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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BayObLG
08.03.2004 4 St RR 207/04
Sind von einer welt- oder bundesweit agierenden Vereinigung nur einige lokale Vereinsgruppierungen in Deutschland verboten, so kann die Ortsbezeichnung im Vereinsnamen trotz einer Identität des restlichen Emblems als wesentliches Unterscheidungsmerkmal angesehen werden.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 5
VereinsG § 9 Abs. 3
VereinsG § 3

Aktenzeichen: VereinsG§20 VereinsG§9 VereinsG§3 Paragraphen: Datum: 2004-03-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Sonstige Revisionen - Sonstiges

Bayerisches Oberstes Landgericht - LG München II
10.12.2003 5 St RR 331/03
FIS-Regeln, Piste, querender-Snowboardfahrer
1. Die vom Internationalen Skiverband aufgestellten Regeln für das Verhalten der Skifahrer konkretisieren das allgemein bestehende Rechtsgebot, wonach sich jeder so zu verhalten hat, dass andere nicht gefährdet oder geschädigt werden.

2. FIS-Regel 3 gilt nur zwischen Skifahrern, die auf ein und derselben Piste abfahren.

3. Ob eine präparierte Piste und ein daran angrenzendes Tiefschneeterrain ein und dieselbe Piste im Sinne von FIS-Regel 3 bilden, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

4. Ist angrenzendes Tiefschneeterrain wegen beflaggter Abgrenzungspfosten und Niveauunterschieden des Geländes von bis zu ungefähr einem halben Meter nicht mehr der präparierten Piste zuzurechnen, steht einem aus dem Tiefschneegelände kommenden und die präparierte Piste querenden Snowboardfahrer nicht das Vorrecht nach FIS-Regel 3 zu; er unterliegt dann FIS-Regel 5.
StGB § 222, § 229
FIS-Regel Art. 1, Art. 3, Art. 5

Aktenzeichen: 5StRR331/03 Paragraphen: StGB§222 StGB§229 FIS-RegelArt.1 FIS-RegelArt.3 FIS-RegelArt.5 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

27.3.2003 3 StR 377/02
Zur Strafbarkeit einer im Rahmen einer Massenkampagne erfolgten Befürwortung des Ungehorsams gegenüber einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot als Zuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG.
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR377/02 Paragraphen: VereinsG§20 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Militärstrafsachen

19.2.2003 2 StR 371/02
1. Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten, die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen.

2. Eine den allgemeinen Vorschriften unterfallenden Privathandlung eines Soldaten liegt namentlich dann vor, wenn die Handlung in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Soldaten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient.
WaffG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Nr. 2; KWKG §§ 15 Abs. 1, 22a Abs. 1 Nr. 4; SprengG §§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 40 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2StR371/02 Paragraphen: WaffG§6 WaffG§53 KWKG§15 KWKG§22a SprengG§1 SprengG§40 Datum: 2003-02-19
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung NS-Taten

OLG Karlsruhe
15.11.2002 1 Ws 179/02
1. Ein Billigen im Sinne von § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.

2. Die Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist dem Originalkennzeichen „Blut und Ehre“ metrisch, phonetisch und vor dem Hintergrund nationalsozialistischen Gedankengutes auch semantisch ähnlich. Kommt ferner die konkrete Art der Verwendung als ein gemeinsame Gesinnung repräsentierendes Erkennungszeichen hinzu, ist sie dieser Originallosung zum Verwechseln ähnlich i.S.v. § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB.
StGB § 140 Nr. 2, 86 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1Ws179/02 Paragraphen: StGB§140 StGB§86a Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Zollfahndungssachen

24.10.2002 5 StR 600/01
1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kontrolle oder Kontrollmöglichkeit über Waren beseitigt wird, so daß für die Zollbehörden die Eigenschaft der Waren als verbrauchsteuerpflichtig, aber unversteuert nicht mehr erkennbar ist

2. Jedes in den Gesamtablauf eingebundene Mitglied einer Schmuggelorganisation ist zur Anmeldung der durch die Entziehung entstandenen Verbrauchsteuern verpflichtet und damit tauglicher Täter einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn es nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen als Mittäter der Entziehung anzusehen ist.

3. Zur Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung der Mitglieder einer Schmuggelorganisation für entstandene Verbrauchsteuern im Rahmen der Strafzumessung.
AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143

Aktenzeichen: 5StR600/01 Paragraphen: AO§370 BranntwMonG§143 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen Sonstiges

15.10.2002 3 StR 270/02
Äußerungen wie:
"..... Sie alle haben aus der Bundes- eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht: Es darf nie wieder einen selbstbewußten, wirklich souveränen deutschen Staat geben. Nur allzu willig und übereifrig unterwerfen Sie sich französischen, amerikanischen, vor allem aber jüdischen Wünschen oder Befehlen. ..... Die Bundesrepublik ist kein Staat! ..... Das Grundgesetz ist keine Verfassung und wurde nicht in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen, kann also auch niemals eine Verfassung oder gar die Grundlage eines souveränen Staates werden. ..... Das Grundgesetz ist Besatzungsrecht. ..... Folglich wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, 1990 auch das Besatzungsprovisorium BRD aufzulösen. ..... Statt dessen hat sie das Grundgesetz, ein Willkürprodukt der Feindmächte, zur Quasiverfassung erhoben, ..... Das Reich muß wieder her! Die BRD gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte und muß so schnell wie möglich beendet und durch das Reich ersetzt werden. Das Reich muß uns doch bleiben! ".
stellen eine schwerer Verunglimpfung des Staates und erfüllen den tatbestan des § 90a StGB. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 90

Aktenzeichen: 3StR270/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-15
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

11.9.2002 1 StR 73/02
wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Die Resolution Nr. 661/90 des Sicherheitsrates vom 6. August 1990 enthält in Ziffer 4 ein Embargo des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Irak. Dieses ist mit Einführung des § 69e AWV in nationales Recht umgesetzt worden. § 69e AWV füllt die Blankettnorm des § 34 Abs. 4 AWG aus.
Ungenehmigte Zahlungen als Verstoß gegen das Embargo. (Leitsatz der Redaktion)
AWV § 69e AWG § 34

Aktenzeichen: 1StR73/02 Paragraphen: AWV§69e AWG§34 Datum: 2002-09-11
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PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Hamm
22.8.2002 5 Ss OWi 332/02
1. Unzulässiges Betreibens eines Handwerks als stehendes Gewerbe in Tateinheit mit Nichtanmelden des Betriebes eines stehenden Gewerbes.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen. Dazu sind die Abgrenzung von Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
HwO §§ 1, 2, 3 GG Art. 12

Aktenzeichen: 5SsOWi332/02 Paragraphen: HwO§1 HwO§2 HwO§3 GGArt.12 Datum: 2002-08-22
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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Kennzeichenverwendung

31.7.2002 3 StR 495/01
Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, daß das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat.
StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 3StR495/01 Paragraphen: StGB§86a StGB§86 Datum: 2002-07-31
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