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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges Bauleistung

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
02.11.2004 WVerg 11/04
1. Eine zur Annahme eines Bauvertrages i.S.d. § 99 Abs. 3 GWB führende Bauleistung umfasst die Arbeiten, die zur Herstellung eines funktionsfähigen Bauwerkes notwendig sind. Die Funktionsfähigkeit richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Auftraggeber mit dem Bauwerk verwirklichen will. Nicht entscheidend ist demgegenüber, ob die Leistung nach deutschem Zivilrecht als werkvertragliche einzustufen ist.

2. Ausgehend hiervon kann im Einzelfalle auch der Kauf der Ausstattung eines Gebäudes enden Zubehörs i.S.d. §§ 90 ff. BGB als Bauleistung im vergaberechtlichen Sinne anzusehen sein.
GWB § 99
BGB §§ 90ff

Aktenzeichen: WVerg11/04 Paragraphen: GWB§99 BGB§90 Datum: 2004-11-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Brandenburgisches OLG - Vergabekammer des Landes Brandenburg
18.5.2004 Verg W 3/04
Ein Verstoß gegen § 13 VgV stets in der Weise ergebnisorientiert, daß zu ihm ein vergaberechtliches Fehlverhalten des Auftraggebers in der Sache hinzutreten muß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann. Ein über eine Verletzung von § 13 VgV nicht hinausgehender Verstoß ist im Ergebnis ohne Belang. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VergW3/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vorabinformation Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
26.4.2004 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht I
Versäumt es die Vergabestelle, dem unterlegenen Bieter in dem Informationsschreiben gemäß § 13 VgV den Namen desjenigen mitzuteilen, der den Zuschlag erhalten soll, tritt die Nichtigkeitsfolge des 13 Satz 6 VgV jedenfalls dann nicht ein, wenn die Nichtberücksichtigung des Bieters allein auf preislichen Erwägungen beruht, ihm dies unter Angabe des niedrigeren Preises des obsiegenden Angebotes mitgeteilt wurde und er rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 13 Satz 2 VgV von der Identität des Begünstigten Kenntnis erlangt.
VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg2/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-04-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.2.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot

1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-02-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung Leistungsbeschreibung Sonstiges

OLG Celle - VgK BZR Lüneburg
5.2.2004 13 Verg 26/03
Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.

1. Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.

2. Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.
GWB § 99
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg26/03 Paragraphen: GWB§99 VgV§13 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren Fristen Sonstiges

Bayerisches ObLG - VgK Nordbayern
23.10.2003 Verg 13/03
1. Die Antragstellerin hat auf den ihr aus der Mitteilung nach § 13 VgV ersichtlichen Vergaberechtsverstoß, nämlich die Berücksichtigung eines neuen vom Preisniveau am 2.5.2003 abweichenden Konkurrenzangebots, unmittelbar und unverzüglich die Vergabekammer angerufen, ohne zuvor noch eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber angebracht zu haben. Dies macht den Nachprüfungsantrag jedoch nicht unzulässig.

2. In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist nicht abschließend geklärt, ob die vorausgegangene oder zumindest gleichzeitige Rüge gegenüber dem Auftraggeber eine Sachentscheidungsvoraussetzung bildet, die erst im Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabekammer vorliegen muss, oder ob es sich um eine Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren handelt. In einem vergleichbaren Fall hat das Kammergericht entschieden, dass ein Nachprüfungsantrag nicht unzulässig ist, wenn ein erkannter Verstoß gegen Vergabebestimmungen ohne vorherige Rüge sogleich bei der Vergabekammer geltend gemacht wird und die Beanstandung so aktuell ist, dass der Antragsteller mit der Rüge noch nicht präkludiert wäre.

3. Welcher Meinung zu folgen ist, kann auf sich beruhen. Denn es ist in der Vergaberechtsprechung allgemein anerkannt, dass von dem Erfordernis einer vorangegangenen Rüge abgesehen werden kann, wenn sie als überflüssige, aussichtslose und/oder verfahrensverzögernde Förmelei erschiene.
VgV § 13

Aktenzeichen: Verg13/03 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsverfahren Vergabeverfahren Sonstiges Nebenangebot Ausschreibung

OLG Düsseldorf
30.4.2003 Verg 61/02
1. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles gemäß § 100 Abs. 2 Buchst, d) GWB, bei dem - trotz öffentlichen Auftrags und Erreichens oder Überschreitens der Schwellenwerte - der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden ist.

2. Dem Sicherheitsinteresse des Staates kann in den Formen der inneren und/oder der äußeren Sicherheit Geltung zu verschaffen sein. Dieses Interesse muss nach dem Wortlaut des Gesetzes aber „gebieten", dass die Vergabevorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und der Verdingungsordnungen in einem Einzelfall einer Auftragsvergabe nicht angewendet werden.

