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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
06.04.2005 Ws 91/05 Ws 92/05 Ws 93/05 Ws 94/05
Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.
StGB § 57 a
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 57

Aktenzeichen: Ws91/05 Ws92/05 Ws93/05 Ws94/05 Paragraphen: StGB§57a StGB§57 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollstreckung

OLG Frankfurt
18.03.2005 3 VAs 11/05
Vollstreckungshaftbefehl; Überprüfung

1. Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls ist das besondere Feststellungsinteresse im Sinne des § 28 I 4 EGGVG gegeben.

2. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat.

3. Auch Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung können im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die etwaige Verletzung von Grundrechten, namentlich des Willkürverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Einleitung der Vollstreckung.

4. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls nicht nur die einfachrechtlichen Vorschriften, welche die Voraussetzungen dieser staatlichen Zwangsmaßnahme regeln, verletzt wurden, sondern die Vorgehensweise der Vollstreckungsbehörde in einem Maße unverhältnismäßig war, dass gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.

5. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft von einer Ladung des Verurteilten zum Strafantritt absieht, statt dessen sogleich einen Vollstreckungshaftbefehl erlässt, ohne dass Gründe für eine sofortige Vollstreckung erkennbar sind, keine Fluchtgefahr besteht und der Verurteilte sich zuvor ohne Not (er hielt sich im Ausland auf und konnte vom Aufenthaltsstaat nicht ausgeliefert werden) freiwillig zur Hauptverhandlung gestellt sowie Ladungen und Terminsverfügungen bisher nicht missachtet hatte.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 I, Art. 19 IV
StrVollStrO § 27 II

Aktenzeichen: 3VAs11/05 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.19 StrVollStrO§27 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Karlsruhe
14.03.2005 3 Ws 82/05
1. Die Entwicklung der Persönlichkeit eines - unter Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456 a StPO aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen - Verurteilten in der Zeit nach seiner Entlassung aus der Haft und seine Lebensverhältnisse sind bei der gebotenen Gesamtwürdigung geeignet, ggf. besondere Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen. Sie können nicht schon wegen der dem Verurteilten gegenüber anderen Straftätern durch die frühzeitige Abschiebung gewährten Vergünstigung verneint werden.

2. Es ist Sache des Verurteilten, bei der Vollstreckungsbehörde die Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer der Durchführung des Verfahrens nach §§ 454 Abs. 1 und 2 StPO, 57 Abs. 1 und 2 StGB zu erwirken, sofern er das Risiko seiner Verhaftung bei der Einreise und die Aufnahme in den Strafvollzug nicht in Kauf nehmen will.
StGB §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 454, 456 a, 457 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws82/05 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 StPO§456a StPO§457 Datum: 2005-03-14
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
03.03.2005 3 VAs 1/05
Vollstreckungshaftbefehl

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb der Frist des § 26 I EGGVG in der Form des § 24 I EGGVG zu begründen. Hierzu ist der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung schlüssig ergibt.

2. Ein Vollstreckungshaftbefehl und der auf die Vorschaltbeschwerde ergehende Bescheid werden durch die Verhaftung des Betroffenen und seine anschließende Überführung in die Strafhaft gegenstandslos. Eine gerichtliche Überprüfung kann nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 28 I 4 EGGVG erfolgen.

3. Bei Vorliegen eines schwerwiegendes Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls kann das Feststellungsinteresse nicht verneint werden.

4. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat. Dies gilt auch, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459 e StPO vollstreckt wird.

5. Ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen, ist in dem gegen den Vollstreckungshaftbefehl gerichteten Verfahren nach §§ 23 EGGV nicht zu prüfen. Auch eine Überprüfung, ob diese unter Verletzung des Willkürverbotes bejaht wurden, findet in diesem Verfahren nicht statt. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.
EGGVG §§ 23, 24, 26 I, 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 IV, Art. 104 I
StPO §§ 457 II, 459 e
StrVollStrO § 21

Aktenzeichen: 3VAs1/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.104 StPO§457 StPO§459e StrVollStrO§21 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftverschonung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Koblenz - LG Trier
04.02.2005 1 Ws 69/05
1. Eine Reststrafaussetzung kommt nicht in Betracht, wenn die angestrebte Resozialisierung entweder fehlgeschlagen oder noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Grad des derzeit noch vorhandenen und nie völlig ausschließbaren Rückfallrisikos im Hinblick auf die bei einem Rückfall drohende Rechtsgutsverletzung hinnehmbar erscheint.

2. Verbüßt ein nicht vorbestrafter Verurteilter erstmals eine Freiheitsstrafe und gibt seine Führung während des Vollzugs keinen Anlass zu der Annahme, die Resozialisierung sei misslungen, muss die Feststellung, die Strafe habe ihre spezialpräventiven Wirkungen noch nicht ausreichend entfaltet, weshalb es unverantwortlich sei, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, auf eine aussagekräftige Tatsachengrundlage gestützt werden.

3. Die Erwägung, ein Verurteilter, der aus finanziellen Gründen gehandelt habe, werde nach einer Haftentlassung in schlechten finanziellen Verhältnissen leben, weshalb er sich "zu erneuten Rechtsbrüchen verleitet sehen könne", ist spekulativ und trägt nicht die Versagung einer Reststrafaussetzung.

4. Die Überzeugung der Strafvollstreckungskammer, der Verurteilte sei viel zu milde bestraft worden, darf bei der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB keine Rolle spielen.
StGB §§ 52, 53, 56 Abs. 1, 57 Abs. 1, 176, 176 a Abs. 2 a.F., 184
StPO § 153

Aktenzeichen: 1Ws69/05 Paragraphen: StGB§52 StGB§53 StGB§56 StGB§57 StGB§176 StGB§176a StGB§184 StPO§153 Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Rechtsmittel Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.01.2005 3 Vollz(Ws) 138/04
1. Hat der Gefangene gegenüber der untätigen Vollstreckungsbehörde zunächst nur einen Vornahmeantrag gemäß § 113 gestellt, so kann er nach Erlass eines verspäteten, für ihn negativen Bescheids zwischen folgenden Möglichkeiten wählen:

a) Er kann das gerichtliche Verfahren für erledigt erklären.

b) Er kann das gerichtliche Verfahren aber auch mit einem Verpflichtungsantrag weiter betreiben. Gegen den verspätet erlassenen Bescheid braucht kein Widerspruch eingelegt zu werden.

2. Welche der beiden Möglichkeiten der Gefangene wählt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen.

3. Hat der Gefangene nach Erlass des negativen Bescheids zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und erst nach Ablehnung dieses Antrags den Verpflichtungsantrag in der Hauptsache, ist von einer Fortführung des Verfahrens auszugehen. Die Verpflichtungsklage ist dann zulässig, ohne dass es eines Vorverfahrens nach § 6 Abs. 1 HbgAGVwGO bedarf.
StVollzG § 109 Abs. 3
StVollzG § 113

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)138/04 Paragraphen: StVollzG§109 StVollzG§113 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafanordnung Strafvollzug Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Dresden
06.12.2004 2 Ws 681/04
Eine Strafvollstreckungskammer ist mit der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung konkret "befasst", wenn der von Amts wegen zu beachtende maßgebliche Zeitpunkt nach § 57 StGB herannaht. Bei langjährigen Haftstrafen ist hierbei regelmäßig ein zeitlicher Vorlauf von etwa sechs Monaten anzusetzen. Denn zu berücksichtigen ist der Zeitaufwand für die Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 454 Abs. 2 StPO), die sodann zu treffende Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sowie die Durchführung eines eventuellen Beschwerdeverfahrens mit ggf. Zurückverweisung und erneuter Entscheidung der Strafvollstreckungskammer. Spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt nach § 57 StGB soll nämlich rechtskräftig feststehen, ob die restliche Strafvollsteckung ausgesetzt wird.
StGB §§ 57, 57 Abs. 1
StPO §§ 311 Abs. 2, 454 Abs. 2, 462 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2Ws681/04 Paragraphen: StGB§57 StPO§311 StPO§454 StPO§462a Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Thüringen
30.11.2004 1 VAs 10/04
Strafvollstreckung, nachträgliche Unterbrechung der Vollstreckung

1. Zum Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Unterbrechung einer widerrufenen Freiheitsstrafe zum Zweidrittel-Zeitpunkt.

2. Es besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerhafte Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 43 Abs. 4 StrVollstrO.

3. Eine nachträgliche Unterbrechung einer vollständig verbüßten Freiheitsstrafe findet nicht statt.
StPO § 454b Abs. 2 Satz 2
StrVollstrO § 43 Abs. 4
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs10/04 Paragraphen: StPO§454b StrVollstrO§43 EGGVG§23 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
11.11.2004 2 VAs 37/04
1. Der Vollstreckungsbehörde steht bei der Entscheidung über die Zurückstellung gemäß § 35 I BtMG ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Kausalität der Betäubungsmittelabhängigkeit für die Tat und hinsichtlich der Therapiebereitschaft des Verurteilten zu.

2. Der Nachweis fehlenden Therapiewillens kann nicht allein auf das bloße Scheitern mehrerer Therapieversuche gestützt werden. Hierzu bedarf es weiterer besonderer Umstände, die geeignet sind, die mangelnde Therapiebereitschaft zu belegen.
BtMG § 35 Abs.1

Aktenzeichen: 2VAs37/04 Paragraphen: BtMG§35 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1641

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
22.10.2004 3 Ws 928/04 (StVollz)
Entscheidung; Vollzugsbehörden; Vollstreckung; Zwangsgeld

1. Im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG ist für eine Verpflichtung, gerichtliche Entscheidungen gegen Vollzugsbehörden durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen, kein Raum.

2. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Androhung / Festsetzung eines derartigen Zwangsgeldes ist die einfache Beschwerde gegeben.
StPO § 304 I
StVollzG §§ 109 ff
StVollzG § 120 I
VwGO § 170
VwGO § 172

Aktenzeichen: 3Ws928/04 Paragraphen: StPO§304 StVollzG§109 StVoolzG§120 VwGO§170 VwGO§172 Datum: 2004-10-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1631

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