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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
21.01.2009
5 ME 110/08

Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nicht in jedem Fall den Erlass eines Amtsführungsverbots

Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.

BBG § 42 I 3
BBG § 60 I 1
BBG § 60 I 2
BPolBG § 2

Aktenzeichen: 5ME110/08 Paragraphen: BBG§42 BBG§60 BPolBG§2 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf

20.01.2009
6 B 1642/08

1. Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBl. NRW. 203034) zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch kann in aller Regel nicht durch einer Erörterung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ersetzt werden.

2. Zu den Anforderungen an eine Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

Aktenzeichen: 6B1642/08 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.10.2008
19 ZD 11/08

Disziplinarverfahren, vorläufige Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, Prognose, Strafverfahren, Anklage, Bestechlichkeit

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Die Erhebung einer Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass in einem eingeleiteten Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten ist, und daher die vorläufige Dienstenthebung des Beamten nach sich ziehen.

NDiszG § 38 I
NDiszG § 58 II

Aktenzeichen: 19ZD11/08 Paragraphen: NDiszG§38 NDiszG§58 Datum: 2008-10-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG NRW - VG Münster
30.09.2008
6 B 826/08

Wird anlässlich einer Beförderungsentscheidung im Bereich der Polizei bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze Notenstufe geringer bewertet als eine im Statusamt A 9 BBesO (gehobener Dienst) erteilte Beurteilung, bedarf dies der Plausibilisierung.

Aktenzeichen: 6B826/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
18.08.2008
6 A 395/06

1. Es ist maßstabswidrig, wenn der Endbeurteiler die Herabstufung einer Beurteilung darauf stützt, dass die Anforderungen der im Bezirksdienst der Polizei zu bewältigenden Regelaufgaben eine überdurchschnittliche Beurteilung regelmäßig nicht zulassen.

2. Ist das Kriterium "Mitarbeiterführung" nicht Gegenstand der Beurteilung, ist es systemwidrig, die Herabstufung der Beurteilung auf die fehlende Wahrnehmung von Führungsverantwortung im Beurteilungszeitraum zu stützen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A395/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-08-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.07.2008
6 A 4922/05

1. Erfolglose Klage einer Polizeibeamtin auf Erstattung des ihr durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung entstandenen Schadens infolge eines selbstverschuldeten Unfalls bei einer aus triftigen Gründen mit dem privaten Kraftfahrzeug vorgenommenen Dienstfahrt.

2. Mit der Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung hat das beklagte Land einen hinreichenden anderweitigen Ausgleich für den infolge des Verlustes des Schadensfreiheitsrabatts bei der Fahrzeugvollversicherung eingetretenen Schadens geschaffen.

LRKG NRW § 6 Abs. 1
LBG NRW § 91
VwGO § 91
VwGO § 125 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 6A4922/05 Paragraphen: LRKGNRW§6 LBGNRW§91 VwGO§91 VwGO§125 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
06.05.2008
3 A 10045/08.OVG

Beamtenrecht; Disziplinarrecht; Polizeibeamter; Hotelpension; Pension; Nebentätigkeit; unerlaubte Nebentätigkeit; Genehmigungspflicht; Nebentätigkeitsgenehmigung; Dienstunfähigkeit; Dienstvergehen; schweres Dienstvergehen; Dienstpflichtverletzung; Ansehensschädigung; Vertrauensschädigung; Vertrauensverlust; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienst; nicht offen ermittelnder Polizeibeamter

Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die durch den Einsatz nicht offen ermittelnder Polizeibeamter (noeP) gewonnen wurden, sind im behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich verwertbar.

LDG § 11
LBG § 73
LBG § 64
LBG § 214

Aktenzeichen: 3A10045/08 Paragraphen: LDG§11 LBG§73 LBG§64 LBG§214 Datum: 2008-05-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Polizeidienst

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.03.2008
2 A 11359/07.OVG

Polizei; Beamter; Polizeibeamter; Beförderung; Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Leistungsgrundsatz; Beurteilung; dienstliche Beurteilung Dienstalter; Dienstherr; Organisationsermessen; Aufgabenerfüllung; Funktionsfähigkeit; Darlegungslast; Beweislast

1. Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (im Anschluss an BVerwGE 122, 147). Dem widerspricht es, wenn der Dienstherr bei der Vergabe von Beförderungsämtern vorrangig nicht die Leistung, sondern das Dienstalter der Bewerber zum Auswahlkriterium erhebt.

2. Der Dienstherr trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast für die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Vorgänge, deren Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob der unterlegene Bewerber um ein Beförderungsamt ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre (im Anschluss an BVerwGE 124, 99).

GG Art. 33

Aktenzeichen: 2A11359/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.02.2008
4 B 12.07

Beamtenrecht; Polizei; Vorbereitungsdienst; Laufbahn; gehobener Dienst; Laufbahnprüfung; nicht bestanden; Wachdienst; Bewerbung; Bewerber; lebensälter; mittlerer Dienst; Alter; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Einstellungshöchstalter; unter 25 Jahre; Heraufsetzung; Beamtenverhältnis; Dauerhaftigkeit; Arbeitsleistung; Versorgung; Verhältnis; angemessen; Kontinuität; Versorgungsleistungen; Mittelverwendung; sparsam; Gleichbehandlung; Alter; Diskriminierung; unmittelbare; gerechtfertigt; besondere Rechtsstellung; Ziel; legitim; objektiv; angemessen; erforderlich; verhältnismäßig; Gemeinwohl; Wegweisung; Spielraum; weit; Vorbildung; Schadensersatz; Entschädigung; Pflichtverletzung (verneint); culpa in contrahendo

Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar.

Richtlinie 2000/78/EG
GG Art. 33 Abs. 5
AGG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 6 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1, 10, 15, 24 Nr. 1
LfbG § 31 Abs. 1
SLVO §§ 23 Nr. 3, 29

Aktenzeichen: 4B12.07 Paragraphen: 200/78/EG GGArt.33 AGG§1 AGG§6 AGG§7 AGG§10 AGG§15 AGG§24 LfbG§31 SLVO§23 SLVO§29 Datum: 2008-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12547

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

VG Lüneburg
20.02.2008
1 A 130/06

Dienstliche Beurteilung, Beamter, Polizist, Sachverhaltskontrolle, Plausibilisierung, Nachvollziehbarkeit, Stichtagsbeurteilung, Quotenrichtwerte, Rankingliste, Mehrheitsentscheidung

Rechtswidrigkeit einer beamtenrechtlichen Beurteilung bei bloßem Verweis auf die Mehrheitsentscheidung der Beurteilerkonferenz und der hier erstellten Rankingliste

Beurteilungsrichtlinien
BRLPol
BLV § 40

Aktenzeichen: 1A130/06 Paragraphen: BLV§40 Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12093

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