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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
13.01.2009
8 LA 88/08

Approbation, Arzt, Berufsgericht, Bindungswirkung, Lösung, Strafurteil, Unwürdigkeit, Widerruf

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

1. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.

2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.

BÄO §§ 3, 5, 6
HKG § 63

Aktenzeichen: 8LA88/08 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 BÄO§6 HKG§63 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.12.2008
3 C 33.07

Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt erfordert neben einem objektiven Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung.

BAEO § 3 Abs. 2
BAEO § 14 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C33.07 Paragraphen: BAEO§3 BAEO§14 GGArt.12 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH
27.10.2008
21 ZB 07.247

Praktischer Arzt; Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Passivlegitimation; maßgeblicher Zeitpunkt; keine Zuständigkeit der Bayerischen Landesärztekammer; Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg; keine ärztliche Tätigkeit; nichtiger "Beratervertrag"

1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.

2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer bestimmt sich danach, in welchem Bundesland er überwiegend ärztlich tätig ist.

4. Übt der Arzt seinen Beruf nicht aus, ist für die Zugehörigkeit zu einer Landesärztekammer sein Hauptwohnsitz maßgeblich.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2
HKG Bay Art 4 Abs 1
HKG Bay Art 4 Abs 3
HKG Bay Art 27

Aktenzeichen: 21ZB07.247 Paragraphen: VwGO§124 HKGBayArt.4 HKGBayArt.27 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.09.2008
13 B 1070/08

1. Berufswidrige Werbung durch einen privat organisierten zahnärztlichen Notdienst;

2. Berufsrechtliche Ordnungsverfügung einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt, der mit dem privatärztlichen Notdienst zusammenwirkt.

VwGO § 80 Abs. 5
HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Nr. 6
BO § 21 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 13B1070/08 Paragraphen: VwGO§80 HeilBerGNRW§6 BO§21 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
03.09.2008
6t E 429/08.T

Die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin als "Hausarztzentrum" unterliegt berufsrechtlich keinen Bedenken.

HeilBerG § 29 Abs. 1
BO § 27 Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1
BVerfGG § 93 a Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6tE429/08 Paragraphen: HeilBerG§29 BO§27 GGArt.12 Datum: 2008-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
27.02.2008
2 C 27.06

Beamteter Chefarzt; Nebentätigkeit; persönliches Behandlungsrecht; Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Infrastruktur der Klinik; Nutzungsentgelt; Pauschalierung; pflegesatzrechtliche Kostenerstattung; Pflegesatzvereinbarung; Angemessenheit des Vorteilsausgleichs; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

1. Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.

2. Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.

GG Art. 33 Abs. 5
LBG NRW § 72 Abs. 1
LBG NRW § 75 Satz 2 Nr. 6
HNtV NRW § 17 Abs. 1 Nr. 2
BPflV 1996 § 7 Abs. 2 Nr. 4
BPflV 1996 § 22 Abs. 3
BPflV 1996 § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C27.06 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§72 LBGNRW§75 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

VG Oldenburg
04.12.2007
7 A 602/06

Ärztliche Weiterbildung, Facharzt, Schwerpunktbezeichnung, Visceralchirurgie

Ärztliche Weiterbildung: Voraussetzungen für die Zulassung zur Schwerpunktbzw. Facharztprüfung im Bereich Visceralchirurgie

1. Ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für eine Schwerpunktbzw. Facharztbezeichnung im Bereich der Visceralchirurgie setzt die Durchführung eines vollständigen Weiterbildungsverfahrens nach der Weiterbildungsordnung (WBO) der niedersächsischen Ärztekammer voraus. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass der den Antragsteller ausbildende Arzt bereits während der Zeit der Weiterbildung über eine Weiterbildungsermächtigung verfügt.

2. Einschlägige berufspraktische Tätigkeiten können nicht als gleichwertige Weiterbildung gemäß § 10 WBO 2005 anerkannt werden.

HKG § 35 ff.
Weiterbildungsordnung (WBO) der AEKN

Aktenzeichen: 7A602/06 Paragraphen: HKG§35 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
17.10.2007
21 ZB 07.1741

Arztrecht; Widerruf der Approbation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; keine Wiedereinsetzung; Verschulden des Bevollmächtigten

1. Die Einhaltung der Frist zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags einschließlich der Adressierung an das richtige Gericht (§ 124 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO) zählt grundsätzlich nicht zu den einfachen Arbeiten, die ein Rechtsanwalt gut ausgebildetem und sorgfältig überwachtem Büropersonal ohne besondere Vorkehrungen überlassen darf.

2. Der Rechtsanwalt hat den Ablauf der Begründungsfrist stets eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit dieser fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (im Anschluss an BVerwG vom 7.3.1995 NJW 1995, 2122 = BayVBl 1995, 570).

VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 2
VwGO § 124 a Abs. 4
VwGO § 173 Satz 1
ZPO § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 21ZB07.1741 Paragraphen: VwGO§60 VwGO§124a VwGO§173 ZPO§85 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Berufsrecht - Prüfungsrecht Arztrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
20.9.2007
3 Bf 239/06

1. Die in § 14 Abs. 6 ÄAppO bestimmte Bestehensgrenze einer zutreffenden Beantwortung von mindestens 60 vom Hundert der gestellten Prüfungsfragen ist, wenn dieser Bruchteil keine ganze Zahl ergibt, erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht.

2. Die im schriftlichen Teil des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren zu beantwortenden Fragen müssen, um entsprechend der Anforderung des § 14 Abs. 2 ÄAppO zuverlässige Prüfungsergebnisse zu ermöglichen, eindeutig gestellt sein; sie dürfen nur mit einer der vorgegebenen Antwortalternativen zutreffend beantwortet werden können.

3. Eine Frage ist auch dann eindeutig gestellt, wenn sie (erst) im Hinblick auf den Kreis der Antwortalternativen und deren Verknüpfung mit dem Aufgabenstamm nur in einem bestimmten Sinne verstanden werden kann. 4. Der Prüfling muss bei dem Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen vom Regelfall des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen und darf keine Bedingungen hinzudenken, unter denen auch die von ihm gewählte Antwort vertretbar wäre.

5. Verlangt die Aufgabe die Deutung einer Abbildung, muss der Prüfling bei der Frage nach der Diagnose zugrunde legen, dass nur die Symptome einer Erkrankung vorliegen, die auf der Abbildung tatsächlich auch zu sehen sind.

Aktenzeichen: 3Bf239/06 Paragraphen: ÄAppO§14 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBerufsrecht - Arztrecht

OVG NRW - VG Münster
20.08.2007
13 B 503/07

Zu den Anforderungen für die Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"

BO § 21 Abs. 1
WeiterbildungsO § 9 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 13B503/07 Paragraphen: BO§21 WeiterbildungsO§9 GGArt.12 Datum: 2007-08-20
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