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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.5.2011
1 L 86/10

Zur eigenständigen Gesamturteilsbildung aufgrund von Beurteilungsrichtlinien bei der dienstlichen Regelbeurteilung eines Bundesbeamten

1. § 41 Abs. 2 BLV (a. F.) verlangt sprachlich und inhaltlich eindeutig, dass die Bewertung nach Eignung und Leistung des Beamten in einem einheitlichen Gesamturteil zum Ausdruck kommt. Das Gesamturteil darf daher nicht aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden.

2. Diesen Anforderungen genügt die Gesamturteilsbildung nach Maßgabe von Beurteilungsrichtlinien, wenn das Gesamturteil dergestalt gebildet wird, dass zunächst die für die einzelnen Beurteilungsmerkmale festgelegten Bewertungspunkte addiert und durch die Anzahl der tatsächlich bewerteten Beurteilungsmerkmale dividiert werden, die so ermittelte Gesamtbewertung der entsprechenden Bewertungsstufe zuzuordnen ist, das Gesamturteil in dem Beurteilungsentwurf auszuweisen ist und die Beurteiler sodann zu erwägen haben, ob "das so ermittelte" Gesamturteil dem Gesamtbild von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gerecht wird und daher die Bewertung der Einzelmerkmale zu überprüfen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen haben.

3. Die eigenständige Gesamturteilsbildung wirkt insofern lediglich auf die Bewertung der Einzelmerkmalsbewertungen zurück, während diese nicht allein das Gesamturteil determinieren. Dergestalt dient die "Korrektur" der zunächst lediglich vorläufig vorgenommenen Bewertungen der Einzelmerkmale zugleich dazu, die dienstliche Beurteilung insgesamt (in sich) stimmig und nachvollziehbar zu erstellen.

4. Es ist rechtlich nicht zu erinnern, dass die Art und Weise der Bildung des Gesamturteiles nicht unmittelbar der dienstlichen Beurteilung zu entnehmen ist.

5. Zur Plausibilisierung von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen und zur Feststellung der Tatsachengrundlagen.

6. Zur Feststellung der Voreingenommenheit von Beurteilern (hier verneint).

7. Zur Aussetzung des Verfahrens gemäß bzw. analog § 94 VwGO im Fall der Abhängigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend erfolglos gebliebene Beförderungsdienstpostenbewerbungen.

BLV § 40 Abs 1 , § 41 Abs 2 aF
VorlBeurtRLBAI
VwGO § 128

Aktenzeichen: 1L86/10 Paragraphen: BLV§40 BLV§41 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.5.2011
4 S 659/11

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

Aktenzeichen: 4S659/11 Paragraphen: GGArt.33 BeamtStG§9 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

VG Hannover
27.4.2011
13 A 626/10

Beamter, Beurteilung, Einbeziehung, Untätigkeitsklage, Widerspruchsbescheid, Zulässigkeit

Zur Frage der nachträglichen Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids in eine zuvor erhobene Untätigkeitsklage.

VwGO §§ 75, 79 I

Aktenzeichen: 13A626/10 Paragraphen: VwGO§75 VwGO§79 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2011
6 S 42.10

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer privatrechtlichen Tätigkeit; hier für eine Bundestagsfraktion

1. Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der Beamte in Ausübung seines Amtes, also "dienstlich" erbracht hat.

2. Der Beamte, der vom Dienst freigestellt oder beurlaubt ist, leistet keinen Dienst, der einer Beurteilung zugänglich wäre.

3. Die für die Tätigkeit bei einer Bundestagsfraktion aufgrund entsprechender Beurlaubung erteilte Leistungseinschätzung kann nicht Gegenstand einer dienstlichen Beurteilung sein.

4. Eine dienstliche Beurteilung, die ausschließlich eine privatrechtliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, kann nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens sein.

GG Art 33 Abs 2
BLV § 33 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 6S42.10 Paragraphen: GGArt.33 BLV§33 Datum: 2011-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
16.12.2010
2 C 11.09

Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Mandat; Abgeordnete; Wiederaufnahme des Dienstes; Benachteiligungsverbot; Leistungsgrundsatz; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlentscheidung; belastbare Prognose; Tatsachengrundlage; berufliche Entwicklung; beruflicher Werdegang; Leistungsentwicklung; einheitliche Bewertungsmaßstäbe.

Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 16 Jahre liegen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2
BBG a.F. § 89a
AbgG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C11.09 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 GGArt.48 BBG§89a AbgG§2 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

OVG NRW
12.10.2010
6 A 2053/09

Polizeikommissar dienstliche Beurteilung Beurteilungsbeitrag Berücksichtigung

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen seine dienstliche Beurteilung wendet.

Zur Verpflichtung zur Erstellung von Beurteilungsbeiträgen sowie zu deren Berücksichtigung(Nrn. 3.6 sowie 9.1 BRL Pol a.F.)

Aktenzeichen: 6A2053/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

VG Düsseldorf
1.10.2010
2 L 1239/10

Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; Prädikatsbeurteilung; Eignungsfeststellungsverfahren

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

Aktenzeichen: 2L1239/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.4.2010
5 ME 7/10

Beurteilung, Bewertungsmaßstab, Vergleichsanalyse

Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle.

Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen Aussagewerts der Beurteilungen zu berücksischtigen.

BRL
BRLPol
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME7/10 Paragraphen: Datum: 2010-04-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung

Bayerischer VGH - VG München
8.3.2010
3 CE 09.3208

Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

Ist der Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung abgelaufen, sind die für diesen Zeitraum zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen nach Ablauf des Beurteilungszeitraums zu berücksichtigen.

VwGO § 123
BeamtStG § 9
LbV BY 2009 § 8 Abs 1, § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 3CE09.3208 Paragraphen: VwGO§123 BeamtDtG§9 Datum: 2010-03-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.2.2010
5 LA 305/08

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

GG Art. 33 II
NBG § 8 I 1

Aktenzeichen: 5LA305/08 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2010-02-25
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