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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer

FG Düsseldorf
13.10.2004
4 K 5303/96 Erb

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht. Auszugehen ist danach zunächst vom Parteiwillen, im Falle der freigebigen Zuwendung vom Willen des Zuwendenden, d.h. davon, was dem Bedachten nach dem Willen des Schenkers geschenkt sein soll. Haben die Beteiligten den Schenkerwillen jedoch nicht vollzogen, kann er für die Erhebung der Schenkungsteuer auch nicht erheblich sein. Denn nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entsteht die Steuer bei Schenkungen unter Lebenden erst mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Für die Bestimmung des Schenkungsgegenstandes ist deshalb entscheidend, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung beim Bedachten darstellt, d.h. worüber der Bedachte im Verhältnis zum Schenker endgültig tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG §§ 1, 7, 9

Aktenzeichen: 4K5303/96 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

FG München
25.8.2004 4 V 1633/04
Feststellungslast bei der Schenkst
Im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung gelten die allgemeinen Regeln der Feststellungslast. Danach trifft das Finanzamt die allgemeine Feststellungslast für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung. Bei der Hingabe von Geld, das im Rahmen des verkehrsüblichen für eine Darlehensgewährung geeignet ist, ist der Nachweis der freigebigen Geldzuwendung selbst dann Sache der Steuerbehörde, wenn das Kapital einem nahen Angehörigen (hier dem Bruder) überlassen wird, sofern die Hingabe des Geldes als Darlehen als Alternative vorgetragen wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4V1633/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

FG Nürnberg
15.7.2004 IV 166/2004
Schenkungssteuer
1. Nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 11 Abs. 2 BewG ist im Rahmen der Schenkungsteuerfestsetzung der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen, wenn er sich wie im Streitfall nicht aus Verkäufen ableiten lässt, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Im Interesse einer möglichst gleichmäßigen und praktikablen Wertermittlung hat die Verwaltung dafür Regelungen entwickelt, die sich früher in Abschnitt 76 f. VStR (bis VStR 1989) und danach in Abschnitt 5 f. VStR 1993 fanden. Diese Regelungen wurden auch auf die Wertermittlung bei der Erbschaftsteuer an gewendet.

2. Mit gewissen Änderungen gegenüber den früher für die Vermögensteuer geltenden Anweisungen sind diese Regelungen des sog. Stuttgarter Verfahrens unter R 96 f. in die ErbStR übernommen worden. Die Wertermittlungsvorschriften des sog. Stuttgarter Verfah-rens sind von der Rechtsprechung als geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt worden, von dem mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nur abgewichen werden könne, wenn es im Ausnahmefall zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 12
Stuttgarter Verfahren

Aktenzeichen: IV166/2004 Paragraphen: ErbStG§12 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

FG Münster
24.6.2004
3 K 4930/03 Erb

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist.

1. Gem. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG entsteht die Schenkungsteuer bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Zuwendungsempfänger das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede bzw. bei einer freigebigen Zuwendung nach dem Willen des Zuwendenden zugedacht war. Gem. § 15 Abs. 3 GmbHG i. V. m. § 398 Satz 1 BGB werden GmbHAnteile durch Abtretung übertragen. Gem. § 398 Satz 2 BGB tritt der Wechsel in der Rechtszuständigkeit mit dem Abschluss des Vertrages ein.

2. Auf Grund der im Privatrecht herrschenden Privatautonomie der Vertragsbeteiligten bleibt es diesen jedoch unbenommen, abweichend von § 398 Satz 2 BGB einen anderen Zeitpunkt des Wechsels der Rechtszuständigkeit zu bestimmen. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 170
ErbStG § 9
BGB § 398
GmbHG § 15

Aktenzeichen: 3K4939/03 Paragraphen: AO§170 ErbStG§9 BGB§398 GmbHG§15 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Veranlagung Schenkung Unternehmen/Betriebe

FG Düsseldorf
26.11.2003 4 K 1210/02 Erb
Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs.

Der für das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht zuständige II. Senat des BFH verneint in ständiger Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, eine Bereicherung des Gesellschafters bei einer Zuwendung an eine Kapitalgesellschaft. Begründet wird diese Auffassung im Wesentlichen mit einer rein zivilrechtlichen, nämlich gesellschaftsrechtlichen Betrachtungsweise. Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist, anders als bei der Gesamthandsgemeinschaft, die GmbH selbst, denn das Gesellschaftsvermögen ist Vermögen der GmbH. Allein die Kapitalgesellschaft als juristische Person ist Erwerber einer solchen Zuwendung (§ 20 Abs. 1 ErbStG) und wird - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - durch die Zuwendung als Inhaberin des Gesellschaftsvermögens auf Kosten des Zuwendenden bereichert (§ 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG). (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 20, 7

Aktenzeichen: 4K1210/02 Paragraphen: ErbStG§20 ErbStG§7 Datum: 2003-11-26
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PDF-DokumentGesellschaftssteuer Einkommenssteuer Erbschaftssteuer - Beteiligungen Schenkungssteuer Steuerschätzung Schenkung

FG Münster
10.7.2003 3 K 295/99
Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert.

1. Die Finanzverwaltung schätzt den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren. Dieses Verfahren hat der BFH in ständiger Rechtsprechung als ein geeignetes Schätzungsverfahren anerkannt.

2. Mit Rücksicht auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist von diesem Verfahren nur abzuweichen, wenn es in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen des Einzelfalles zu nicht tragbaren, d. h. offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führt. (Leitsatz der Redaktion)
BewG § 11

Aktenzeichen: 3K295/99 Paragraphen: BewG§11 Datum: 2003-07-10
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Rechtsgebiete - Schenkung Schenkungssteuer

5.2.2003 II R 22/01
1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer berufenen Dienststelle des zuständigen FA abzustellen.

2. Die Kenntnis des zuständigen FA als solches von der Schenkung genügt lediglich dann, wenn ihm die Schenkung ausdrücklich zur Prüfung der Schenkungsteuerpflicht bekannt gegeben wird, die Information aber aufgrund organisatorischer Mängel oder Fehlverhaltens die berufene Dienststelle nicht unverzüglich erreicht.
AO 1977 § 170 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Nr. 2 ErbStG § 30 Abs. 1 und 3 Satz 2

Aktenzeichen: IIR22/01 Paragraphen: AO§170 ErbStG§30 Datum: 2003-02-05
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