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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH
20.11.2012
VIII R 57/10

Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG

1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst durch die statistische Lebenserwartung des Rentenberechtigten zum Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil.

Aktenzeichen: VIIIR57/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11953

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

FG Niedersachsen
16.10.2012
3 K 251/12

Keine Schenkungssteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft.

BGB § 713
ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1
HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2

Aktenzeichen: 3K251/12 Paragraphen: BGB§713 ErbStG§7 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11781

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BFH
27.9.2012
II R 45/10

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.

2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte.

Aktenzeichen: IIR45/10 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11802

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
19.9.2012
3 K 194/12

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines Wirtschaftsgutes, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzt wird § 16 BewG wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1. Januar 2009 existiert haben.

BewG § 157, § 16, § 177, § 198
ErbStG § 10 Abs 6 S 6
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3K194/12 Paragraphen: BewG§157 BewG§16 bewG§177 BewG§198 ErbStG§10 ErbStG§6 GGArt.3 Datum: 2012-09-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11719

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Nachlaßverbindlichkeiten

BFH
4.7.2012
II R 15/11

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).

2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

Aktenzeichen: IIR15/11 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11706

PDF-DokumentErbschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Veranlagung Erbschaftssteuer

BFH - FG Saarland
4.7.2012
II R 38/10

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung

1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.

2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet wurde, sind für die Gerichte nicht verbindlich und begründen keinen Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen.

Aktenzeichen: IIR38/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11734

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung

BFH - FG Saarland
4.7.2012
III R 38/10

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse - Selbstbindung der Verwaltung

1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.

2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sind seit dessen Außerkrafttreten am 5. Juli 1959 nicht mehr anwendbar. Die Verwaltungsanweisungen, durch die ihre weitere Anwendung angeordnet wurde, sind für die Gerichte nicht verbindlich und begründen keinen Vertrauensschutz zugunsten der Steuerpflichtigen.

Aktenzeichen: IIR38/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11741

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vorerbe Fristen

BFH - Niedersächsisches FG
28.3.2012


Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

1. Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen.

2. Bei der Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden.

Aktenzeichen: IIR43/11 Paragraphen: ErbStG§14 AO§108 Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11617

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Köln
29.2.2012
II R 19/10

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung

Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.

Aktenzeichen: IIR19/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11563

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG München
30.11.2011
II B 60/11

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

1. Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte. Maßgeblich für die Beurteilung sind insoweit die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien. Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich damit aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben.

2. Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IIB60/11 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11393

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