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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Urteil/Entscheidung

OLG Köln
8.6.2007
83 Ss OWi 40/07
Anforderungen an Urteilsbegründung im OWi-Verfahren

Wegen der Verweisung in § 71 Abs. 1 OWiG hat sich der Urteilsinhalt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich an den Vorgaben des § 267 Abs. 1 StPO auszurichten. Diese Vorschrift gebietet, dass die Entscheidungsgründe eine zusammenhängende, zeitlich und gedanklich geordnete Darstellung des Sachverhalts zur äußeren und inneren Tatseite enthalten, von dem der Tatrichter bei der rechtlichen Würdigung ausgeht. Gemessen an diesen Maßstäben genügt die Handhabung, an Stelle jeglicher eigener Feststellungen zum Tatgeschehen eine fotomechanische Abbildung des Bußgeldbescheides („Gegen den Betroffenen erging folgender Bescheid...“) in die Urteilsurkunde einzufügen, nicht den Anforderungen an die Urteilsbegründung.

OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1

Aktenzeichen: 83SsOWi40/07 Paragraphen: OWiG§71 StPO§267 Datum: 2007-06-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Sonstiges

OLG Saarbrücken - AG Merzig
25.05.2007
Ss (B) 22/2007

1. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.

2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.

StPO §§ 338 Nr 6, 344 Abs 2
OwiG § 71 Abs 1
OwiG § 79 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: Ss(B)22/2007 Paragraphen: StPO§338 StPO§344 OWiG§71 OWiG§79 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2896

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Hamm
9.3.2007
1 Ss OWi 148/07

Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung;

Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger.

OWiG § 33
OWiG § 51

Aktenzeichen: 1SsOWi148/07 Paragraphen: OWiG§33 OWiG§51 Datum: 2007-03-09
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Zustellung

OLG Dresden - AG Leipzig
15.1.2007
Ss (OWi) 731/06

Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Bevollmächtigten.

Die Bevollmächtigung bedarf keiner bestimmten Form. Es kann deshalb auch aus den äußeren Umständen auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Ss(OWi)731/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2618

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung

OLG Hamm
14.12.2006
IV-5 Ss (OWi) 205/06

Angemessene Geldbuße bei Verstoß gegen die Anleinpflicht

Aktenzeichen: IV-5Ss(OWi)205/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2620

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

OLG Hamm - AG Schwelm
9.11.2006
2 Ss OWi 688/06

Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

Die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird durch die Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ausgelöst, vorausgesetzt, die Ermittlungen richten sich gegen eine bestimmte und namentlich bekannte Person.

OWiG § 33

Aktenzeichen: 2SsOWi688/06 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2600

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Bußgeldbescheid

OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
19.9.2006
2 Ss (OWi) 289/06

rechtliches Gehör; Einspruch; Bußgeldbescheid

1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, bei denen es auf das Vorbringen des Betroffenen zu dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht ankommt.

2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt dann auch nicht darin, dass infolge der Verwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (entgegen Brandenburgisches OLG ZfSch 2004, 235).

OWiG § 80 I Nr. 2
OWiG § 80 II
OWiG § 80 IV 4

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/06 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweisantrag Prozeßrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
29.8.2006
2 Ss OWi 358/06

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;

1. Der Tatrichter entscheidet im OWi-Verfahren gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob die beantragte Beweiserhebung erforderlich ist. Ihm steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei einer während Dunkelheit durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.

OWiG 77
StPO 267

Aktenzeichen: 2SsOWi358/06 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2521

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung

Kammergericht
15.6.2006
2 Ss 56/06

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2479

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Sonstiges - Sonstiges

OLG Zweibrücken
30.05.2006
1 Ss 52/06

Spendengelder zur Verteidigung von Slobodan Milosevic

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Milosevic und seines Umfeldes und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden „alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen gehören, eingefroren“.

Absatz 2 dieses Artikels lautet: „Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen“. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss52/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2495

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