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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Minden
10.7.2018
2 A 2504/16

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides zur Betriebserweiterung (Errichtung einer Montagehalle und eines Bürogebäudes) - hier: erfolgreich wegen Missachtung des Bestimmtheitsgebotes

1. Eine baurechtliche Genehmigung, die auf die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage, "ob die Erweiterung des Produktionsbetriebes in der in den Zeichnungen dargestellten Form möglich sei", einen "positiven Vorbescheid zu den baurechtlichen Fragenstellungen Ihres Antrags" erteilt, ist jedenfalls ohne weitergehende Konkretisierung unbestimmt. (Rn.42)

2. Zur nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit eines Bauvorbescheides führt auch, wenn zum Schutz des Nachbarn in einer Nebenbestimmung ein eingeholtes Lärmgutachten pauschal als dessen Grundlage bezeichnet wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Annahmen des Gutachtens nicht mit der Betriebsbeschreibung übereinstimmen.(Rn.50)(Rn.52)

3. Die Festschreibung eines Zielwertes reicht zum Nachbarschutz nur aus, wenn die - erforderliche - Immissionsprognose sicherstellt, dass dieser Zielwert bei den genehmigten Betriebsabläufen absehbar eingehalten wird und er zugleich tatsächlich garantiert, dass durch den Betrieb der genehmigten Anlage keine den Nachbarn unzumutbaren Immissionen entstehen (hier verneint).(Rn.56)

4. Ob eine bandartige Bebauung die organische Siedlungsstruktur i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB ausschließt, ist Gegenstand tatrichterlicher Würdigung anhand aller Umstände des Einzelfalles.(Rn.66)(Rn.79)

5. Ein Betrieb, für den auf einer Fläche von gut 1.300 qm Metallbauarbeiten u. a. mittels einer Drehbank und Schweißgeräten bei sechs Mitarbeitern für spezialisierte Industriewaschmaschinen genehmigt sind, kann im Einzelfall unter der auch bei typisierender Betrachtung gebotenen Würdigung der konkreten Verhältnisse noch als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb noch mischgebietsverträglich sein.(Rn.103)

VwVfG NW § 37
BauO NW 2016 § 70, § 75
BauGB § 34 Abs 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 2A2504/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
10 S 186/18

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Zurückbleiben der anlagenbezogenen Zusatzbelastung; Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage; Tourismus als nachbarschützende Rechtsposition für einen Vermieter von Ferienhäusern

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (st. Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161).

2. Bleibt die prognostische anlagenbedingte Zusatzbelastung um 12 dB(A) hinter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert zurück, sind unzumutbare Lärmbelastungen zu verneinen; auf das Bestehen etwaiger Vorbelastungen kommt es angesichts des großen Abstands zum Immissionsrichtwert nicht an.

3. Tieffrequenter Schall oder Infraschall durch eine Windenergieanlage unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs führt nicht zu Gesundheitsgefahren (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris).

4. Belange des Tourismus begründen für einen Vermieter von Ferienhäusern keine nachbarschützende Rechtsposition; auch über Art. 14 Abs. 1 GG ist er nur gegen unzumutbare Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens geschützt. Ein potentieller Rückgang von Vermietungen aufgrund von Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage reicht für eine solche unzumutbare Beeinträchtigung nicht aus.

Aktenzeichen: 10S186/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.2.2018
5 S 2130/17

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.

2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.

3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.

Aktenzeichen: 5S2130/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
25.1.2018
10 S 1681/17

1. Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

2. Mögliche nachteilige Umwelteinwirkungen sind im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG in der bis zum 15.05.2017 geltenden Fassung nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade (standort-) spezifischer ökologischer Schutzfunktionen zu befürchten ist. Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).

Aktenzeichen: 10S1681/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Stade
27.6.2017
4 C 3.16

Außenbereich; privilegiertes Vorhaben; Baugenehmigung; Nachbarklage; Ferkelaufzuchtstall; schädliche Umwelteinwirkungen; Immissionsschutz; Geruchsbelästigungen; Vorbelastung (erheblich); Jahresstunden; Situationsverbesserung; Gebot der Rücksichtnahme; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Aufklärung; Zurückverweisung.

Geruchsimmissions-Richtlinie

In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt.

VwGO § 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2, § 141 Satz 1,
VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
14.6.2017
1 ME 64/17
1 ME 66/17

Nachbareilantrag gegen Pferdestall

1. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) mit einem Gewichtungsfaktor von 0,5 zu berücksichtigen sind.

2. Zur Berücksichtigung des Umstandes, dass Pferde nur im Winterhalbjahr eingestallt, im Sommer aber ganztags auf einer Weide gehalten werden.

VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 1ME64/17 1ME66&17 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20786

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Freiburg
21.7.2016
6 K 2024/16

1. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 147 Flüchtlinge;

2. Planbereichsübergreifender Nachbarschutz (hier verneint);

3. Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bzw. § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (hier offengelassen);

4. Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme (hier nicht verletzt)

Aktenzeichen: 6K2024/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19805

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19787

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