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PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.9.2005
2 BvR 1315/05

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Das bedeutet, dass der Eingriff in die Freiheit nur dann hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen. Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen.

2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.2

Aktenzeichen: 2BvR1315/04 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-09-23
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Essen
31.08.2005
3 Ws 381/05

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung kommt der Senat gerade auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Frist des § 118 Abs. 5 StPO nicht dazu zwingt, jede weitere Untersuchungshaft für unzulässig zu erklären, wohl aber, dass bei - hier nicht vorliegender- willkürlicher Überschreitung der Frist durch den Haftrichter sowohl die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründet sein kann als auch Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde gegeben ist. Bereits diese Instrumentarien sind ausreichend, einerseits die Einhaltung der 14-Tage-Frist durch die Haftgerichte zu erreichen und andererseits den Freiheitsrechten des Beschuldigten zu genügen. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 118

Aktenzeichen: 3Ws381/05 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - AG Hamburg
07.07.2005
2 Ws 147/05

1. Wird Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO durch mehrere - verschiedene Taten i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO betreffende- Haftbefehle angeordnet und aus einem der Haftbefehle vollzogen, während im übrigen (zunächst) Überhaft notiert ist, entfällt ab Urteilserlass in der vollzogenen Haftsache die Haftbeschränkung des § 121 StPO auch im übrigen; das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 122 Abs. 1 StPO findet nicht statt.

2. Das (erstinstanzliche) Urteil beendet den Fristablauf des § 121 StPO auch dann endgültig, wenn in der Rechtsmittelinstanz Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt.

3. In die (neue) Fristberechnung nach § 121 StPO ist zumindest der Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Erlass des Einstellungsbeschlusses nicht einzubeziehen; ob gleiches auch für die Haftzeit vor Urteilsverkündung gilt, bleibt dahingestellt.

StPO § 121 Abs. 1
StPO § 121 Abs. 2
StPO § 122 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws147/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Untersuchungshaft

OLG Hamburg
10.06.2005 3 Vollz (Ws) 41/05
Unzulässige Haftbedingungen in Untersuchungshaft.
StVollzG § 2
StVollzG § 3
StVollzG § 121 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: StVollzG§2 StVollzG§3 StVollzG§121 Paragraphen: Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Disziplinarverfahren

OLG Rostock - LG Rostock
19.04.2005 I Ws 158/05
Die Verhängung der Disziplinarmaßnahme ist eine Beschränkung im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO. Die danach erforderlichen Maßnahmen ordnet gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO "der Richter" an. Dies war nach Erhebung der Anklage zur 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock gemäß § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO "der Vorsitzende". Entscheidet an Stelle des funktional allein zuständigen Vorsitzenden das Kollegialgericht, so ist dies nicht "unschädlich".

Eine allgemeine Auffangkompetenz des Kollegialgerichts (wie etwa in § 238 Abs. 2 StPO) ist nicht vorgesehen. Die Vorschrift kann aber nicht entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut ausgelegt werden. Wäre der alleinige Grund für die Vorsitzendenzuständigkeit die Verfahrensbeschleunigung, so wäre eine dem § 126 Abs. 2 Satz 4 StPO entsprechende Regelung getroffen worden. Auch das Argument, die Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper biete eine höhere Richtigkeitsgewähr vermag daran nichts zu ändern, da die Kammer zwar jeweils eine materiell richtige Entscheidung treffen mag, im Einzelfall dabei aber die Möglichkeit besteht, dass der an sich allein zuständige Vorsitzende überstimmt und der Betroffene damit seinem gesetzlichen Richter entzogen wird. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 119, 126 Abs. 2 Satz 3, 304, 309 Abs. 2
UVollzO Nr. 46
UVollzO Nr. 67
UVollzO Nr. 68 Ziff. 6

Aktenzeichen: IWs158/05 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 StPO§304 StPO§309 UVollzONr.46 UVollzONr.67 UVollzONr.68 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1975

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg - AG Haldensleben
22.03.2005 1 HEs 7/05
Es liegt keine Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO vor, wenn der Beschuldigte nach Außervollzugsetzung oder Aufhebung eines (1.) Haftbefehls wegen des Verdachts einer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft begangenen Straftat aufgrund eines (2.) Haftbefehls erneut in Untersuchungshaft genommen wird. Bei der Haftprüfung nach § 121 StPO sind - unabhängig von einer Verbindung beider Verfahren - die vollzogenen Haftzeiten des 1. und 2. Haftbefehls nicht zusammenzurechnen (Anschluss an OLG Köln NStZ-RR 2001, 123 f.; gegen OLG Celle NStZ 1989, 243 f und OLG Schleswig StV 1983, 466).
StPO § 121
StPO § 121 Abs. 1
StPO § 122

Aktenzeichen: 1HEs7/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Münster
15.03.2005 4 Ws 41/05
Zur Frage der Rechtmäßigekeit der Anordnung der Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zu Hauptverhandlung im Wege des Sammeltransports.
UVollzO § 89

Aktenzeichen: 4Ws41/05 Paragraphen: UVollzO§89 Datum: 2005-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1831

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.03.2005 3 VAs 8/05

Untersuchungshaft; Rechtsweg

1. Beanstandet der Untersuchungsgefangene, er habe keine oder keine ausreichende ärztliche, insbesondere medikamentöse Versorgung erhalten, so ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

2. Im Falle der mündlichen Ablehnung der begehrten Maßnahme - hier Verweigerung eines bestimmten Medikaments - ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 27 EGGVG innerhalb einer Frist von einem Jahr nach (jeder) Ablehnung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist tritt jedenfalls Verwirkung ein.
EGGVG § 23
EGGVG § 26
EGGVG § 27
StPO § 119

Aktenzeichen: 3VAs8/05 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2005-03-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Untersuchungshaft Beschleunigungsgebot

BVerfG OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
22.02.2005 2 BvR 109/05
Dauer einer Untersuchungshaft, Vertsoß gegen das Beschleunigungsgebot. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 2BvR109/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr Untersuchungshaft

Kammergericht - LG Berlin
11.02.2005 1 AR 55/05 - 5 Ws 44/05
Zum Vorliegen einer Fluchtgefahr.
StPO § 116 Abs. 1
StPO § 307 Abs. 2
StGB § 57 Abs. 1

Aktenzeichen: 1AR55/05 Paragraphen: StPO§116 StPO§307 StGB§57 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1902

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