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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Braunschweig
10.4.2014
5 StR 37/14

Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht.

1. Die Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss die tatrichterliche Annahme tragen, es bestehe eine hinreichend konkrete Aussicht, den Angeklagten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zumindest eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in seinen Hang zu bewahren und von der Begehung auf seinen Hang zurückgehender erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen ist und als weiterer ungünstiger Umstand hinzukommt, dass bei dem Angeklagten "primär" eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und (nur) "sekundär" eine Abhängigkeit von Kokain und Cannabis besteht, was die Erfolgsaussichten einer Entwöhnungsbehandlung weiter vermindert. Jedenfalls bei derart ungünstigen Ausgangsbedingungen besteht bei einer durch den Sachverständigen und ihm folgend die Strafkammer prognostizierten Therapiedauer von "etwa vier bis fünf Jahren, einschließlich einer Adaptationsphase" keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht. Einzig die Therapiemotivation des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung lässt unter solchen Vorzeichen nicht hinreichend sicher (§ 64 Satz 2 StGB) auf einen erfolgreichen Verlauf im Sinne des Gesetzes schließen.

StGB § 64 S 2

Aktenzeichen: 5StR37/14 Paragraphen: StGB§64 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
27.3.2014
1 Ws 41/14

Strafzeitberechnung: Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung bei Vollzug auf einer für eine andere Maßregel vorgesehene Station

1. Die Dauer einer Maßregelunterbringung ist auf die ersten zwei Drittel einer parallel verhängten Freiheitsstrafe anzurechnen.

2. Die Unterbringung beginnt mit dem formalen Akt der Aufnahme des Verurteilten durch die Vollzugsbehörde zum Vollzug der angeordneten Maßregel. Dies gilt auch dann, wenn die Maßregel zunächst auf einer Station vollzogen wird, die eigentlich für den Vollzug einer anderen Maßregel vorgesehen ist.

3. Eine Anrechnung als Organisationshaft auf das letzte Drittel kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Vollzugsbehörde ihren mit der Maßregelanordnung verbundenen Behandlungsauftrag (§§ 1, 8 Nds. MVollzG) trotz der erfolgten Aufnahme des Verurteilten offensichtlich erkennbar überhaupt nicht wahrnimmt und lediglich eine Verwahrung vornimmt.

StGB § 51 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4
StrVollstrO § 44a Abs 1 S 2
MVollzG ND § 1, § 8

Aktenzeichen: 1Ws41/14 Paragraphen: StGB§51 StGB§67 StrVollstrO§44a Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Berlin
11.3.2014
5 StR 29/14

§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

StGB § 46b
StPO § 100a Abs 2

Aktenzeichen: 5StR29/14 Paragraphen: StGB§46b StPO§100a Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH - LG Freiburg
29.1.2014
1 StR 654/13

Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt.

StGB § 22, § 152a Abs 1 Nr 1, § 152b Abs 1, § 152b Abs 2

Aktenzeichen: 1StR654/13 Paragraphen: StGB§22 StGB§152a StGB§152b Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Bewehrungsstrafe

BGH - LG Arnsberg
29.1.2014
4 StR 254/13

Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen.

StGB § 56b Abs 1 S 1
StPO § 257c
MRK Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR254/13 Paragraphen: StGB§56b StPO§257c Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4320

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Celle
19.12.2013
1 Ws 561/13

Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Wohnungseinbruchdiebstahl

Bei Straftaten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 StGB liegt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne von § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO in der Regel unabhängig vom Wert des schließlich erlangten Diebesguts vor.

StPO § 112a Abs 1 Nr 2
StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1Ws561/13 Paragraphen: StPO§112a StGB§244 Datum: 2013-12-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

BGH - LG Mönchengladbach
12.12.2013
3 StR 531/12

Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.

SchÜbkDÜbk Art 54
GG Art 103 Abs 3
StGB § 52, § 53
StPO § 264

Aktenzeichen: 3StR531/12 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Täter/Mittäter Wirtschaftsstraftaten

BGH - LG Stuttgart
4.12.2013
1 StR 106/13

1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten.

2. Die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften setzt nicht voraus, dass der Täter mit mehr als fünf Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist.

WpHG § 20a Abs 1 S 1 Nr 3, § 38 Abs 2, § 39 Abs 1 Nr 2
MaKonV § 4 Abs 3 Nr 2
StGB § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR10&713 Paragraphen: MaKonV§4 StGB§25 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2013-12-04
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Bochum
19.11.2013
4 StR 448/13

Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtlich relevantes Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen.

StGB § 46 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR448/13 Paragraphen: StGB§46 Datum: 2013-11-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.11.2013
2 Ws 190/13

1. Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich "scheinen" muss; insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt werden.

2. Die Weisung, wonach der Verurteilte sich die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsorts erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig im betriebsbereiten Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen hat, ist hinreichend bestimmt im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 2 StGB.

3. Alltagsbeeinträchtigungen, die mit dem Tragen der Fußfessel einhergehen, hat der Verurteilte im Rahmen des Zumutbaren hinzunehmen.

StGB § 66 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws190/13 Paragraphen: StGB§66 Datum: 2013-11-05
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