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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 66/17.NE

Überprüfung eines Bebauungsplans, der eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausweist

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, mit dem im rückwärtigen Bereich eines Straßengevierts eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausgewiesen wird.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 15
VwGO § 47

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21182

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW
8.10.2018
10 D 56/18.NE

Erfolgreiche Normenkontrolle - hier: zum Erfordernis der städtebaulichen Erforderlichkeit einer Sondergebietsfestsetzung

1. Die in einem für ein einzelnes Grundstück aufgestellten Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Sondergebiets für einen Lebensmittel-Discountmarkt mit einer Verkaufsfläche von bis zu 860 qm ist mangels positiver Plankonzeption für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht erforderlich, wenn sie allein dazu dient, die Erweiterung des vorhandenen Lebensmittel-Discountmarktes beziehungsweise einen entsprechenden Neubau mit mehr Verkaufsfläche zu verhindern.

2. Die einen einzelnen Grundstückseigentümer gegen seinen Willen treffende Festsetzung einer einzigen möglichen gewerblichen Nutzung, die ihn vor die Wahl stellt, sein Grundstück im fremden Interesse - hier: zur Erhaltung der Nahversorgung - auf diese Weise oder gar nicht zu nutzen, ist keine anzuerkennende Form städtebaulicher Entwicklung oder Ordnung.

3. § 1 Abs. 3 BauGB und nicht die Vorgaben des Landesentwicklungsplans Nordrhein- Westfalen - hier konkret: das Ziel 6.5-7 - stellt die Leitlinie für die Bauleitplanung dar; erst wenn die Aufstellung eines Bebauungsplans zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, stellt sich die Frage nach der Anpassung an die Ziele der Raumordnung.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 10D56/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21453

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
12.9.2018
3 S 372/18

Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

Aktenzeichen: 3S372/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21526

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.8.2018
1 LC 180/16

Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

Die aus einer Schicksalsgemeinschaft emittierender Landwirte folgende Pflicht, je nach Lage der Dinge Geruchsstundenhäufigkeiten bis zu 50% und sogar darüber hinzunehmen, wirkt gegenüber demjenigen, der auf der vormaligen Hofstelle neu baut, jedenfalls dann nach, wenn die Zulässigkeit seines Vorhabens gerade vom früheren Vorhandensein des emittierenden Betriebes auf dem Baugrundstück abgehangen hat.(Rn.22)

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1LC180/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21720

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.8.2018
4 C 7/17

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131). (Rn.14)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.(Rn.15)

Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat.(Rn.26)

BauGB § 31 Abs 2
GG Art 14

Aktenzeichen: 4C7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21187

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21168

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbargemeinde

OVG NRW
5.7.2018
7 D 11/16.NE

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verkündungsmangels; Abwägung der Interessen der Nachbargemeinde bei Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs; Abwägung des Vorhabens mit den nachbargemeindlichen Interessen; Berücksichtigung von Kaufkraftabflüssen aus einem zentralen Versorgungsbereich der Nachbargemeinde

1. Ein Bebauungsplan leidet an einem Verkündungsmangel, wenn es in der ortsüblichen Bekanntmachung im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB an der Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans fehlt.(Rn.27)

2. Bei einem Bebauungsplan, der aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen.(Rn.28)

3. Erstreckt sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch auf Orte festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle, bedarf es einer entsprechenden Verdeutlichung auch dieses Teils des Geltungsbereichs in der Schlussbekanntmachung.(Rn.39)

4. Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs - oder mehrerer Einzelhandelsbetriebe - unmittelbar und gewichtig auf die Nachbargemeinde auswirkt und dabei rücksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen.(Rn.49)

5. Ein bestimmter "Schwellenwert" für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss ist gesetzlich nicht vorgegeben.(Rn.51)

6. Bei bedeutsamer Größe eines geplanten Einzelhandelsbetriebes, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der Lage des Plangebiets in relativ geringer Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich der Nachbargemeinde besteht Anlass, sachgerecht zu ermitteln, ob die Verwirklichung der Planung für die Nachbargemeinde mit relevanten Kaufkraftabflüssen und infolgedessen mit unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen verbunden ist.(Rn.53)

BauGB § 10 Abs 3 S 1, § 2, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 7D11/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21450

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
19.6.2018
4 A 1922/17

Bestimmung der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs 1 S 1 BauGB. (Rn.37)

Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll bzw. wie hier bereits verwirklicht wurde. Die nähere Umgebung dieses Grundstücks wird im Idealfall durch konzentrische Kreise bestimmt, deren Radien mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen Anlage auf seine Umgebung wachsen. Dabei ist zu beachten, dass diese Kreise je nach Merkmal (Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll) unterschiedlich groß sein können.(Rn.37)

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1922/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21178

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Hessen
8.5.2018
4 C 1041/16.N

Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

1. Bei teilweiser Überplanung eines Bebauungsplans ist keine förmliche Aufhebung des überplanten Geltungsbereichs erforderlich

2. Zur Berechnung der Verkehrsbelastungsprognose

VwGO § 47
BauGB § 1 Abs 7, § 10 Abs 1, § 2, § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1, § 1 a Abs 3 S 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11, § 214 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 20
16. BImSchV § 1 Abs 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs 1
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 4C1041/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21082

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18

Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20906

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