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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
18.8.2005
9 ZU 1170/05

1. Die in § 34 Abs 1 BauGB 1987 normierten Zulassungsvoraussetzungen beziehen sich in örtlicher Hinsicht auf das Gebiet der Standortgemeinde und sind daher einer Anreicherung durch nachbargemeindliche Belange, an die ein Drittschutz der Nachbargemeinde anknüpfen könnte, nicht zugänglich.

2. § 34 Abs 1 BauGB 1987 eröffnet der Bauaufsichtsbehörde nicht die Möglichkeit, eine die bebauungsplanrechtliche Zulässigkeit betreffende Bauvoranfrage mit dem Argument negativ zu bescheiden, das Vorhaben löse einen Abstimmungsbedarf zwischen Standort- und Nachbargemeinde aus und könnte ohne eine den Anforderungen des § 2 Abs 2 BauGB genügenden Bebauungsplan nicht verwirklicht werden.

BauGB § 34

Aktenzeichen: 9ZU1170/05 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Denkmalschutzrecht Sonstiges

VG Stade
21.04.2005 1 A 1986/03
Abrundungssatzung, Bauvorbescheid, Denkmal, Nachbar, Rücknahme, Rücksichtnahme

Rücknahme eines bestandskräftigen Bauvorbescheides wegen Beeinträchtigung eines Denkmals
BauGB § 34
BauNVO § 5
NDSchG §§ 3, 8
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 1A1986/03 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§5 NDSchG§3 NDSchG§8 VwVfG§48 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Märkte Bauvoranfrage

Hessischer VGH - VG Gießen
20.01.2005 3 UE 2553/04
Einzelhandelsbetrieb, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, unzulässige Rechtsausübung, Vermutungsregelung, unbeplanter Innenbereich Einzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich

1. Ist ein nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu beurteilender Einzelhandelsbetrieb bereits nicht großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, kommt es auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO nicht mehr an.

2. Ein Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von 764 qm kann im Einzelfall als noch nicht großflächig angesehen werden.

3. Betrifft eine nachträglich gestellte Bauvoranfrage nur Teilflächen einer insgesamt bereits ohne Genehmigung genutzten Verkaufsfläche, kann hierin eine unzulässige Rechtsausübung gesehen werden, die das Rechtsschutzinteresse für eine auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids gerichtete Verpflichtungsklage entfallen lässt.
BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 11 Abs. 3
BauNVO § 6
VwGO § 155 Abs. 4

Aktenzeichen: 3UE2553/04 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§11 BauNVO§6 VwGO§155 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfragen

VG Frankfurt/Main
7.9.2004 8 E 2555/02
Bauvorbescheid; Verlängerung
HBO 1993 § 65

Aktenzeichen: 8E2555/02 Paragraphen: HBO§65 Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Schleswig - VG Schleswig
01.09.2004 1 MB 7/03
Ermessen, Fiktion, Genehmigungsfiktion, Jahresfrist, Rücknahme, Zurückstellung, fiktiver Bescheid

Jahresfrist bei Rücknahme eines fiktiven Bescheides

1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.

2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid.

3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.
LBO SH § 72 Abs. 2
LBO SH § 75 Abs. 11
LVwG SH § 116 Abs. 3
LVwG SH § 116 Abs. 4

Aktenzeichen: 1MB7/03 Paragraphen: LBOSH§72 LBOSH§75 LVwGSH§116 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bergrecht Raumordnung Sonstiges Baugenehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG regensburg
19.4.2004 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen für die Annahme eines Ziels der Raumordnung; Plansätze mit einer „Soll“-Struktur; Ausnahmen nicht bestimmt und nicht bestimmbar, Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans nach § 1 Abs. 4 BauGB (maßgeblicher Zeitpunkt), Positive Standortzuweisung für den Kiesabbau im Flächennutzungsplan; Verknüpfung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet; schlüssiges Plankonzept für den gesamten Außenbereich

1. Ein Vorbescheid zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Fragen kann auch dann erteilt werden, wenn offen ist, ob diese Fragen in einer Baugenehmigung/Abgrabungsgenehmigung oder in einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden wären.

2. Zur Frage, ob ein „Soll“-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226)
BauGB § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 8, § 35 Abs. 1 Nr. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3
BayBO Art. 75 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 Nr. 1
ROG 1998 § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 2, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 15B99.2605 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§5 BauGB§35 BayBOArt.75 BayBOArt.87 ROG§2 ROG§3 ROG§7 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Minden
20.2.2004 10 A 558/02
1. Eine Bauvoranfrage ist nicht bescheidungsfähig, wenn auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Bauvorlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob das Vorhaben hinsichtlich der mit der Bauvoranfrage zur Entscheidung gestellten Fragen baurechtlich zulässig ist.

2. Wird mit der Bauvoranfrage die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Verbrauchermarktes zur Entscheidung gestellt, kann diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - wenn auch die zugehörige Stellplatzanlage und deren Zufahrten Gegenstand des begehrten Bau-vorbescheides sein sollen - im Hinblick auf die in § 15 Abs. 1 BauNVO genannten Aspekte je nach den Umständen des Einzelfalles (hier: zwei weitere Verbrauchermärkte in unmittelbarer Nachbarschaft) nur auf der Grund-lage einer Immissionsprognose verbindlich festgestellt werden.
BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10A558/02 Paragraphen: BauONRW§71 Datum: 2004-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3710

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage

Hessischer VGH
13. 09. 2002 4 UE 981/99
Bauvoranfrage, faktische Baugrenze, Bauvorbescheid, Fremdkörperwirkung, Hinterlandbebauung, unbeplanter Innenbereich, Nebenanlagen, Schulgebäude, Wohnhaus

1. Die Bebauung eines Grundstücks mit einem Wohnhaus als sog. Hinterlandbebauung kann sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, wenn dort bereits ein Schulerweiterungsgebäude vorhanden ist, das den Wegfall einer früher vorhandenen faktischen hinteren Baugrenze zur Folge hat.

2. Ein Schulgebäude, das im Wesentlichen von Wohngebäuden umgeben ist, stellt keinen bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB auszusondernden Fremdkörper dar.

BauGB § 34 BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 3 HBO 1993 §§ 65 Abs. 2, 70 Abs. 1

Aktenzeichen: 4UE981/99 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 HBO§65 HBO§70 Datum: 2002-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1554

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage

OVG NRW 11.7.2002 10 A 5372/99
1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 BauNVO zum Prüfprogramm.

2. Bei der Bauvoranfrage obliegt es dem Antragsteller, festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

3. Eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht mehr möglich ist, kann sachlich nicht beschieden werden.
BauNVO § 15 Abs. 1 BauO NRW § 71 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10A5372/99 Paragraphen: BauNVO§15 BauONRW§71 Datum: 2002-07-11
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