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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Abfallwirtschaft Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.9.2013
10 S 1116/13

1. §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG sind bei europarechtskonformer Auslegung und Anwendung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV gedeckt.

2. Verfassungsrecht und Europarecht verlangen nicht, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen.

3. Für das Vorliegen einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG durch eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen trägt die für den Erlass einer Untersagungsverfügung zuständige Behörde die Darlegungslast. Eine Funktionsgefährdung muss auf konkrete, nachprüfbare Tatsachen im Einzelfall gestützt werden können.

4. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen wird im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich besteht von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert wird, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, kann nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.

5. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers besteht nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schützt das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe wird durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne "unterlaufen". Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb wird nur dann "erheblich erschwert", wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorsteht; das Gesetz erlaubt nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen.

7. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann "anders nicht zu gewährleisten", wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.

Aktenzeichen: 10S1116/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-09
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Sonstiges

OVG Lüneburg
15.8.2013
7 ME 62/13

Zur Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 62 KrWG (wie bereits Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218-221; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 24).

Der Anzeige des Sammlungsunternehmens müssen weder "Nachweise" über die Anforderungen nach § 18 Abs. 2 KrWG, noch ein Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder dem Handelsregister und auch keine Containerstandortliste beigefügt werden.

Die untere Abfallbehörde ist nach § 42 Abs. 4 NAbfG für die Untersagung einer Sammlung durch Private (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sachlich unzuständig, wenn ihre in Form eines Eigenbetriebs tätige Abfallwirtschaft ein eigenes Sammelsystem für die betreffenden Abfälle vorhält (Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218, 220; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 26ff., 31).

KrWG § 18 Abs 2, § 18 Abs 5
AbFG ND § 42 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME62/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Oldenburg
6.5.2013
5 B 4724/13

Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung

1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.

2. Zur Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungs- und Nachweisanordnung, die deswegen die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftlichen Böden) und anderen Verwertungsverfahren verbietet, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.

KrWG § 2 Abs 2 Nr 4, § 3 Abs 4, § 3 Abs 1, § 51 Abs 1 S 1 Nr 1, § 62

Aktenzeichen: 5B4724/13 Paragraphen: KrWG§2 KrWG§3 KrWG§51 KrWG§62 Datum: 2013-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17537

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Ansbach
16.1.2013
AN 11 K 12.00358

Unbegründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Schrott, Metall, Elektrogeräten und Fahrzeugen usw

1. Maßgebliche Rechtsgrundlage nach Inkrafttreten des KrWG;

2. Schon spezielle Rückgabe- bzw. Überlassungspflicht für Elektrogeräte und Altfahrzeuge macht gewerbliche Sammlung insoweit unzulässig;

3. Im Übrigen kein ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;

4. Zwangsgeldandrohung bei sofortiger Unterlassenspflicht

KrW-/AbfG § 21, § 13 Abs 1, § 13 Abs 3 Nr 3
KrWG § 62, § 17 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: AN11K12.00358 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Verwertung Sonstiges

VG Ansbach
16.1.2013
11 K 12.01000

Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt; Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung; Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG; Dies führt hier schon allein zur Aufhebung der Untersagungsverfügung; Auch Nebenentscheidungen insoweit rechtswidrig; Im Übrigen aber spezielle Rücknahme-, Rückgabe- bzw Überlassungspflicht für Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge

KrW-/AbfG § 21, § 13 Abs 1, § 13 Abs 3 Nr 3
KrWG § 18 Abs 5 S 2, § 62

Aktenzeichen: 11K12.01000 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 Datum: 2013-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17768

PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

VG Würzburg
11.10.2012
W 4 S 12.820

Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen

VwGO § 80 Abs 5
KrWG § 17, § 18, § 62

Aktenzeichen: W4S12.820 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2012-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17375

PDF-DokumentAbfallrecht - Hausmüll Sonstiges

VG Hamburg
9.8.2012
4 K 1905/10

Altpapier; Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen; neutrale Behörde; Daseinsvorsorge; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems

1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für ein Verbot für die Zukunft, im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine gewerbliche Sammlung von gemischtem Altpapier aus privaten Haushaltungen unter Einsatz von Altpapierbehältern durchzuführen, ist, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt, derjenige der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung.

2. Die Regelungen des § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2 1. Alt. KrWG sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

3. Die Abfallrahmenrichtlinien (Richtlinie 2006/12/EG und Richtlinie 2008/98/EG stehen nicht entgegen, weil sie im vorliegenden Zusammenhang keine Anwendung findet.

4. Die Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen, die verwertet werden sollen, ist keine allgemeine Verbringungsbeschränkung zur Durchsetzung der Entsorgungsautarkie im Sinne der Abfallverbringungsverordnung (Verordnung 1 013/2006/EG und ist auch nicht am Kohärenzgebot zu messen.

5. Primäres Gemeinschaftsrecht wird nicht verletzt. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist auf die Überlassungspflicht bei Altpapier anwendbar.

6. Im Einzelfall ist die Untersagungsverfügung durch eine "neutrale Behörde" ergangen.

7. Im Einzelfall ist die Untersagung einer flächendeckenden gewerblichen Sammlung von Altpapier unter Berücksichtigung des Art. 106 Abs. 2 AEUV auf der Grundlage der §§ 62, 17 KrWG rechtmäßig, da die Sammlung sowohl die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als auch die Funktionsfähigkeit eines auf Grundlage der Verpackungsverordnung eingerichteten Entsorgungssystems gefährdet.

AEUV Art 106 Abs 2
EGRL 12/2006 Art 5 Abs 1
EGRL 98/2008 Art 16 Abs 1
EGV 1013/2006 Art 3 Abs 5
KrWG § 17 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4K1905/10 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17368

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.7.2012
10 S 2554/10

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG zu beachten.

3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

Aktenzeichen: 10S2554/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16812

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