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PDF-DokumentAbfallrecht Erschließungsrecht - Abwasser Erschließungsanlagen Satzung

OVG NRW
16.10.2002 15 B 1355/02
1. Die Befugnis zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung "Abwasserbeseitigungsanlage" umfasst die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis generell durch Satzung oder Sonderverordnung und im Einzelfall durch Verwaltungsakt zu regeln (Anstaltsgewalt).

2. Einzelfall einer Verfügung zur Reparatur von Anschlussleitungen zur gemeindlichen Abwasseranlage.
GO NRW §§ 7, 8, 9 LWG § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW §§ 37 Abs. 1, 55 Abs. 1, 63 VwGO § 80

Aktenzeichen: 15B1355/02 Paragraphen: GONRW§7 GONRW§9 GONRW§8 LWG§53 VwVfGNRW§37 VwVfG§55 VwVfGNRW§63 VwGO§80 Datum: 2002-10-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Abfallrecht - Gewässerschutz Abwasser

OVG Greifswald
13. 06. 2002 5 M 16/02
1. Abwasseranlagen, die nach ihrer Entstehungsgeschichte ausschließlich zur Entsorgung des beim Betrieb von Atom- und Industrieanlagen anfallenden Abwassers bestimmt sind, können - auch wenn sie als offene Abwasserkanäle ausgestaltet sind -allenfalls dann gleichzeitig dem Gewässerbegriff nach § 1 Abs. 1 WHG unterfallen, wenn sie von ihrem äußeren Erscheinungsbild her eine Anbindung an den natürlichen Wasserhaushalt aufweisen.

2. Ein in vollem Umfang künstlich angelegter, in einem Molenbauwerk im Boddengewässer endender Kanal, der keinerlei Verbindung zum binnenländischen Wasserhaushalt aufweist, kann - sofern er überhaupt dem Gewässerbegriff des § 1 Abs. 1 WHG unterfällt - nur den Küstengewässern des § 1 Abs. 1 Nr. 1a WHG zugerechnet werden.
§§ 1 Abs. 1, 31 WHG; § 38 LWaG M-V; § 65a LNatG M-V n.F.; §§ 20 Abs. 3, 64, 65 LNatG a.F.; § 29 BNatSchG a.F. ; §§ 61, 69 BNatSchG n.F.;

Aktenzeichen: 5M16/02 Paragraphen: LWaGM-V§38 WHG§1 WHG§31 LNatGM-V§65a LNatGM-V§20 LNatGM-V§64 LNatGM-V§56 BNatSchG§29 BNatSchG§61 BNatSchG§69 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Abwasser Abwasser/Wasser Satzung

OVG Schleswig
30. 01. 2002 4 K 1/01
Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
Die Regelungen in der Satzung eines Wasserverbandes, nach der die Gewässeranlieger die Ablagerung von im Rahmen der Gewässerunterhaltung anfallendem Aushub auf ihren Grundstücken hinzunehmen und die Ablagerung zu beseitigen haben, verstößt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen die Eigentumsgewährleistung.
GG Art. 3 Abs 1 GG Art. 14 WVG § 33 Abs. 1 WVG § 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4K1/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.14 WVG§33 Datum: 2002-01-30
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