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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22384

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.8.2019
4 S 27.19

Konkurrentenstreit; Kriminaloberkommissar (A 10); Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsvorsprung; Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Entwicklungscharakter der Anlassbeurteilung; Bundesrecht; Berliner Landesrecht; kein Regelbeurteilungssystem; Leistungsabfall; Plausibilisierung; Wechsel im Statusamt

Da bei einem höheren Statusamt strengere Beurteilungsmaßstäbe anzulegen sind, führt dies - bei gleichbleibender Leistung nach einer Beförderung - regelmäßig zu einer schlechteren Beurteilung. Ein besonderer Plausibilisierungsbedarf besteht bei einer solchen Konstellation nicht.

GG Art 33 Abs 2
LbG BE § 26
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 4S27.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22426

PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Probeverhältnis

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
3 ZB 18.508

Studienreferendar; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf;

Fehlen der charakterlichen Eignung; Beleidigendes und aggressives Verhalten

BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 3ZB18.508 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22498

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.8.2019
6 B 917/19

Erfolglose Beschwerde eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst begehrt.

Aktenzeichen: 6B917/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22399

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage

OVG NRW - VG Köln
20.8.2019
6 B 274/19

Stellenbesetzung - Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

1. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

2. Zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen gemäß § 9 Abs. 1 LVO NRW .

3. Die für die Laufbahnnachzeichnung maßgeblichen Erwägungen sind vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich so ausführlich niederzulegen, dass die Bewerberauswahl unter Zugrundelegung der Nachzeichnung auch für Dritte nachvollziehbar wird.

LVO NRW 2016 § 9 Abs 1, § 8 Abs 3
PersVG NW 1974 § 42 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 6B274/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beförderung Auswahl

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.8.2019
6 CE 19.1322

Bundesbeamtenrecht; Stellenbesetzung; höherwertiger Dienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; gestuftes Auswahlverfahren; Mindestbewährungszeit nach Beförderung; Beamte; Tarifbeschäftigte; Gleichbehandlungsgrundsatz

GG Art 33 Abs 2, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 6CE19.1322 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

VG Stuttgart
20.8.2019
2 K 16559/17

1. Zum notwendigen Umfang der Begründung des Gesamturteils einer nach der Beurteilungsverordnung vom 16.12.2014 erstellten dienstlichen Beurteilung.

2. Eine Begründung des Gesamturteils auch durch den Vorbeurteiler ist aus Gründen der Sachnähe und Sachkenntnis notwendig.

Aktenzeichen: 2K16559/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung

OVG NRW - VG Münster
14.8.2019
1 B 612/19

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/18; Beförderung nach BesGR A 9_vz)

1. Zusammenfassende Darstellung der Anforderungen, die sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung dienstlicher Beurteilungen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für diejenigen dienstlichen Beurteilungen ergeben, die nach den aktuellen "Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten" erstellt worden sind und eine/n im Beurteilungszeitraum höherwertig beschäftigte/n Beamtin/Beamten betreffen.

2. War die/der zu beurteilende Beamtin/Beamte im Beurteilungszeitraum (deutlich) höherwertig eingesetzt, muss in der Beurteilung auch erläutert werden, weshalb die Höherwertigkeit der Tätigkeit bei den Einzelnoten gerade wie geschehen in Ansatz gebracht worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Beurteiler zur Berücksichtigung der höherwertigen Tätigkeit nicht alle, sondern nur bestimmte einzelne Einzelkriterien höher bewertet haben als es nach den Bewertungen der unmittelbaren Führungskraft in der von dieser vorgelegten Stellungnahme geschehen ist.

3. Es kann weder den Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG noch der einschlägigen Beurteilungspraxis entnommen werden, dass die Gesamtnote "Hervorragend" ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamtinnen/Beamten vorbehalten wird und von statusamtsentsprechend eingesetzten Beamtinnen/Beamten selbst bei optimaler Erfüllung der Anforderungen des Statusamtes (faktisch) nicht erreicht werden kann.

4. Die ausgeworfene Gesamtnote wird nicht schon durch solche vergleichenden Erwägungen hinreichend nachvollziehbar begründet, die die im Vergleich zu der/dem Beamtin/Beamten besser beurteilten Mitglieder der Vergleichsgruppe anhand unkonkreter Begrifflichkeiten ("vergleichbare Bewertung", "geringfügig schlechtere Leistungseinschät-zung", "deutlich höherwertig eingesetzt") bezeichnen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1B612/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

OVG Greifswald - VG Greifswald
13.8.2019
2 M 564/19

Recht der Landesbeamten

Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit darf nicht auf einer Verwendungsabfrage beruhen, die einen längeren Zeitraum zurückliegt.

BeamtStG § 26 Abs 1 S 3
BG MV § 41 Abs 3

Aktenzeichen: 2M564/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22394

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
9.8.2019
3 CE 19.895

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht – auswärtiger Straf- und Bußgeldsenat in Bamberg –; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung; Besetzungsbericht; Identisches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
AnfoRiStABek Bay

Aktenzeichen: 3CE19.895 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22414

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