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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Bußgeldbescheid

OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
19.9.2006
2 Ss (OWi) 289/06

rechtliches Gehör; Einspruch; Bußgeldbescheid

1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, bei denen es auf das Vorbringen des Betroffenen zu dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht ankommt.

2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt dann auch nicht darin, dass infolge der Verwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (entgegen Brandenburgisches OLG ZfSch 2004, 235).

OWiG § 80 I Nr. 2
OWiG § 80 II
OWiG § 80 IV 4

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/06 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweisantrag Prozeßrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
29.8.2006
2 Ss OWi 358/06

Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;

1. Der Tatrichter entscheidet im OWi-Verfahren gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob die beantragte Beweiserhebung erforderlich ist. Ihm steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei einer während Dunkelheit durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.

OWiG 77
StPO 267

Aktenzeichen: 2SsOWi358/06 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2521

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung

Kammergericht
15.6.2006
2 Ss 56/06

Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Sonstiges - Sonstiges

OLG Zweibrücken
30.05.2006
1 Ss 52/06

Spendengelder zur Verteidigung von Slobodan Milosevic

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Milosevic und seines Umfeldes und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden „alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen gehören, eingefroren“.

Absatz 2 dieses Artikels lautet: „Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen“. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Ss52/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung

OLG Bamberg
29.05.2006
3 Ss OWi 430/06

Der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene und in der Hauptverhandlung abwesende Betroffene wird dort durch seinen bei Urteilsverkündung anwesenden Verteidiger auch dann wirksam im Sinne der §§ 79 Abs. 4 , 73 Abs. 3 OWiG vertreten, wenn in der, eine Vertretungsbefugnis für Bußgeldsachen allgemein enthaltenden Vollmachtserklärung nicht ausdrücklich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, sondern nur auf die Vertretungsvorschriften der Strafprozessordnung hingewiesen wird.

OWiG § 73 Abs 2
OWiG § 73 Abs 3
OWiG § 79 Abs 4
StPO § 43 Abs 1
StPO § 137 Abs 1

Aktenzeichen: 3SsOWi430/06 Paragraphen: OWiG§73 OWiG§79 StPO§43 StPO§137 Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Verjährung

BGH - OLG Brandenburg
22.5.2006
5 StR 578/05

Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5StR578/05 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Kostenrecht

LG Arnsberg - AG Arnsberg
24.04.2006
2 Qs 83/06

Gegen den selbständigen Kostenbescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG als befristeter Rechtsbehelf zugelassen, und zwar gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Die auf Grund dieses Antrags ergehende gerichtliche Entscheidung ist unanfechtbar. Das ergibt sich aus § 108 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz OWiG. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 62, 108 Abs. 1, 109 a

Aktenzeichen: 2Qs83/06 Paragraphen: OWiG§62 OWiG§108 OWiG§109a Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid

OLG Saarbrücken
24.03.2006
Ss (B) 2/06 (3/06)

Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids wegen verbotener Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) steht der Ahndung eines auf derselben Fahrt begangenen Verstoßes gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24a Abs. 1 StVG) entgegen.

OWiG § 84
StVO § 23 Abs 1a
StVG § 24a Abs 1

Aktenzeichen: Ss(B)2/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-24
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Örtliche Vorschriften Sonstiges

Kammergericht
23.1.2006
5 Ws (B)478/05

Zum Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grünanlagen.

Aktenzeichen: 5Ws(B)478/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2323

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Chemnitz
2.2.2006
Ss (Owi) 23/06
3 Ws 6/06

Wird ein Bußgeldverfahren in der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach vorheriger Anhörung des Betroffenen eingestellt und davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, kann der Betroffene weder den Einstellungsbeschluss noch die darin enthaltene Kostenentscheidung anfechten.

OwiG § 47

Aktenzeichen: Ss(OWi)23/06 3Ws6/06 Paragraphen: OWiG§47 Datum: 2006-02-02
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