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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.11.2009
1 LB 45/08

Abluftreinigungsanlage, Baulast, Bauvorbescheid, Biofilter, Dorfgebiet, GIRL, Nachbarklage, Schweinehaltung, Stand der Technik, Wohnbebauung, heranrückende

Abwehr an einen Schweinemastbetrieb heranrückender Wohnbebauung

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

BImSchG §§ 22 I, 24, 3 I Nr. 6
BauGB § 34
NBauO § 74 I

Aktenzeichen: 1LB45/08 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§24 BauGB§34 NBauO§74 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
31.03.2009
1 LA 348/07

Viehunterstand im Außenbereich

Außenbereich, Dauerhaftigkeit, Liebhaberei, Ödland, Sozialbrache, Tierschutz, Viehunterstand, Weidetierhaltung

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache".

BauGB § 35 I Nr. 1
BauGB § 35 I Nr. 4
NNatG § 33a I Nr. 1

Aktenzeichen: 1LA348/07 Paragraphen: BauGB§35 NNatG§33a Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Stade
31.10.2008
1 ME 16/08

Außenbereich, Nachbarschutz

Landwirt gegen Zulassung eines Rinderstalls im Flurbereinigungsgebiet

1. Der Betreiber eines im Außenbereich gelegenen Rinderhaltungsbetriebes hat auch dann keinen Abwehranspruch gegen ein im Außenbereich benachbartes "Betriebsleiterwohnhaus" ebenfalls für eine Rinderhaltung, wenn der Eindruck nicht fern liegt, dass ein Betrieb dort gar nicht geführt werden soll. Für die Anforderungen des Rücksichtsnahmegebots bleibt der im Baugenehmigungsverfahren festgelegte Nutzungszweck auf Dauer maßgeblich.

2. Ein baurechtliches Abwehrrecht des Nachbarn ergibt sich nicht schon daraus, dass er eine Anfechtungsklage gegen eine dem Bauherrn nach § 34 FlurbG erteilte Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erhoben hat, wenn er dabei keinen Anspruch auf "ergänzende Abwägungskontrolle" (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 10 C 1.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 86) geltend macht.

BauGB § 35
FlurbG § 34

Aktenzeichen: 1ME16/08 Paragraphen: BauGB§35 FlurbG§34 Datum: 2008-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
20.08.2008
4 C 11.07

Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; Einzelfalluntersuchung; Schwellenwert; UVP-Richtlinie; unmittelbare Anwendung; Änderung; Erweiterung; Neuvorhaben; kumulierende Vorhaben; Kumulierung; Nachholung; Legalisierung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gebot der Rücksichtnahme

1. Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

2. Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.

VwVfG § 45
UVPG §§ 1 Nr. 1, 2, 3a, 3b, 3c, 12
UVPG Anl. 1 Nr. 7.4
UVPG Anl. 2 Nr. 2
UVP-RL Art. 4 Abs. 2 Satz 1
UVP-RL Art. 4 Abs. 4
UVP-RL Anh. II Nr. 1 Buchst. e)
BauGB § 35
BImSchG § 10
BImSchG § 19
4. BImSchV § 1 Abs. 5
4. BImSchV Nr. 7.1 Buchst. d) der Anlage
TA Luft 2002 Nr. 4.4.2
TA Luft 2002 Nr. 4.8

Aktenzeichen: 4C11.07 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
22.11.2007
1 A 10253/07 OVG

Biogasanlage; Biogas; Biomasse; Genehmigungsantrag; Anforderungen; Nachweise; Prognose; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtflächen; "im Rahmen" eines Betriebes; "im Rahmen"

1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn er überwiegend auf angepachteten Flächen betrieben wird, sofern hinreichende Indizien für die Dauerhaftigkeit des Betriebes vorliegen (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - 1 A 11700/01.OVG).

