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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Gewerbesteuer

FG Düsseldorf
12.10.2005
7 K 763/05 E

Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind.

Die Vermietung von Wirtschaftsgütern wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Unternehmen (Besitzunternehmen) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen) sachlich und personell verflochten ist. Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn die hinter beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben. Nur dann unterscheidet sich die Tätigkeit des Besitzunternehmens von der Tätigkeit eines gewöhnlichen Vermieters. Dieser Wille tritt am klarsten hervor, wenn an beiden Unternehmen dieselben Personen im gleichen Verhältnis beteiligt sind (sog. Beteiligungsidentität). Es genügt aber, dass die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, im Betriebsunternehmen ihren Willen durchzusetzen. Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn es sich bei den vermieteten Wirtschaftsgütern für das Betriebsunternehmen um wesentliche Betriebsgrundlagen handelt. Das ist der Fall, wenn die Wirtschaftsgüter zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung besitzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K763/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Einkünfte Sonstiges

FG Düsseldorf
29.9.2005
16 K 1482/03 E

1. Der VIII. Senat des BFH hat Bausparzinsen in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S.v. § 21 EStG angesehen, sofern das Bausparguthaben in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks, eines Gebäudes oder der Herstellung, Anschaffung, Reparatur oder dem Ausbau eines Gebäudes steht und das Grundstück oder Gebäude der Erzielung von Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung dient.

2. Derselbe Senat hat jedoch in Abgrenzung zu dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78 ausdrücklich entschieden, dass Zinsen aus der Anlage vereinnahmter Mieten im Allgemeinen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, weil die verzinsliche Anlage nicht mehr im Zusammenhang mit der Vermietung stehe und deswegen nicht hinter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zurücktrete. Die Kapitalanlage sei unter diesen Umständen vielmehr als Einkommensverwendung anzusehen, durch die ein eigener Besteuerungstatbestand verwirklicht werde. Dieser Auffassung hat sich der I. Senat in seinem Urteil vom 15. März 2000 I R 69/99 ausdrücklich angeschlossen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 21

Aktenzeichen: 16K1482/03 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2005-09-29
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Werbungskosten

FG Berlin
12.8.2005
7 K 4443/01

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass die Steuerpflichtigen beabsichtigen, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die tatsächliche Gestaltung des Sachverhalts kein üblicher Fall der Dauervermietung ist, z. B. weil sich die Steuerpflichtigen nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen haben oder die Vermietungstätigkeit nach dem bei Beginn ersichtlichen Umständen von vornherein befristet ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K4443/01 Paragraphen: Datum: 2005-08-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Miete Bewertung Vermietung/Verpachtung

FG München
02.08.2005
4 V 1994/05

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung. Aussetzung der Vollziehung in Sachen.

Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.2002

Sind im Mietpreis Finanzierungsbestandteile enthalten (ungewöhnlich hohe Vertragserfüllungsbürgschaft, Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Mieter), kann eine Korrektur der vom FA angesetzten Durchschnittsmiete auf eine „übliche” Miete nicht erfolgen.

BewG § 138 Abs. 3, § 148 Abs. 2, § 146 Abs. 2

Aktenzeichen: 4V1994/04 Paragraphen: BewG§138 BewG§148 BewG§146 Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Köln
07.07.2005
IX R 38/03

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten Entschädigungen, die der Vermieter bei beabsichtigter Selbstnutzung an den Mieter für dessen vorzeitigen Auszug leistet, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1
EStG § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR38/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5246

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Einkünfte

FG Köln
23.6.2005
10 K 660/05

Beim Vermieten von ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose zu überprüfen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen erheblich unterschreitet, ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind; aus Vereinfachungsgründen und um den bei einer solchen Prüfung gegebenen Unsicherheiten Rechnung zu tragen, ist die zur Prognose führende Unterschreitensgrenze bei mindestens 25 v.H. anzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 21

Aktenzeichen: 10K660/05 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Gewerbesteuer - Gewerbesteuer Vermietung/Verpachtung Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Rheinland-Pfalz
14.06.2005
VIII R 3/03

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung - Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft - gewerbliche Betätigung bei Verwaltung fremder Eigentungswohnungen und Betriebsverpachtung

Bei einer Betriebsverpachtung ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich nicht anzuwenden.

GewStG § 2 Abs. 1
GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2
EStG § 15 Abs. 2
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIR3/03 Paragraphen: GewStG§2 GewStG§15 EStG§15 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Einkünfte

BFH - Niedersächsisches FG
19.04.2005
IX R 10/04

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle

1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führen, deshalb zu prüfen, weil der Steuerpflichtige die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen mittels Darlehen finanziert, die zwar nicht getilgt, indes bei Fälligkeit durch den Einsatz von parallel laufenden Lebensversicherungen abgelöst werden sollen.

2. Allein die historische Bausubstanz eines denkmalgeschützten Wohngebäudes (hier: einer alten Mühle) schließt es nicht aus, dass die am Wohnungsmarkt erzielbare Miete den besonderen Wohnwert angemessen widerspiegelt (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386).

EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR10/04 Paragraphen: EStG§2 EStG§21 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Großer Senat - Einküfte Vermietung/Verpachtung Sonstiges

BFH
11.04.2005
GrS 2/02

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einkünfte der verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die diese im Kalenderjahr 1989 aus Beteiligungen an verschiedenen Grundstücksgesellschaften erzielt haben und die auf der Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) festgestellt worden sind, bei der Einkommensbesteuerung der Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde gelegt werden können.

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt zu treffen.
AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
AO 1977 § 182 Abs. 1

Aktenzeichen: GrS2/02 Paragraphen: AO§180 AO§182 Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5009

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer Vermietung/Verpachtung

FG Berlin
11.4.2005
9 K 4184/01

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat.

Die Vermietung von Grundbesitz bleibt aber nach Ansicht des BFH und des Schrifttums auch dann Vermögensverwaltung, wenn der Besitz sehr umfangreich ist, an eine Vielzahl von Mietern vermietet und zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Auch die Inanspruchnahme hoher Fremdmittel zur Fertigstellung des Einkaufscenters steht diesem grundsätzlichen Charakter einer reinen Vermögensnutzung durch Vermietung nicht entgegen. Der Einsatz hoher Fremdmittel gehört grundsätzlich zum Bild privater Vermögensverwaltung beim Grundbesitz. Zusatzleistungen des Vermieters führen erst dann zum Überschreiten der Grenze zur Gewerblichkeit, wenn sie das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K4184/01 Paragraphen: Datum: 2005-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5343

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