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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

BVerfG - LG Bielefeld - AG Herford
09.12.2004 2 BvR 930/04
1. Die Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe verstößt gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung.

2. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss. Die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt sein. Dieser Grundsatz ist nicht auf die Strafen nach dem Erwachsenenstrafrecht beschränkt. Er beansprucht zugleich für Ahndungsmittel nach § 5 Abs. 2 JGG Geltung. Denn Jugendstrafe und Jugendarrest enthalten neben den Elementen der Erziehung auch solche der Strafe. Sie zielen auf vergeltenden Ausgleich für begangenes Unrecht. Das Mindestmaß der Jugendstrafe muss schuldangemessen sein, und ihr Höchstmaß darf auch bei Berücksichtigung des Erziehungszwecks nicht das noch vertretbare Strafbedürfnis übersteigen. Die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2 JGG haben - anders als Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG - den Unrechtsgehalt der Tat unmittelbar insoweit zu berücksichtigen, als er sich nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Täters in Schuld niedergeschlagen hat.

3. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie. Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.

4. Diesen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht die Entscheidung des Landgerichts, Jugendarrest neben der Aussetzung einer Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe anzuordnen, nicht, weil der Wortsinn des § 13 Abs. 1 JGG entgegensteht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR930/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Hamm - AG Recklinghausen
25.11.2004 2 Ss 413/04
Jugendrecht; Jugendstrafe; jugendtümliche Verfehlung, Erwachsenenrecht

Zur Annahme einer "jugendtümlichen Verfehlung" und zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
JGG § 105
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss413/04 Paragraphen: JGG§105 JGG§27 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Prozeßrecht

BayObLG
22.10.2004 1 St RR 150/04
Ändert das Berufungsgericht im Jugendstrafverfahren auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch zuungunsten des Angeklagten ab, so kann dieser das Berufungsurteil nicht mehr mit der Revision anfechten, wenn er seinerseits ebenfalls Berufung eingelegt hatte.
JGG § 55 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1StRR150/04 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Rechtsmittelrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
08.10.2004 I Ws 303/04
Nachdem der Beschwerdeführer - wie auch die Staatsanwaltschaft - gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts eine zulässige Berufung eingelegt hatte, konnte er gegen das daraufhin ergangene Berufungsurteil der Kammer gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 JGG keine Revision mehr einlegen, der Instanzenzug war für ihn mit Erlass des Urteils von Gesetzes wegen beendet. Die Vorschrift des § 55 JGG ist hier auch einschlägig, da sowohl das Amts- wie auch das Landgericht bezüglich des Beschwerdeführers materielles Jugendstrafrecht (§ 105 JGG) angewandt haben, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG. Gegen das Berufungsurteil ist daher ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers - wie im Übrigen auch der Staatsanwaltschaft - nicht statthaft, der Beschwerdeführer ist, unabhängig von der Frage der Beschwer, nicht mehr zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.

Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 464 Abs. 1, 472 Abs. 1, 473 Abs. 1
JGG §§ 55, 74, 109 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IWs303/04 Paragraphen: StPO§464 StPO§472 StPO§473 JGG§55 JGG§74 JGG§109 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Hamm
06.09.2004 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Verfahrensverzögerung

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.

2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe JGG § 17
StGB § 46
MRK Art. 6

Aktenzeichen: 2Ss234/04 Paragraphen: JGG§17 StGB§46 MRKArt.6 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Führungsaufsicht Strafvollzug

OLG Dresden - LG Dresden
31.08.2004 2 Ws 183/04
1. Nach vollständiger Verbüßung einer Gasamtfreiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht ist für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach § 68 f StGB Voraussetzung, dass der Gesamtfreiheitsstrafe wenigstens eine wegen einer Vorsatztat verhängte Einzelstrafe von mindestens 2 Jahren zugrundeliegen muß.

2. Die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte finden auch im Jugendstrafrecht Anwendung nach vollständiger Verbüßung einer (Einheit-)Jugendstrafe.

3. Eine nachträgliche "Neubewertung" der im Jugendstrafverfahren abgeurteilten Vorsatztaten im Sinne nachträglicher Bildung "fiktiver (Einzel)Jugendstrafen" ist dabei verfassungsrechtlich bedenklich. Die verfassungskonforme Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert daher für den "automatischen" Eintritt der Führungsaufsicht nach § 7 JGG i.V.m. § 68 f StGB, daß für mindestens eine der mit der (Einheits)Jugendstrafe abgeurteilten Vorsatztaten mit Sicherheit ausgeschlossen werden können muß, daß für sie weniger als 2 Jahre Jugendstrafe verhängt worden wäre.
StGB § 68 f Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws183/04 Paragraphen: StGB§68f Datum: 2004-08-31
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PDF-DokumentHaftrecht Jugendstraftaten - Untersuchungshaft Strafvollzug

OLG Hamm - LG Essen
30.08.2004 3 OBL 69/04
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester Wohnsitz; Beschleunigungsgrundsatz

Zur Anordnung von Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen und zur Beschleunigung im Jugendstrafverfahren
JGG § 72
StPO § 114
StPO § 121

Aktenzeichen: 3OBL69/04 Paragraphen: JGG§72 StPO§114 StPO§121 Datum: 2004-08-30
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Verteidiger/Verteidigung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG - Jugendschöffengericht - Lüdinghausen
29.07.2004 4 Ss 298/04
notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Hauptverhandlung ohne Verteidiger, Jugendstrafsache, Jugendsache, Einheitsjugendstrafe von mindestens einem Jahr, Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren, keine Revisionshauptverhandlung

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.
StPO § 338 Nr. 5
StPO § 140 Abs. 2

Aktenzeichen: 4Ss298/04 Paragraphen: StPO§338 StPO§140 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Hamm
01.07.2004 1 VAs 17/04
Jugendstrafvollzug, Postkontrolle, Ermächtigungsgrundlage
Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage hat der Senat keine Bedenken, dass der in § 29 StVollzG enthaltene und in Nr. 24 VVJug verdeutlichte und mit dem Erziehungsauftrag zu vereinbarende Rechtsgedanke grundsätzlich eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle der Post eines Gefangenen im Jugendstrafvollzug darstellt
StVollzG § 29
VVJug § 24

Aktenzeichen: 1Vas17/04 Paragraphen: StVollzG§29 VVJug§24 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1946

PDF-DokumentJugendstraftaten - Bewährung Strafvollzug

OLG Hamm - AG Bielefeld
27.05.2004 3 Ss 89/04
Jugendstrafe; Jugendarrest
Wird die Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, kann daneben kein Jugendarrest verhängt werden.
JGG §§ 27, 13, 16

Aktenzeichen: 3Ss89/04 Paragraphen: JGG§27 JGG§13 JGG§16 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1548

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