3. Ein Zuschlag und der Vertragsschluss sind gemäß § 13 Satz 4 VgV nichtig, wenn der Mitbitbieter von der beabsichtigten anderweitigen Erteilung des Zuschlags vor dem Zuschlag nicht benachrichtigt wird.

4. Zu den Anforderungen an ein Nebenangebot.
VOB/A § 17 VgV § 13 GWB § 100

Aktenzeichen: Verg61/02 Paragraphen: VOB/A§17 VgV§13 GWB§100 Datum: 2003-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=434

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Angebotswertung Ausschluß Angebot

Thüringer OLG
08.04.2003 6 Verg 1/03
1. Das Vergabeverfahren bezweckt aus der Sicht des Auftraggebers Beschaffung zu optimalen Bedingungen und aus der Sicht der Bewerber Gleichbehandlung im Wettbewerb. Diese Ziele sind in Einklang zu bringen mit den den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Wettbewerbsprinzip gewährleistenden Formalitäten, indem die Beachtung der Formalerfordernisse nicht zum Selbstzweck wird, sondern sich das formale Element in der Sicherstellung der materiellen Vergabeprinzipien verwirklicht. (Umdruck S. 2)

2. Ein gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zum Ausschluss führender Verstoß gegen das Gebot vollständiger Preisangaben kommt nicht in Betracht, wenn diese die Eindeutigkeit des Angebots nicht berühren, sie aufgrund ihrer Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis besitzen und Manipulationen seitens des Bieters ausgeschlossen sind (vgl. OLG Saarbrücken, VergabeR 2002, 493, 497; OLG Brandenburg, Beschl. Vom 19.12.2002, Verg 12/02 jeweils mit. Nachw.).

3. An der notwendigen Eindeutigkeit fehlt es, wenn das Angebot aus dem Blickwinkel eines objektiven verständigen Empfängers nicht auf seine wirtschaftliche Qualität hin prüffähig ist

4. Dazu muss nicht aus dem Kontext der Angebotsunterlagen heraus der fehlende Einheits- bzw. Gesamtpreis jeder einzelnen Leistungsposition exakt beziffert werden können Eindeutig ist das Angebot, wenn eine an funktionalen Maßstäben ausgerichtete Beurteilung ergibt, dass es trotz der Unvollständigkeit für den wertenden Vergleich mit den übrigen Bewerbungen geeignet ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Vergabestelle ohne weiteres erkennen kann, dass die Preislücke nur eine untergeordnete Position betrifft, die einen unbedeutenden Anteil an der Gesamtkalkulation ausmacht. Dagegen ist ein Angebot unbestimmt und damit von vornherein nicht wertungsfähig, wenn sich nach Öffnung der Angebote erst auf Nachfrage beim Bieter ermessen lässt, ob es sich um eine zu vernachlässigende oder eine wesentliche, in das eigentliche Preis-Leistungs-Verhältnis eingreifende Preislücke handelt. Unwesentlich ist eine Kalkulationsunschärfe (+/- 50 €), die sich unterhalb des Promillebereichs bewegt.
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: 6Verg1/03 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2003-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=416

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Sonstiges Angebotswertung Bieter Zuschlag Angebot

Thüringer OLG
08.04.2003 6 Verg 9/02
1. § 16 VgV statuiert ein Mitwirkungsverbot an Vergabeentscheidungen zu Ungunsten derjenigen Personen, welche als Bieter oder für einen Bieter am Vergabeverfahren beteiligt sind. Ist eine solche "als voreingenommen geltende natürliche Person" (§ 16 Abs. 1 VgV) an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen beteiligt, ist diese Entscheidung fehlerhaft zustande gekommen mit der Folge, dass ihr Bestand nicht gewährleistet ist. (Umdruck S. 7)

2. Da § 16 VgV das Mitwirkungsverbot Bieter oder Personen betrifft, welche Bieter nach Maßgabe eines der in § 16 VgV näher bestimmten Verhältnisses unterstützen, setzt § 16 VgV die Existenz von Bietern voraus. Diese ist erst möglich, wenn das Vergabeverfahren formell eingeleitet ist. Die Entscheidung, ein Beschaffungsprojekt in ein Vergabeverfahren überzuleiten, also die Ausschreibung nicht nur zu konzipieren, sondern sie nach außen zu veröffentlichen (vgl. §§ 17 VOL/A, 5 Abs. 1 VOF), mag eine "Entscheidung in einem Vergabeverfahren" sein. Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186). (Umdruck S. 7)

3. Ein Bewerbungsverbot ergibt sich haus § 16 VgV nicht. (Umdruck S. 7)

4. § 4 Abs. 1 VOF untersagt Vergabekriterien, die unabhängig von objektivierbar-personenbezogenen Elementen auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person hin formuliert sind oder angewandt werden, damit diese Person die Kriterien erfülle und den Auftrag erhalte. (Umdruck S. 8)

5. Das Gebot der ausschließlich an objektiven Kriterien anknüpfenden Auftragsvergabe bedeutet nicht, dass personenbezogene Merkmale im Rahmen der Bewertung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Kreativität und die Führungsfähigkeit ausgeschlossen wären, denn auch sie sind objektive Elemente der Angebotsbewertung. (Umdruck S. 8)

6. § 6 Abs. 2 VOF begründet in Umsetzung der Prinzipien des § 4 VOF für Sachverständige ein Bewerbungsverbot. weil der Sachverständige einen gerade im Geltungsbereich der VOF wettbewerbswirksamen Wissensvorsprung hat. Diesen Wettbewerbsvorteil, der sich nicht aus besserer Eignung, größerer Zuverlässigkeit und höherer Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Zufall der Vorbefassung mit dem Auftrag der Vergabestelle ergibt, will § 6 Abs. 2 VOF eliminieren, indem er eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Vergabe untersagt. (Umdruck S. 8)

7. Ein Architekt, der im Vorfeld einer später im VOF-Verfahren ausgeschriebenen Altbausanierung mit umfangreichen Architektenleistungen beauftragt war und dabei den Gebäudebefund aufgenommen und ihn in einem Zwischenbericht betreffend den Stand der Vorplanung zukunftsgerichtet dahin verarbeitet hat, dass er die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen festgehalten, sie gewerksmäßig zugeordnet und kostenmäßig veranschlagt hat, war als Sachverständiger i.S.d. § 6 Abs. 2 VOF bei der Beschreibung der Aufgabenstellung tätig. (Umdruck S. 8)

8. § 6 Abs. 2 VOF begründet kein Mitwirkungsverbot an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. § 16 Abs. 1 VgV), denn § 6 Abs. 1 VOF gestattet diese Mitwirkung ausdrücklich. (Umdruck S. 8)

9. Es kommt nicht darauf an, ob der im Vorfeld tätige Architekt die der Ausschreibung zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung i.S.d. § 8 VOF erstellt hat. Den von §§ 4 Abs. 1 bis 3, 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken entsprechend muss der Begriff des "Sachverständigen" weit verstanden werden. Gleiches gilt für das „Beschreiben der Aufgabenstellung". (Umdruck S. 8)

10. Es bleibt offen, ob das Bewerbungsverbot nach § 6 Abs. 2 VOF dort nicht eingreift, wo die Vorbefassung erwiesenermaßen den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (vgl. § 16 Abs. 1 letzter Halbsatz VgV). Sollte eine derartige Einschränkung über den Wortlaut des § 6 Abs. 2 VOF gelten, so wären ihre Voraussetzungen jedenfalls von demjenigen Bewerber vorzutragen und nachzuweisen, den das Bewerbungsverbot betrifft. (Umdruck S. 9)

11. Ein hinsichtlich eines ARGE-Mitglieds bestehendes Bewerbungsverbot erstreckt sich auf die ARGE, so dass deren Angebot zwingend dem Ausschluss unterliegt. (Umdruck S. 9)

12. Auch wenn die Vergabestelle als Körperschaft des öffentlichen Rechts zunächst auf ihren rechtskundigen Mitarbeiterstab verwiesen ist, erscheint die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für sie dann erforderlich, wenn dort die zur Durchführung eines Vergabeprüfungsverfahrens erforderlichen Kenntnisse nicht vorauszusetzen sind. (Umdruck S. 9)
VOF § 4 VOF § 6 Abs. 2 VgV § 16

Aktenzeichen: 6Verg9/02 Paragraphen: VOF§4 VOF§6 VgV§16 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Vergabeverfahren

Bayerisches Oberstes Landesgericht
4.2.2003 Verg 31/02
Vergabesache, Antragsbefugnis, fehlendes Angebot, Ausschreibung, Bekanntmachung, Anforderung

1. Unternehmen, die kein Angebot abgegeben haben, aber substantiiert rügen, gerade hieran durch vergaberechtswidriges Verhalten der Vergabestelle gehindert worden zu sein, sind insoweit grundsätzlich antragsbefugt.

2. Bei vorgeschriebener EU-weiter Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags besteht generell keine Pflicht zur auch inländischen Veröffentlichung.

3. Unternehmen, die die Verdingungsunterlagen nicht aufgrund der Ausschreibung anfordern, haben grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen, wenn sie ihr Interesse schon vor Beginn des Vergabeverfahrens bekundet hatten.
GWB § 107 Abs. 2 VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 1, §§ 17, 17a, § 18a Nr. 1 Abs. 5

Aktenzeichen: Verg31/02 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§7 VOL/A§17 VOL/A§17a VOL/A§18a Datum: 2003-02-04
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