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PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
7.1.2019
1 Ws 116/18

Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren

1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung oder Aussetzung bzw. Erledigterklärung einer Maßregel nach den § 67e StGB i.V.m. §§ 454, 463 StPO.

2. Die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren beteiligten Richter kann nur zusammen mit der betreffenden Sachentscheidung angegriffen werden.

StGB § 67e
StPO § 28 Abs 2 S 2, § 454, § 463

Aktenzeichen: 1Ws116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4913

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2018
2 Ws 221/18 - 2 OBL 16/18
2 Ws 222/18 - 2 OBL 16/18

Bestehen mehrere Haftbefehle, denen jeweils Taten zugrunde liegen, die Teil „derselben Tat“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO sind, sind diese Haftbefehle im Hinblick auf die Anwendung des § 121 Abs. 3 Satz 2 StPO dergestalt als Einheit zu behandeln, dass von einem Ruhen der sechsmonatigen Frist des § 121 Abs. 1 StPO dann auszugehen ist, wenn hinsichtlich der einem dieser Haftbefehle zugrunde liegenden Taten (i.S.d. § 264 StPO) die Hauptverhandlung begonnen hat.

StPO § 121 Abs 1, § 121 Abs 3 S 2, § 264

Aktenzeichen: 2Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4921

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

BGH - LG Freiburg
20.11.2018
4 StR 168/18

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

StGB § 66a Abs 2

Aktenzeichen: 4StR168/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4906

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Frankfurt - LG Marburg
13.11.2018
3 Ws 847/18 (StVollz)

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten richterlich genehmigen oder anordnen zu lassen.

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen.

2. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von Fixierungen im Rahmen des Maßregelvollzugs zu erlassen.

StVollzG § 109, § 138 Abs. 3
HMVollzG § 7a Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 3Ws847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4881

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Marburg
27.9.2018
3 Ws 332/18 (Stvollz)

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme

Die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme wegen dauerhafter Nichterreichung ihres Zwecks (hier: Ablösung des Gefangenen von der Behandlungsstation) richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1HStVollzG und nicht nach den Vorschriften über den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HStVollzG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 HVwVfG.

HStVollzG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws332/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4880

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.8.2018
1 Ws 90/18

Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.

StPO § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws90/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4883

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
2.8.2018
2 Ws 131/18 Vollz

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.

2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.

3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.

StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92

Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4847

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