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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

Bayerischer VGH
11.12.2013
22 CS 13.2122

Zurückstellung der Entscheidung über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;

1. Nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB interkommunal abgestimmte Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen;

2. Gebotene Differenzierung und aus Vorsorgegründen festgelegte einheitliche Abstandsvorgabe von 1.000 m für Windkraftanlagen zu Wohnnutzungen;

BBauG § 15 Abs 3
BBauG § 35 Abs 3 S 3
BBauG § 204 Abs 1 S 4
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 22CS13.2122 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§35 BauGB§204 BImSchG§5 Datum: 2013-12-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.11.2013
7 C 40.11

Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Zulässigkeit, bauplanungsrechtliche; Belange des Naturschutzes; Tötungs- und Verletzungsverbot, artenschutzrechtliches; Kontrolle, gerichtliche; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche; Kontrolltiefe; Auslegung; Bestandsaufnahme, artenschutzrechtliche; Risikobewertung; Wissenschaft, ökologische.

Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bestandserfassung und Risikobewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat.

GG Art. 19 Abs. 4
BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BNatSchG §§ 34, 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 7C40.11 Paragraphen: BauGB§35 BNatSchG§34 BNatSchG§44 BImSchG§6 Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg
17.10.2013
12 KN 277/11

Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen; regionales Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH Richtlinie (juris: EWGRL 43/92) erforderliche Prüfung der FFH Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten problematische Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Auch die Austauschbeziehungen zwischen verschiedenen FFH Gebieten können dem Schutzregime des Gebietsschutzes unterfallen (wie BVerwG, Urt. v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 -).

4. Die Behebung eines Abwägungsmangels in Gestalt der fehlenden Unterteilung in harte und weiche Tabukriterien durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG erfordert grundsätzlich eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG.

5. Die gerichtliche Unwirksamkeitserklärung des vom Plangeber gewollten Ziels Vorranggebiet führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten weißen Bereichs.

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12KN277/11 Paragraphen: Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg
28.8.2013
12 KN 22/10

Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

1. Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung außer Kraft gesetzt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die vorausgehende Konzentrationsplanung fort, wenn die Möglichkeit besteht, dass die vorausgehende Konzentrationsplanung wieder auflebt.

2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -).

BauGB § 35 Abs 3 S 3
RaumOG ND § 5, § 10
RaumOG § 28, § 12

Aktenzeichen: 12KN22/10 Paragraphen: BauGB§35 RaumOGNds§5 RaumOGNds§10 RaumOG§28 RaumOG§12 Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
14.8.2013
3 L 116/07

Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage unter Offenlassung von Punkten des gesetzlichen Prüfprogramms

1. Zur Bedeutung einer Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren.

2. Die Baubehörde darf bei Erlass der Baugenehmigung nicht Gesichtspunkte, die zum gesetzlichen Prüfungsprogramm gehören, offen lassen und darauf hinweisen, dass die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die erforderlichen Nachweise geprüft vorliegen. Will der Bauherr bestimmte Fragen zunächst nicht geprüft wissen, kann er einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids stellen.

VwVfG MV § 38
BauO MV § 6, § 7, § 12, § 63 Abs 1

Aktenzeichen: 3L116/07 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen Prozeßrecht

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 301/12

Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten "problematische" Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Zur Frage, ob es zur Behebung von Abwägungsmängeln durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG bedarf.

4. Die gerichtliche Außervollzugsetzung des vom Plangeber gewollten Ziels "Vorranggebiet" führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs".

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2, § 12 Abs 6, § 28, § 7 Abs 6
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 88

Aktenzeichen: 12MN301/12 Paragraphen: ROG§10 ROG§12 ROG§28 ROG§7 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
24.7.2013
12 ME 37/13

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen - Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes -

Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. Neubescheidung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 2 S 1
UVPG § 3c, § 3e
VwGO § 123 Abs 1, § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 12ME37/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§8 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
12.7.2013
12 LA 174/12

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Ablehnung von Beweisanträgen

1. Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht.

2. Zur Notwendigkeit eines Zuschlags für Impulshaltigkeit bei der Immissionsprognose für eine Windenergieanlage.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 86 Abs 2, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 12LA174/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Energieanlagen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
8.7.2013
3 M 98/13
3 M 99/13
3 M 100/13

Einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Maßnahme zur Entfernung von Fotovoltaikanlagen

1. Bietet der Adressat einer Ordnungsverfügung ein Austauschmittel an, das die Behörde akzeptiert, liegt darin eine Modifizierung der Ordnungsverfügung. Sieht sich der Adressat im Nachhinein nicht in der Lage, das Austauschmittel zu realisieren; bleibt es bei der ursprünglich angeordneten Verpflichtung.

2. Modifiziert die Ordnungsbehörde ihre Ordnungsverfügung in Hinblick auf ein Austauschmittel, bedarf es keiner Baugenehmigung oder einer Abweichungsentscheidung, wenn eine entsprechende Maßnahme bei Errichtung oder Änderung des Gebäudes durchgeführt werden soll.

3. Die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte ist Bedingung für die Rechtmäßigkeit der folgenden Vollstreckungsakte. Dies gilt auch, wenn der Grundverwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist.

BauO MV § 71 Abs 1, § 80 Abs 1
SOG MV § 80 Abs 1, § 99 Abs 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3M98/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18767

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.6.2013
4 C 1.12

Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Bauvorbescheid; bauplanrechtliche Zulässigkeit; Belange des Naturschutzes; Tatbestandwirkung; Auslegung; Rechtsirrtum; (keine) Bindung im Revisionsverfahren; artenschutzrechtliches Tötungs- und Verletzungsverbot; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Sachkunde; ehrenamtliche Mitarbeiter.

Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Artenschutzrechtliche Verbote stellen sich zugleich als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar.

BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C1.12 Paragraphen: Datum: 2013-06-27
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