen Belangen der Beamten Rechnung zu tragen, wobei ein Polizeibeamter grundsätzlich davon ausgehen muss, im gesamten Landesgebiet eingesetzt zu werden.

LBG § 33

Aktenzeichen: 2B10762/07 Paragraphen: LBG§33 Datum: 2007-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11858

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
01.10.2007
5 LA 115/05

Dienstliche Beurteilung eines Beamten (hier: Verhaltenstrainer der Polizei); Aufhebung der Beurteilung mangels ausreichender Tatsachenbasis

BRLPol
VwGO § 124 II Nr 3

Aktenzeichen: 5LA115/05 Paragraphen: Datum: 2007-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11387

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

VG Hannover
24.09.2007
18 A 1041/07

Dienstvergehen, Alkoholkrankheit, Rückfall, Untreue, Diebstahl, Polizeibeamter

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Veruntreuung und Diebstahls

NDiszG §§ 11, 6 I Nr 5
NBG §§ 85 I, 62, 63

Aktenzeichen: 18A1041/07 Paragraphen: NDiszG§11 NDiszG§6 NBG§85 NBG§62 NBG§63 Datum: 2007-09-24
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