2. Eine Biogasanlage wird auch dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes betrieben, wenn der Landwirt und Betriebsinhaber den landwirtschaftlichen Betrieb vollständig auf die Erzeugung von Biomasse ausrichtet und beabsichtigt, diese in der geplanten Biogasanlage einzusetzen. Die Erzeugung von Biomasse ist nämlich Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB. Einer darüber hinausgehenden - anderen - landwirtschaftlichen Produktion bedarf es deshalb nicht, um die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu erfüllen, wonach diese nur "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen "Basis"-betriebes im Außenbereich zulässig ist.

3. An den Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB vorliegen, wonach die für die Anlage benötigte Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und nahe gelegenen Betrieben stammen muss, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde hat insoweit eine Prognose aufzustellen, dass dies für die voraussichtliche Dauer des Betriebes der Biogasanlage anzunehmen ist.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35
BauGB § 201

Aktenzeichen: 1A10253/07 Paragraphen: BaugB§35 BauGB§201 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

OVG NRW - VG Minden
20.09.2007
7 A 1434/06

Für die Bewertung der von landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Geruchsbelastungen gibt ein auf der Grundlage der GIRL erstelltes Gutachten eine Orientierungsbzw. Ent-scheidungshilfe.

In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zuzumuten sein, die 15 % der Jahresgeruchsstunden überschreiten.

BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 5

Aktenzeichen: 7A1434/06 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft

Hessischer VGH - VG Gießen
09.08.2007
3 UE 684/07

Art der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch; Mischgebiet; Nachbarklage; Schweinestall; Umkippen

Nachbar gegen Schweinestall

Ein nachbarlicher Gebietserhaltungsanspruch scheidet aus, wenn ein Bauvorhaben von so geringem bodenrechtlichen Gewicht ist, dass ein "Umkippen" des Gebietscharakters nicht droht (hier: Erweiterung eines Schweinestalls in einem planfestgesetzten Mischgebiet).

BauNVO § 6
BImSchG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 3UE684/07 Paragraphen: BauNVO§6 BImSchG§22 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Landwirtschaft

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
04.07.2007
8 A 10260/07.OVG

Aussiedlerhof, Landschaftsschutzgebiet, Rheinhessisches Rheingebiet, Genehmigung, Eingriff, Ausgleich

Zur Genehmigung eines Aussiedlerhofes nach der Landschaftsschutzverordnung "Rhein-hessisches Rheingebiet".

Zum Umfang der Prüfung naturschutzrechtlicher Fragen bei der Entscheidung über einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Aussiedlerhofes.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
LBauO § 65 Abs. 1 Satz 1
LBauO § 70 Abs. 1 Satz 1
LBauO § 72
LNatSchG § 10
LNatSchG § 13 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8A10260/07 Paragraphen: BauGB§35 LBauO§65 LBauO§70 LBauO§72 LNatSchG§10 LNatSchG§13 Datum: 2007-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11029

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG München
06.02.2007
1 B 04.497

Beseitigungsanordnung; Rundturm mit Museumsnutzung und Aussichtsmöglichkeit; Vorhaben im Außenbereich; Privilegierung wegen besonderer Anforderungen an die Umgebung (verneint); Entstehung einer Splittersiedlung;

Anforderungen an einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; "Dienen" eines Vorhabens für einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags auf Durchführung eines Augenscheins Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Gebäude mit einer Aussichtsmöglichkeit ("Aussichtsturm") wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung im Außenbereich privilegiert zulässig ist.

BauGB § 35
BayBO 1994 Art. 89 Satz 1
BayBO 1998 Art. 82 Satz 1

Aktenzeichen: 1B04.497 Paragraphen: BauGB§35 BayBOArt.89 BayBOArt,82 Datum: 2007-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG München
05.02.2007
1 BV 05.2981

Ehemals landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich; Errichtung von Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsteil; begünstigtes Vorhaben; vollständiger Abbruch des Wirtschaftsteils; Nutzungsänderung (verneint); bauliche Änderung; erhaltenswerte Bausubstanz; Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes; das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude (verneint)

Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BauGB § 245 b Abs. 2
BayBO Art. 93

Aktenzeichen: 1BV05.2981 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§245 BayBOArt.93 Datum: 2007-02-05
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