RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 75

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Nürnberg
13.12.2005
1 Ws 1348/05

Untersuchungshaft:

Grundsätze zum Vollzug von Untersuchungshaft bei möglicher Haftunfähigkeit

1. Das Recht der Untersuchungshaft enthält keine eigenständige Regelung zum Begriff und zu den Folgen einer Haftunfähigkeit.

2. In entsprechender Anwendung der in § 455 Abs. 4 StPO aufgestellten Grundsätze ist der Vollzug der Untersuchungshaft nicht zulässig, wenn er wahrscheinlich zu einer konkreten Lebensgefährdung oder zu erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen bei dem Untersuchungsgefangenen führen kann. Soweit sich eine medizinische Betreuung als notwendig erweist, kann diese in der Haft erfolgen. Es bedarf im Einzelfall einer Abwägung zwischen den Belangen des Beschuldigten sowie den staatlichen Interessen, wie sie in den jeweiligen Haftgründen ihren Ausdruck finden.

StPO § 112

Aktenzeichen: 1Ws1348/05 Paragraphen: StPO§112 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2287

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
5.12.2005
2 BvR 1964/05

Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots

Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 - zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können. Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich.

2. Fehlen - wie hier - Anhaltspunkte, die ein längeres Prozedieren nachvollziehbar erscheinen lassen, und benennen die Revisionsgerichte insoweit auch keine durchgreifenden Gründe, so zieht dies regelmäßig die Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach sich. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2BvR1964/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2256

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

BVerfG - Bayerisches ObLG - LG München I - AG München
31.10.2005
2 BvR 2233/04

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich.

Aktenzeichen: 2BvR2233/04 Paragraphen: Datum: 2005-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2252

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.9.2005
2 BvR 1315/05

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angesiedelt. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert. Das bedeutet, dass der Eingriff in die Freiheit nur dann hinzunehmen ist, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch vorläufige Inhaftierung eines Verdächtigen. Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen.

2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art.2

Aktenzeichen: 2BvR1315/04 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2005-09-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2174

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Essen
31.08.2005
3 Ws 381/05

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung kommt der Senat gerade auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass die Verletzung der Frist des § 118 Abs. 5 StPO nicht dazu zwingt, jede weitere Untersuchungshaft für unzulässig zu erklären, wohl aber, dass bei - hier nicht vorliegender- willkürlicher Überschreitung der Frist durch den Haftrichter sowohl die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründet sein kann als auch Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde gegeben ist. Bereits diese Instrumentarien sind ausreichend, einerseits die Einhaltung der 14-Tage-Frist durch die Haftgerichte zu erreichen und andererseits den Freiheitsrechten des Beschuldigten zu genügen. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 118

Aktenzeichen: 3Ws381/05 Paragraphen: StPO§118 Datum: 2005-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2236

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamburg - AG Hamburg
07.07.2005
2 Ws 147/05

1. Wird Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO durch mehrere - verschiedene Taten i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO betreffende- Haftbefehle angeordnet und aus einem der Haftbefehle vollzogen, während im übrigen (zunächst) Überhaft notiert ist, entfällt ab Urteilserlass in der vollzogenen Haftsache die Haftbeschränkung des § 121 StPO auch im übrigen; das Haftprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 122 Abs. 1 StPO findet nicht statt.

2. Das (erstinstanzliche) Urteil beendet den Fristablauf des § 121 StPO auch dann endgültig, wenn in der Rechtsmittelinstanz Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO erfolgt.

3. In die (neue) Fristberechnung nach § 121 StPO ist zumindest der Zeitraum zwischen Urteilsverkündung und Erlass des Einstellungsbeschlusses nicht einzubeziehen; ob gleiches auch für die Haftzeit vor Urteilsverkündung gilt, bleibt dahingestellt.

StPO § 121 Abs. 1
StPO § 121 Abs. 2
StPO § 122 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws147/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2074

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen Untersuchungshaft

OLG Hamburg
10.06.2005 3 Vollz (Ws) 41/05
Unzulässige Haftbedingungen in Untersuchungshaft.
StVollzG § 2
StVollzG § 3
StVollzG § 121 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: StVollzG§2 StVollzG§3 StVollzG§121 Paragraphen: Datum: 2005-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1986

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Strafvollzug Disziplinarverfahren

OLG Rostock - LG Rostock
19.04.2005 I Ws 158/05
Die Verhängung der Disziplinarmaßnahme ist eine Beschränkung im Sinne des § 119 Abs. 3 StPO. Die danach erforderlichen Maßnahmen ordnet gemäß § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO "der Richter" an. Dies war nach Erhebung der Anklage zur 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Rostock gemäß § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO "der Vorsitzende". Entscheidet an Stelle des funktional allein zuständigen Vorsitzenden das Kollegialgericht, so ist dies nicht "unschädlich".

Eine allgemeine Auffangkompetenz des Kollegialgerichts (wie etwa in § 238 Abs. 2 StPO) ist nicht vorgesehen. Die Vorschrift kann aber nicht entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut ausgelegt werden. Wäre der alleinige Grund für die Vorsitzendenzuständigkeit die Verfahrensbeschleunigung, so wäre eine dem § 126 Abs. 2 Satz 4 StPO entsprechende Regelung getroffen worden. Auch das Argument, die Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper biete eine höhere Richtigkeitsgewähr vermag daran nichts zu ändern, da die Kammer zwar jeweils eine materiell richtige Entscheidung treffen mag, im Einzelfall dabei aber die Möglichkeit besteht, dass der an sich allein zuständige Vorsitzende überstimmt und der Betroffene damit seinem gesetzlichen Richter entzogen wird. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 119, 126 Abs. 2 Satz 3, 304, 309 Abs. 2
UVollzO Nr. 46
UVollzO Nr. 67
UVollzO Nr. 68 Ziff. 6

Aktenzeichen: IWs158/05 Paragraphen: StPO§119 StPO§126 StPO§304 StPO§309 UVollzONr.46 UVollzONr.67 UVollzONr.68 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1975

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Naumburg - AG Haldensleben
22.03.2005 1 HEs 7/05
Es liegt keine Untersuchungshaft wegen "derselben Tat" i. S. v. § 121 Abs. 1 StPO vor, wenn der Beschuldigte nach Außervollzugsetzung oder Aufhebung eines (1.) Haftbefehls wegen des Verdachts einer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft begangenen Straftat aufgrund eines (2.) Haftbefehls erneut in Untersuchungshaft genommen wird. Bei der Haftprüfung nach § 121 StPO sind - unabhängig von einer Verbindung beider Verfahren - die vollzogenen Haftzeiten des 1. und 2. Haftbefehls nicht zusammenzurechnen (Anschluss an OLG Köln NStZ-RR 2001, 123 f.; gegen OLG Celle NStZ 1989, 243 f und OLG Schleswig StV 1983, 466).
StPO § 121
StPO § 121 Abs. 1
StPO § 122

Aktenzeichen: 1HEs7/05 Paragraphen: StPO§121 StPO§122 Datum: 2005-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1876

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Hamm - LG Münster
15.03.2005 4 Ws 41/05
Zur Frage der Rechtmäßigekeit der Anordnung der Vorführung eines vorläufig Untergebrachten zu Hauptverhandlung im Wege des Sammeltransports.
UVollzO § 89

Aktenzeichen: 4Ws41/05 Paragraphen: UVollzO§89 Datum: 2005-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1831

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH