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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 240/18

Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System

Zum Nachweis einer Prüfungsanmeldung bei einem Online-System(Rn.18)

1. Im Hinblick auf die Bedeutung und die Folgen einer fehlerhaften Prüfungsanmeldung dürfen keine zu geringen Anforderungen an den Nachweis einer wirksamen Prüfungsanmeldung gestellt werden.(Rn.18)

2. Eine wirksame Prüfungsanmeldung wird grundsätzlich durch den Inhalt der Prüfungsakte nachgewiesen.(Rn.19)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA240/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

OVG Bremen - VG Bremen
28.5.2019
2 PA 279/18

Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Notwendigkeit der Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung bei abweichende Praxis Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit; Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung, abweichende Praxis(Rn.17)(Rn.22)

1. Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist ein triftiger Grund, der zum Nichtantritt oder zum Abbruch einer Prüfung berechtigt.(Rn.17)

2. Wird dem Prüfling durch allgemeine Hinweise suggeriert, er könne den Rücktritt bis zu 3 Werktagen nach der Prüfung erklären, kann ihm nicht der Vorwurf des schuldhaften Zögerns gemacht werden, wenn er bei Auftreten von deutlichen Krankheitssymptomen die Prüfung nicht sofort unterbricht, sondern die genannte Frist in Anspruch nimmt.(Rn.22)

GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2PA279/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Prozeßrecht - Prüfungsrecht Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
15.5.2019
2 OA 466/19

Zweite juristische Staatsprüfung - Streitwertbeschwerde -

Für eine auf Notenverbesserung nach bestandener, den Berufszugang eröffnender Prüfung gerichtete Klage ist der Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG) festzusetzen (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

GKG § 52 Abs 2

Aktenzeichen: 2OA466/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-15
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.5.2019
2 PA 490/18

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme - Überweisung an eine andere Schule

1. Ein Schüler, der andere Schüler organisiert und in zurechenbarer Weise dazu verleitet, Gewalt gegen andere Mitschüler zu verüben, gefährdet die Sicherheit seiner Mitschüler ebenso ernsthaft wie der unmittelbar handelnde Schüler.

2. Dass sich ein Schüler bei der Ausübung von Übergriffen und körperlicher Gewalt anderer Mitschüler "bedient" und diese im Vorfeld organisiert, wirkt sich bei der Gewichtung seines schulischen Fehlverhaltens im Regelfall erschwerend aus.

SchulG ND § 114, § 3 SBS, § 61 Abs 2, § 61 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 2PA490/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
7.5.2019
3 M 93/19

Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Der Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt stellt unabhängig von der Einordnung als Erziehungsmaßnahme oder förmliche Ordnungsmaßnahme einen Verwaltungsakt dar.

SchulG ST § 44 Abs 4
VwGO § 80 Abs 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M93/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
2.5.2019
5 ME 68/19

Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines Berufungsverfahrens um die Besetzung einer Professorenstelle

1. Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei der Prüfung der Frage, ob die erforderliche besondere Befähigung zu vertiefter selbständiger wissenschaftlicher Arbeit durch eine überdurchschnittliche Promotion nachgewiesen worden ist, den Wert einer Promotionsnote unter Hinweis auf „standort- und fachspezifische Besonderheiten der promovierenden Hochschule“ und statistische Daten des betreffenden Fachbereichs der Hochschule herabzusetzen.

2. Zur Abgrenzung der Prüfungskompetenz der Hochschule einerseits und des Fachministeriums andererseits in einem Berufungsverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle.

GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3 S 1
HSchulG ND § 25 Abs 1 Nr 3, § 26 Abs 2 S 9, § 26 Abs 6, § 48 Abs 2 S 1, § 48 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5ME68/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht Prüfungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.4.2019
3 S 23.19

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Änderung des Streitgegenstands; vorläufige Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung; Überschreitung der Hauptsache; Facharbeit; Kolloquium; Bewertungsrügen

VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4
SchulG BE § 32

Aktenzeichen: 3S23.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
29.4.2019
2 OA 850/18

Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie

1. Die Voraussetzung „derselbe Gegenstand“ in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist nicht mit dem prozessualen Streitgegenstandsbegriff gleichzusetzen, sondern bezieht sich auf einen eigenständigen kostenrechtlichen Begriff, der sich an der wirtschaftlichen Betrachtung der Streitgegenstände orientiert.

2. "Derselbe Gegenstand" liegt vor, wenn die Stattgabe des einen Antrags notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich ziehen müsste.

3. Das hilfsweise Begehren in einem hochschulzulassungsrechtlichen Eilverfahren, die vorläufige Zulassung in einem niedrigeren als in dem mit dem Hauptantrag erstrebten Semester zu erreichen, betrifft denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

GKG § 45

Aktenzeichen: 2OA850/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
29.4.2019
6 B 141.18

Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Lehrziele; Privatschule; Privatschulfreiheit; Religionsunterricht; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Wartezeit; Zurückstehen; staatliche Anerkennung; vorbeugender Rechtsschutz;

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Eine private Ersatzschule steht nicht deshalb im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet.

GG Art. 7 Abs. 3 und 4
VwGO § 43 Abs. 1
PSchG BW §§ 5, 10

Aktenzeichen: 6B141.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21989

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
25.4.2019
I ZR 272/15

1. Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland an die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens geknüpft, stellt dies keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft dar.

EGRL 43/2000 Art 2 Abs 2 Buchst a, Art 2 Abs 2 Buchst b, Art 3 Abs 1 Buchst g
AGG § 2 Abs 1 Nr 7, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR272/15 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22335

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