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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - LG Bochum
10.9.2015
4 StR 24/15

Zu den Wirkungen einer im Beschlusswege erfolgten, irrtümlichen Entscheidung des Revisionsgerichts über einen bloßen Urteilsentwurf des Tatrichters.

Hat das Revisionsgericht über das Rechtsmittel des Angeklagten auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Tatrichters im Beschlusswege nach § 349 Abs. 4 StPO entschieden und von diesem Umstand erst nach Erlass seiner Entscheidung Kenntnis erlangt, so ist der Beschluss trotz formeller Rechtskraft aufzuheben.

StPO § 349 Abs 2, § 349 Abs 4

Aktenzeichen: 4StR24/15 Paragraphen: StPO§349 Datum: 2015-09-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4561

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Düsseldorf
22.7.2015
III-2 Ws 305/15

Eine „Beschwerde“ des Schöffen, die nachträgliches Entschuldigungsvorbringen enthält, ist als Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses zu werten, über den zunächst der Richter zu entscheiden hat, der die Ordnungsmittel verhängt hat. Erst gegen diese selbständige Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

GVG § 56 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: III-2Ws305/15 Paragraphen: GVG§56 Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4482

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Karlsruhe
27.4.2015
2 Ws 133/15

Rechtsbeschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist.

Aktenzeichen: 2Ws133/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4447

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - AG Tiergarten
27.3.2015
3 Ws (B) 148/15

1. Ein mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hilfsweise gestellter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig.

2. Zu den Anforderungen an den notwendigen Rügevortrag einer Verfahrensrüge bei einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG. Der Rügevortrag muss innerhalb der Antragsbegründungsfrist nach §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 1 StPO erhoben werden.

StPO § 345 Abs 1
OWiG § 74 Abs 2, § 80 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 3Ws(B)148/15 Paragraphen: StPO§345 OWiG§74 OWiG§80 Datum: 2015-03-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4441

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen

Kammergericht
18.3.2015
3 Ws (B) 58/15

1. Bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit beginnt die Frist zum Einlegen des Rechtsmittels erst ab Zustellung des Urteils. Nach Ablauf dieser einwöchigen Frist schließt sich die Rechtsmittelbegründungsfrist von einem Monat an.

2. Liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Fernbleiben des Betroffenen vor, so darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Gericht diesen nachgegangen ist und sich im Freibeweisverfahren die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Dabei ist er nicht erst dann ausreichend entschuldigt, wenn die Verhandlungsunfähigkeit feststeht, sondern es kann ausreichen, wenn dem Betroffenen das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist.

3. Hat der Betroffene ein Attest zur Hauptverhandlung vorgelegt, muss der Tatrichter zu erkennen geben, dass er sich mit der Erwägung auseinandergesetzt hat, der Betroffene könnte in subjektiver Hinsicht entschuldigt sein, etwa wenn er im Vertrauen auf das eingereichte ärztliche Attest davon ausgegangen ist, ein Erscheinen sei ihm krankheitsbedingt nicht zuzumuten.

Aktenzeichen: 3Ws(B)58/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4438

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.3.2015
1 Ws 32/15

1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.

2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

StPO § 458 Abs. 1, § 302

Aktenzeichen: 1Ws32/15 Paragraphen: StPO458 Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4431

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung

OLG Bamberg - LG Bamberg
23.2.2015
3 OLG 8 Ss 126/14

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).

StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337

Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4414

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - AG Delmenhorst
1.12.2014
2 Ss 310/14

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht und Zustellung dieses Beschlusses vor Ablauf der Begründungsfrist (Anschluss an OLG Hamm VRS 89. Bd., 377 f.).

OWiG § 79 Abs 3 S 1, § 79 Abs 4 S 1
StPO § 341 Abs 1, § 345 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ss310/14 Paragraphen: OWiG§79 StPO§341 StPO§345 Datum: 2014-12-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4360

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4357

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschränkung

OLG Stuttgart
12.5.2014
4 Ws 96/14

Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs. 3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist. Anschluss an OLG Stuttgart, 3. Strafsenat vom 18.9.1975 (MDR 1976, 73)

Aktenzeichen: 4Ws96/14 Paragraphen: Datum: 2014-05-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4326

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