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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung

BFH - FG Düsseldorf
15.06.2005
II R 60/02

1. Gemäß § 68 Abs. 1 BewG gehören zum Grundvermögen außer dem Grund und Boden auch die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör. Nicht in das Grundvermögen einzubeziehen sind nach § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, weil Gebäude grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann. Als Gebäude ist ein Bauwerk anzusehen, das durch räumliche Umschließung Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden sowie von einiger Beständigkeit und standfest ist. Alle Bauwerke, die sämtliche dieser Begriffsmerkmale aufweisen, sind ausnahmslos als Gebäude zu behandeln.

2. Nicht erforderlich ist, dass ein Bauwerk zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist. Ist der Aufenthalt von Menschen in dem Bauwerk aber nur möglich, wenn ein automatisch laufender Betriebsvorgang abgeschaltet ist, handelt es sich nicht um ein Gebäude. Andererseits steht es der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Sofern wegen extremer Bedingungen während des automatisch gesteuerten stetig laufenden Betriebsvorgangs der Aufenthalt von Menschen in einem Bauwerk auch in Schutzkleidung nur vorübergehend während weniger Minuten möglich ist, gestattet das Bauwerk nicht einen mehr als nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen. (Leitsatz der Redaktion)

ArbStättV § 15 Abs. 1 Nr. 3
BewG § 68

Aktenzeichen: IIR60/02 Paragraphen: ArbStättV§15 BewG§68 Datum: 2005-06-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

FG Berlin
1.6.2005
2 K 2483/02

Zur Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren.
BewG §§ 83, 90

Aktenzeichen: 2K2483/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§90 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Sonstige Steuergebiete - Bewertung Landwirtschaft

FG Düsseldorf
12.5.2005 11 K 3773/04 BG
Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist.

Gemäß § 68 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) gehört zum Grundvermögen u. a. der Grund und Boden, soweit es sich dabei nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 33 BewG) handelt. Auf Grund dieses Vorrangs des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens kommt die Regelung des § 69 BewG zur Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen erst dann zur Anwendung, wenn die zu bewertende Fläche grundsätzlich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören würde.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören gemäß § 33 BewG alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 68, 69, 33

Aktenzeichen: 11K3773/04 Paragraphen: BewG§68 BewG§69 BewG§33 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Grundstücke

BFH - Niedersächsisches FG
11.05.2005
II R 21/02

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs.6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert - Abschlag für übergroße Grundstücke

1. Ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert kann der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfalls dann nicht zu Grunde gelegt werden, wenn lediglich geltend gemacht wird, die Höhe des Bodenrichtwerts an sich sei unzutreffend.

2. Ein Abschlag auf den Bodenrichtwert wegen der Größe des zu bewertenden Grundstücks ist nur vorzunehmen, wenn der Gutachterausschuss Umrechnungskoeffizienten für die Grundstückgrößen vorgegeben hat (vgl. R 161 Abs. 3 ErbStR).

BewG § 146 Abs. 6
BewG § 145 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR21/02 Paragraphen: BewG§146 BewG§145 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anträge Bewertung

Hessisches FG
21.4.2005
3 K 5387/00

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Klageanträge im Zweifel so zu interpretieren, dass das Ergebnis, insbesondere unter Berücksichtigung des Akteninhalts, dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Dabei ist das als gewollt anzunehmen, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Klägers entspricht.

2. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehören zum Grundvermögen der Grund und Boden sowie bestimmte andere Grundstücksbestandteile, soweit es sich nicht - vom Fall des land - und forstwirtschaftlichen Vermögens abgesehen - um Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 BewG handelt.

3. Betriebsgrundstück in dem vorgenannten Sinne ist nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG der zu einem Gewerbebetrieb gehörige Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde. Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 68, 99, 95

Aktenzeichen: 3K5387/00 Paragraphen: BewG§68 BewG§99 BewG§95 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sonstiges Bewertung

FG Münster
17.3.2005
3 K 3261/01 EW

Zuordnung eines Grundstückes

1. Eine wirtschaftliche Einheit ist grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO). Übt jedoch ein anderer als der zivilrechtlicher Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann, so ist ihm als wirtschaftlicher Eigentümer das Wirtschaftsgut zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).

2. Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers in diesem Sinne wird u.a. angenommen, wenn dem Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommt. Bei Grundstücken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelmäßig ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragsparteien wirtschaftlich über das Grundstück verfügen kann. Das ist in der Regel der Fall, sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen. Da es für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts auf das Gesamtbild der Verhältnisse ankommt, kann der Übergang wirtschaftlichen Eigentums z.B. auch dann anzunehmen sein, wenn diese Voraussetzungen nicht in vollem Umfang gegeben sind. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 39

Aktenzeichen: 3K3261/01 Paragraphen: AO§39 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Eu-Recht Auslandsimmobilien

BFH - Hessisches FG
10.03.2005 II B 120/04
Bewertung von Auslandsimmobilien mit dem gemeinen Wert für Erbschaftsteuerzwecke europarechtswidrig? - keine Vorlagepflicht an den EuGH im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig ist.
GG Art. 3
ErbStG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 a, 7 Abs. 1 Nr. 8, 12 Abs. 6
BewG §§ 9 Abs. 1, 31
EG (neue Zählung) Art. 48 Abs. 2, Art. 56, Art. 58 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3, Art. 234

Aktenzeichen: IIB120/04 Paragraphen: GGArt.3 ErbStG§2 ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§9 BewG§31 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

BFH - Niedersächsisches FG
02.02.2005 II R 36/03
Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig

Da sich die Frage der Verfassungswidrigkeit von Wertverzerrungen innerhalb der Einheitsbewertung des Grundvermögens nur noch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerbelastung stellt und die im Ertragswertverfahren festgestellten Einheitswerte regelmäßig erheblich unter dem gemeinen Wert liegen, führt das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung noch nicht zu einem Verstoß dieser Einheitswerte gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1
BewG §§ 79 ff.

Aktenzeichen: IIR36/03 Paragraphen: GGArt.3 BewG§79 Datum: 2005-02-02
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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Bewertung Bemessung

FG Bremen
4.12.2004 1 K 256/03
1. Die Feststellung des Grundbesitzwertes für das in Frage stehende Grundstück ist gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 BewG zum Besteuerungszeitpunkt, also zum Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer, festzustellen.

2. Im Falle des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer mit der Erfüllung der einzelnen gesetzlichen Merkmale. Die Grunderwerbsteuer entsteht deshalb in dem Zeitpunkt, in dem ein wirksames Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, das den Anspruch auf Übertragung der Anteile der Gesellschaft begründet. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 138
GrEStG § 1

Aktenzeichen: 1K256/03 Paragraphen: BewG§138 GrEstG§1 Datum: 2004-12-04
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Sonstiges

Thüringer FG
2.12.2004 II 1368/02
Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt bei Fehlen anderer Anhaltspunkte im Beitrittsgebiet in Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Wertermittlung nur eine Schätzung (§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) des am freien Markt erzielbaren Einzelveräußerungspreises in Betracht. Dabei ist für die Schätzung des Grundstückswerts zwingend auf das Sachwertverfahren in Anlehnung an die Regelungen der §§ 83 ff. BewG, die gemäß § 129 Abs. 2 BewG nicht unmittelbar anwendbar sind, zurückzugreifen.

2. Demgegenüber verbietet sich die Ermittlung des gemeinen Wertes durch Rückrechnung der tatsächlichen Gebäudeherstellungskosten auf den Stichtag 1. Januar 1935. Denn die Herstellungskosten sind als Schätzungsgrundlage ungeeignet. Die Höhe der tatsächlichen Herstellungskosten eines Gebäudes lässt keinen sicheren Rückschluss auf den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Veräußerungspreis (gemeiner Wert) zu. Auf die im Allgemeinen erzielbaren Veräußerungspreise nach Größe und Ausstattung vergleichbarer Gebäude hat es keinen Einfluss, ob diese im Einzelfall zu besonders günstigen oder außergewöhnlich hohen Kosten hergestellt wurden. Nach der Definition des § 10 Abs. 1 BewG DDR (= § 9 BewG) kommt es nur darauf an, welcher Veräußerungspreis für ein Gebäude allgemein zu erzielen ist. Unerheblich ist danach, zu welchem Preis ein bestimmter Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Höhe seiner Herstellungskosten bereit bzw. möglicherweise wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, das Grundstück mit Gebäude abzugeben. Nach Satz 2 der Vorschrift bleiben solche persönlichen Verhältnisse unberücksichtigt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 83ff
BewG § 123
BwgGDDR § 10

Aktenzeichen: II1368/02 Paragraphen: BewG§83 BewG§123 BwgDDR§10 Datum: 2004-12-02
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