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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Mainz
28.06.2006
7 K 603/05.MZ

1. Die isoliert auf die Verpflichtung zur Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls gerichtete Klage ist zulässig, auch wenn der Beamte noch nicht in den Ruhestand getreten ist.

2. Keine Verwirkung des Anspruchs, obwohl der Antrag auf Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall erst 28 Jahre nach dem Dienstunfall gestellt wurde.

3. Ablehnung der Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall im Fall eines Polizeibeamten, der nach der erfolgreichen Festnahme von Tatverdächtigen auf dem Schrägdach einer Halle dieses zum Zwecke der Suche nach Diebesgut erneut besteigt, infolge eines Fehltritts abstürzt und sich dabei erheblich verletzt. Auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls ist nicht davon auszugehen, dass die Diensthandlung objektiv mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Beamte subjektiv sein Leben eingesetzt hat.

Aktenzeichen: 7K603/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Braunschweig
25.04.2006
7 A 201/05

Dienstunfall, Forstbeamter, Jagdunfall

Zur Frage, ob ein während der Teilnahme eines Forstbeamten an einer Privatjagd erlittener Unfall als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 7A201/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Schleswig - VG Schleswig
14.02.2006
3 LA 86/05

Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Segeln, Sportunfall, außerdienstlicher Sport, öffentlicher Dienst

Sportunfall - Unfall eines Polizeibeamten beim Segeln kein Dienstunfall.

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 3LA86/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Bundespost Beamte Dienstunfall

VG Darmstadt
20.1.2006
5 E 1420/04

DIENSTUNFALL; DIENSTUNFALLFÜRSORGE; KAUSALITÄT; PASSIVLEGITIMATION; Post und Telekom; Unfallkasse

1. Klagen von bei den Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost beschäftigen Beamten im Angelegenheiten des Dienstunfallrechts sind gegen die Unfallkasse Post und Telekom zu richten und nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland (entgegen OVG Münster, Urt. v. 06.05.1999 - 12 A 2983/96; Urt. v. 28.01.2004 - 1 A 228/01).

2. Zur Kausalität im Dienstunfallrecht.
BeamtVG § 35
PostSVOrgG § 1

Aktenzeichen: 5E1420/04 Paragraphen: BeamtVG§35 PostSVOrgG§1 Datum: 2006-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Oldenburg
23.11.2005
6 A 1845/04

Dienstunfall, Dienstunfallfolge, Herzinfarkt, Gelegenheitsursache

Anerkennung eines Herzinfarkts als Dienstunfall

Ein wegen einer anlagebedingten Durchblutungsstörung eines Herzkranzgefäßes eingetretener Herzinfarkt während des Dienstsports ist nicht als Dienstunfall bzw. Dienstunfallfolge anzuerkennen.

BeamtVG § 31 I

Aktenzeichen: 6A1845/04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

VG Lüneburg
27.10.2005
1 A 408/04

Unfallruhegehalt, Dienstunfall, Arbeitsunfall, Zurechnungslehre, Zurechnung, Kausalität, konkurrierende, Teilursache, mitwirkende, Teilwerturteil

Arbeitsunfall als Vorschädigung und Dienstunfallrecht

BeamtVG § 36 I
BeamtVG § 31 I 1

Aktenzeichen: 1A408/04 Paragraphen: BeamtVG§36 BeamtVG§31 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

OVG Lüneburg
07.07.2005
5 LB 51/05

Bestimmbarkeit, örtlich und zeitlich; Borreliose-Infektion; Zeckenbiss

Zeckenbiss als Dienstunfall

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Zeckenbiss als Dienstunfall anzuerkennen ist.

BeamtVG § 31 I
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 5LB51/05 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Sonstiges

VG Göttingen
01.06.2005 3 A 190/03
Dienstbezogenheit, Dienstunfall, Gemeinschaftsveranstaltung, Gemeinschaftszweck, Unfallfürsorge, Veranstaltung, dienstliche, Weihnachtsfeier

Dienstunfallschutz bei "auswärtiger" Weihnachtsfeier eines Dienststellenteils

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine außerhalb des Dienstortes und der regelmäßigen Dienstzeit für zwei Sachgebiete eines größeren Finanzamtes organisierte Weihnachtsfeier eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG sein kann (hier bejaht).
BeamtVG § 31 I 1
BeamtVG § 31 I 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3A190/03 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Lüneburg
02.02.2005 2 L 3542/00
Bandscheibenvorfall; Berufskrankheit; Dienstunfall; Rettungsassistent Berufskrankheit im Dienstunfallrecht

Zu der Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann.
BKV § 1
BeamtVG § 31 I
BeamtVG § 31 III

Aktenzeichen: 2L3542/00 Paragraphen: BKV§1 BeamtVG§31 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5558

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG - OVG Münster - VG Aachen
27.01.2005 2 C 7.04
Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage

Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht.
BeamtVG § 31 Abs. 1
BeamtVG § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C7.04 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2005-01-27
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