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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
18.06.2007
1 AK 72/06

1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).

2. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung nicht gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17- jährigen Deutschen).

3. Auch bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen derart verdichtet hat, dass er die im vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.

IRG §§ 10 Abs 2, 15, 24, 83a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1AK72/06 Paragraphen: IRG§10 IRG§15 IRG§24 IRG§83a Datum: 2007-06-18
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PDF-DokumentInternationales Recht Haftrecht - Haftbefehl

OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.05.2007
1 Ws 92/07

Haftbefehl: Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten; Problematik der ordnungsgemäßen Ladung im Ausland

Ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist in der Regel unzulässig. Voraussetzung für einen solchen Haftbefehl ist eine ordnungsgemäße Ladung nach § 216 StPO. Die darin vorgesehene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens darf jedoch nicht Inhalt einer in einen anderen Staat gerichteten Ladung sein, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt, die bereits in der Androhung von Zwangsmitteln liegt, auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich nicht zulässig ist.

StPO § 216 Abs 1 S 1
StPO § 230 Abs 2
RiVASt Nr 116 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws92/07 Paragraphen: StPO§216 StPO§230 RiVAStNr.116 Datum: 2007-05-21
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Lenkzeitverstoß Verkehrsrecht

AG Itzehoe
11.04.2007
66 OWi 304 Js 27481/06 (363/06)

Aufgrund des Unterlassens des deutschen Gesetzgebers, das Fahrpersonalgesetz und die Fahrpersonalverordnung der Ersetzung der Verordnung (EWG) 3820/85 durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 anzupassen, können Lenkzeitverstöße und sonstige Verstöße gegen die - die Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes und der Fahrpersonalverordnung ausfüllenden - Normen der Verordnung (EWG) 3820/85 und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nunmehr nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Rechtslage ist insoweit die gleiche wie nach dem Unterlassen des deutschen Gesetzgebers im Jahre 1986, das damalige Fahrpersonalgesetz und die damalige Fahrpersonalverordnung umgehend der Ersetzung der Verordnung (EWG) 543/69 durch die Verordnung (EWG) 3820/85 anzupassen.

EGV 561/2006
EWGV 3820/85
EWGV 543/69

Aktenzeichen: 66OWi304Js27481/06 Paragraphen: 561/2006/EG 3820/85(EWG 543/69/EWG Datum: 2007-04-11
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl

Kammergericht
28.3.2007
4 Ausl.A. 343/07

Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.

IRG §§ 15, 83a, 10

Aktenzeichen: 4Ausl.A.343/07 Paragraphen: IRG§15 IRG§83a IRG§10 Datum: 2007-03-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Karlsruhe
13.03.2007
1 AK 28/06

1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.

2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.

IRG § 79 Abs 1
IRG § 83b Abs 2
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1AK28/06 Paragraphen: IRG§79 IRG§83b FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§6 Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte Internationales Recht - Führerschein/Fahrerlaubnis Verkehrsrecht

OLG Hamm
13.12.2006
3 Ss 473/06

Zur Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis.

StGB § 69

Aktenzeichen: 3Ss473/06 Paragraphen: StGB§69 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Verjährung Strafverfolgung

EuGH
28.9.2006
C 467/04

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 – Grundsatz ne bis in idem – Geltungsbereich – Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

1. Der Grundsatz des ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.

2. Der genannte Grundsatz findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind.

3. Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.

4. In der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch ergangen ist, liegt eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann.

Aktenzeichen: C467/04 Paragraphen: Schengener Abkommen Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Zweibrücken
07.08.2006
1 Ausl. 16/05

Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).

Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
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PDF-DokumentInternationales recht - Eu-Recht

EuGH
9.3.2006
C 436/04

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 und 71 – Grundsatz ne bis in idem – Zeitliche Geltung – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden 1. Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das genannte Übereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das mit einem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat, in Kraft war.

2. Artikel 54 des genanten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass
- das maßgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels das der Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, ist, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse;

- die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die endgültige Beurteilung insoweit Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.

Aktenzeichen: C436/04 Paragraphen: Schengen Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentAusländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht

OLG Düsseldorf
7.2.2006
III-4 Ausl (A) 16-05

Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig, weil ihr das Auslieferungshindernis des Art. 3 EMRK, 25 GG entgegensteht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung auch die Überprüfung geboten, ob diese oder ihr zugrundeliegende Akte mit unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und mit dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard an elementarer Verfahrensgerechtigkeit, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind. In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG), bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Eingriffen in dieses Recht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Steht demnach aufgrund der spezifischen Besonderheiten in der Person des Verfolgten im Auslieferungsverfahren konkret zu befürchten, dieser werde im Rahmen der Auslieferung sein Leben verlieren oder schwerwiegenden und irreparablen Schaden an seiner Gesundheit nehmen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von derartigen verfahrensrechtlichen Maßnahmen abzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 25
EMRK Art. 3

Aktenzeichen: III-4Ausl(A)16/05 Paragraphen: GGArt.25 EMRKArt.3 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2414

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