RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 2433

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitsschutz

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
4.7.2019
2 C 38.17

Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; Bildschirmarbeitsplatz; Büroeinrichtung; Erstattung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Kostenerstattung; Mehraufwendungen; erforderliche Aufwendungen; erwirtschaftetes Gebührenaufkommen; finanzielle Mehrbelastung; persönlicher Sonderbedarf; typische Aufwendung;

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

1. Die unionsrechtliche Vorgabe aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/270/EWG, wonach die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit einer speziellen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung des Arbeitnehmers führen darf, schließt es aus, einen Gerichtsvollzieher darauf zu verweisen, er habe die Kosten für eine Bildschirmarbeitsbrille aus dem von ihm erwirtschafteten, über seine Alimentation hinausgehenden Gebührenanteil zu finanzieren.

2. Eine nach augenärztlicher Feststellung notwendige spezielle Bildschirmarbeitsbrille ist keine typische Aufwendung für die Gerichtsvollziehertätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 GVVergVORP.

RL 90/270/EWG Art. 9 Abs. 1, 3 und 4
ArbSchG §§ 3, 18, 19
ArbMedVV § 5 Abs. 1 und Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4
LBG RP § 62
GVVergVO RP § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C38.17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22410

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Schwerbehinderte

Bayerischer VGH - VG München
3.7.2019
3 CE 19.1118

Stellenbesetzung (Sachgebietsleitung); konstitutives Anforderungsprofil; Führungseignung; Verwendungseignung; Schwerbehindertenvertretung; dienstliche Beurteilung

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3CE19.1118 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22120

PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Lehrer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2019
1 L 113/18

Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase

Aktenzeichen: 1L113/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22268

PDF-DokumentDienstrecht Berufsrecht - Diskriminierungsverbot Richter

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.6.2019
2 B 7.18

Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.

a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).

b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.

c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).

3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36

Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22336

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 A 220/18

Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Begründung des Widerspruchsbescheids, Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 1
BG SL § 50 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1A220/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22064

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstanweisung

OVG Saarland - VG Saarland
25.6.2019
1 B 139/19

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, fortgesetzte Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter, beamtenrechtliche Weisung, Krankenstand, ärztliches Attest

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (fortgesetzte weisungswidrige Teilnahme eines Justizvollzugsbediensteten im Krankenstand an öffentlichen Fußballspielen mit Wettkampfcharakter)

BeamtStG § 34 S 3, § 35 S 2, § 39
BG SL § 58

Aktenzeichen: 1B139/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22065

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG NRW - VG Aachen
24.6.2019
6 B 401/19

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Fortführung - hier: Beschwerde erfolglos Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.

1. Bleibt eine Beförderungsstelle unverändert bestehen und will der Dienstherr diese unbeschadet einer getroffenen Abbruchentscheidung weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, ist - und bleibt - Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab für den Abbruch.

2. Gründe, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind, liegen etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht, etwa weil der einzig für geeignet gehaltene Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht.

3. Unsachlich hingegen sind Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 6B401/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22060

PDF-DokumentDienstrecht - Eignung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.6.2019
4 S 1716/18

Einem schwerbehinderten Bewerber darf die gesundheitliche Eignung für ein Statusamt nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er den Anforderungen der Laufbahn zum Einstellungszeitpunkt behinderungsbedingt nicht vollumfänglich entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, Juris). Dies betrifft nicht allein die Verwendungsbreite, sondern gilt auch bezogen auf quantitative Leistungseinschränkungen.

Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründen für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche Ämter einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung. Hieraus folgt u.a., dass ein schwerbehinderter Bewerber, der aktuell und prognostisch mindestens fünf Jahre - ohne qualitative Einschränkungen - seine Dienstpflichten behinderungsbedingt nur halbschichtig nachkommen kann, nicht wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung abgelehnt werden darf.

Denn damit würde er vom Zugang zu dem von ihm angestrebten öffentlichen Amt ausgeschlossen, obwohl er jedenfalls in der Sekunde nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 164 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 SGB IX i.V.m. § 27 BeamtStG Anspruch auf eine, seiner Behinderung entsprechende Reduzierung der regulären Arbeitszeit hätte.

Aktenzeichen: 4S1716/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22093

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
24.6.2019
14 So 2/19

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren; (keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei Parallelverfahren betreffend ein und denselben Bediensteten; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe; Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 233/07.PVL, JurBüro 2008, 477, juris Rn 1).(Rn.9)

2. In getrennten Verfahren, die jeweils eigenständige, auf eine(n) bestimmte(n) Beschäftigte(n) bezogene Maßnahmen der Dienststelle zum Gegenstand haben, ist eine Verringerung der Gegenstandswerte auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Maßnahmen und die Gründe, aus denen der Personalrat eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ableitet, vergleichbar sind. Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen in allen Verfahren aufgrund eines gemeinsamen Anhörungstermins entschieden hat.(Rn.10)

3. In Verfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz dient der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung vom 9. Februar 2018) nicht als Orientierungshilfe (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.5.2017, 18 P 16.1700, BayVBl. 2018, 177, juris Rn. 19).(Rn.11)

4. Nr. 14.7 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit („Staffelung“ des Gesamtwertes in „Massenverfahren“) setzt voraus, dass eine Vielzahl von (parallelen) Maßnahmen in einem Beschlussverfahren zusammengefasst wird.(Rn.12)

PersVG HA § 80 Abs 6, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 4, § 99 Abs 2
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 14So2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22108

PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.6.2019
4 S 8.19

Beförderungskonkurrenz; Anforderungsprofil; hohes Maß an Selbständigkeit und Engagement; strukturiertes Auswahlgespräch; dienstliche Beurteilung; Leistungsschwäche bei der Bewerber; Abbruch des Auswahlverfahrens

Der Abbruch eines Auswahlverfahrens zur Gewinnung hinreichend leistungsstarker Bewerber kann gemäß Berliner Beamtenrecht allein auf der Grundlage strukturierter Auswahlgespräche rechtens sein.

VGG § 6
BeamtStG § 35

Aktenzeichen: 4S8.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22008

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH