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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe
18.4.2018
2 Ws 104/18

Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus

Dauerte die später zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - gegebenenfalls einschließlich der Zeiten einer Krisenintervention - bereits sechs Jahre, kommt der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB in Betracht.

Aktenzeichen: 2Ws104/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4818

PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
3.4.2018
2 Ws 329/17

Vollstreckung mehrfacher Maßregelanordnungen

Wird eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mehrfach angeordnet, behalten diese Anordnungen bei deren Vollstreckung ihre Selbständigkeit bei. Daher ist die Vollstreckung der ersten Anordnung nach sechs Jahren zum Zwecke der Anschlussvollstreckung der nachfolgenden Anordnung zu unterbrechen (vgl. § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).

Aktenzeichen: 2Ws329/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4810

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Celle - LG Hannover
23.1.2018
2 Ws 47/18

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer vor der Bewährungszeitverlängerung erfolgten Nachverurteilung Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit kann der Widerruf einer Strafaussetzung auf eine vor dem Verlängerungsbeschluss erfolgte Nachverurteilung gestützt werden, wenn die neue Straftat dem Gericht bei der Entscheidung über die Bewährungszeitverlängerung nicht bekannt war.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws47/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4792

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2017
2 Ws 262/17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch dann gegeben, wenn die Unterbringung aufgrund nachträglicher Überweisung nach § 67a StGB in einer Entziehungsanstalt vollzogen wird.

Aktenzeichen: 2Ws262/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4773

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Fristen

OLG Frankfurt - LG Marburg
18.9.2017
3 Ws 542/17

Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB

Maßgebend für den Beginn der Frist des § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB ist die tatsächliche Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug. Eine zuvor einstweilige Unterbringung nach § 275 a StPO bleibt für die Fristberechnung außer Betracht.

StGB § 67 d Abs. 3, § 67 e
StPO § 275 a Abs. 6

Aktenzeichen: 3Ws542/17 Paragraphen: StGB§67d StGB§67e Datum: 2017-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4770

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin
27.7.2017
2 Ws 70/17 Vollz

Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen

1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.

2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.

GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1

Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4754

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2017
2 Ws 182/16

Ist bei einer Entscheidung nach § 67c StGB aufgrund abweichender Diagnosen im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren fraglich, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (noch) vorliegen, erfordert das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann, wenn der Verurteilte eine Mitwirkung ablehnt; gegebenenfalls ist das Gutachten nach Aktenlage zu erstellen.

Aktenzeichen: 2Ws182/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4742

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
20 Ws 188/17

Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

1. Eine Fristsetzung unter Zwangsgeldandrohung gegen eine von der Strafvollstreckungskammer zur Neubescheidung verpflichtete Haftanstalt kommt vor Rechtskraft der Grundentscheidung nicht in Betracht.

2. Gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 304 StPO gegeben und nicht das der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG.

StVollzG § 116, § 120 Abs 1, § 120 Abs 2
StPO § 304
VwGO § 172

Aktenzeichen: 20Ws188/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4746

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2017
3 Ws 118/17 StVollz

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 3
HStVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Ws118/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4740

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