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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

BGH - LG Mönchengladbach
12.12.2013
3 StR 531/12

Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.

SchÜbkDÜbk Art 54
GG Art 103 Abs 3
StGB § 52, § 53
StPO § 264

Aktenzeichen: 3StR531/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Täter/Mittäter Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Stuttgart
4.12.2013
1 StR 106/13

1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten.

2. Die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften setzt nicht voraus, dass der Täter mit mehr als fünf Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2, § 39 Abs 1 Nr 2
MaKonV § 4 Abs 3 Nr 2
StGB § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR10&713 Paragraphen: MaKonV§4 StGB§25 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Bochum
19.11.2013
4 StR 448/13

Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen.

StGB § 46 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR448/13 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2013-11-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.11.2013
2 Ws 190/13

1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.

2. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.

3. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

StGB § 66 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws190/13 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2013-11-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Sexualdelikte Täter/Mittäter

BGH - LG Essen
10.10.2013
4 StR 258/13

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

1. Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch oder physisch aktiv unterstützen.

2. Der Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach § 176 Abs. 1 StGB, der andere nach § 176 Abs. 2 StGB strafbar macht.

StGB § 176 Abs 1, § 176 Abs 2, § 176a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR258/13 Paragraphen: StGB§176 StGB§176a Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Hamm - LG Siegen
15.7.2013
1 RVs 38/13

Notwehr, Nothilfe, Notwehrlage, Erforderlichkeit, Gebotenheit

1. Zu den Voraussetzungen einer Nothilfelage.

2. Ob die Verteidigungshandlung i.S.d. § 32 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel (im konkreten Fall: Schlag mit einem Bierglas gegen den Kopf) ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen. Bei mehreren Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Abwehrmittels hat der Verteidigende nur dann das für den Angreifer am wenigsten gefährliche zu wählen, wenn ihm Zeit zum Überlegen zur Verfügung steht und durch die weniger gefährliche Abwehr dieselbe, oben beschriebene Wirkung erzielt wird.

StGB § 32

Aktenzeichen: 1RVs38/13 Paragraphen: StGB§32 Datum: 2013-07-15
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter

BGH
11.7.2013
AK 13/13
AK 14/13

Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.

StGB § 129, § 129a Abs 5 S 1, § 129b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: AK13/13 Paragraphen: StGB§129 StGB§129a StGB§129b Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - LG Halle
4.6.2013
2 Ss 77/13

1. Bei der nach § 46b Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung, ob die Strafe gemildert werden soll, kann das Gericht auch im Besonderen berücksichtigen, dass durch die Aufklärungshandlung ein Täter überführt werden konnte, der schon mehrere einschlägige gleichgelagerte Delikte begangen hat und deshalb eine ständige Gefahr für Andere darstelle.

2. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Strafmilderung nach § 46b StGB ist im Wesentlichen auf das Gewicht des geleisteten Aufklärungsbeitrages abzustellen.

Aktenzeichen: 2Ss77/13 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2013-06-04
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Naumburg - AG Magdeburg
22.5.2013
2 Ss 65/13

Drohen dem Angeklagten in mehreren Parallelverfahren Strafen, die letztlich gesamtstrafenfähig sind und deren Summe voraussichtlich eine Höhe erreicht, welche das Merkmal der "Schwere der Tat" im Sinne des § 14 StPO begründet, ist die Verteidigung in jedem Verfahren notwendig.

Aktenzeichen: 2Ss65/13 Paragraphen: StPO§14 Datum: 2013-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4334

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - AG Hamburg
21.3.2013
2 Ws 45/13

Verengter Prüfungsmaßstab nach durch Urteil abgeschlossener Hauptverhandlung und angegriffenem Haftfortdauerbeschluss aus der Haftprüfung bei Verurteilung.

Der dringende Tatverdacht ist auch für das Beschwerdegericht durch das Erkenntnis in der Regel hinreichend belegt.

StPO § 112, § 120, § 268 b, § 304

Aktenzeichen: 2Ws45/13 Paragraphen: StPO§112 StPO§120 StPO§304 StPO§268b Datum: 2013-03-21
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