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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Beitragspflicht

LSG Hessen - SG Kassel
27.10.2015
L 3 U 208/13

Der Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Grundstücks ist nur dann als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 a) SGB VII versichert, wenn er das Grundstück auch tatsächlich und auf eigene Rechnung bewirtschaftet.

SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 5a), § 2 Abs. 2, § 123 Abs. 1 Nr. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 1
SGB X § 102

Aktenzeichen: L3U208/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4672

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LSG Hessen - SG Darmstadt
26.10.2015
L 2 SO 95/15 B

Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter Verfahrensabschnitt einem anderen Richter übertragen; kraft unmittelbarer oder jedenfalls entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RVG ist daher das Verfahren vor dem Güterichter keine eigene Angelegenheit. Dementsprechend fällt für das Verfahren vor dem Güterichter keine eigene Verfahrensgebühr an, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten sowohl im "regulären" Prozess als auch in dem zu diesem gehörenden Verfahren vor dem Güterichter vertritt; vielmehr ist ein mit der Überweisung an den Güterichter verbundener zusätzlicher Aufwand bei der Ausfüllung der für die Gebührenbestimmung maßgeblichen Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen.

RVG § 3, § 14, § 19 Abs 1 Satz 2 Nr 4, § 56
VV RVG Nr 3102

Aktenzeichen: L2SO95/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4615

PDF-DokumentGesundheitskosten - Pflegedienste Pflegekosten Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
8.10.2015
III ZR 93/15

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation

Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.

1. Ist in einem Vertrag mit einem ambulanten Pflegedienst über die (Mit-)Betreuung eines schwerstbehinderten Kindes, das intensiver medizinischer Pflege bedarf, zum einen ausgeführt:

a) "Der Pflegedienst erbringt für den Kunden
- Leistungen der Krankenkassen nach SGB V (nur nach Verordnung)
- Leistungen nach Vereinbarung
Der Pflegedienst ist durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zugelassen und kann entsprechend mit den Pflegekassen abrechnen. Der Pflegedienst hat einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen und kann entsprechend mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen.",

und weiter

b) "Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - soweit bewilligt - und der Pflegeversicherung oder anderer Sozialleistungsträger werden vom Pflegedienst unmittelbar mit diesen abgerechnet … Nicht bewilligte Leistungen der Krankenversicherung, die der Kunde auf der Grundlage einer ärztlichen Versorgung dennoch in Anspruch nimmt, hat er selbst zu bezahlen. Dabei wird die zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und dem Pflegedienst vertraglich vereinbarte Vergütung abgerechnet. Das Entgeltverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung der Vereinbarungen mit den Pflegekassen, gesetzlichen Krankenkassen und den Sozialhilfeträgern ist in der Anlage beigefügt und ebenfalls Bestandteil dieses Vertrages.";

und wirbt der Pflegedienstanbieter auf seiner Homepage u.a. mit der Aussage:

"Qualität schafft Vertrauen Die Grundlage entsteht durch geeignetes Pflegepersonal. Daher arbeiten bei der .... AG ausschließlich festangestellte examinierte Kinderkrankenpflegefachkräfte, welche kontinuierlich durch Fortbildungen weitergebildet werden.",

können dem Auftraggeber/Kindesmutter aus eigenem und abgetretenem Recht seiner privaten Krankenversicherung Schadensersatz- bzw. Rückforderungansprüche zustehen, wenn die Pflegeleistungen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht von (in Deutschland anerkannten) Kinderkrankenschwestern beziehungsweise Kinderfachpflegekräften erbracht worden sind.

2. Das erkennende Gericht muss die Qualifikation einer eingesetzten (in Bulgarien ausgebildeten) Pflegekraft prüfen, da eine Zahlungspflicht nur bestehen kann, wenn das vertraglich vereinbarte Anforderungsprofil einer "Kinderkrankenschwester mit staatlicher Anerkennung" erfüllt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden.

3. In der gesetzlichen Krankenversicherung führt das Unterschreiten der nach dem Pflegevertrag vereinbarten Qualifikation nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. Dieser Grundsätze gelten für den vorliegenden Pflegevertrag mit einem privat Versicherten jedenfalls deshalb, weil die Parteien die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze durch Bezugnahme zur Grundlage ihrer privatrechtlichen Leistungsbeziehung gemacht haben.

BGB § 280 Abs 1, § 326 Abs 1, § 611

Aktenzeichen: IIIZR93/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht - Grundsicherung

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
17.9.2015
L 31 AS 1571/15

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kindergeld für zwei Monate - mehrfache Absetzung der Versicherungspauschale

Auch wenn das Kindergeld im Rahmen einer Nachzahlung für mehrere Monate in nur einem Monat zufließt, ist für jeden Monatsbetrag die Versicherungspauschale von 30,- € abzusetzen.

SGB II § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 2 S 1 Nr 3
AlgIIV 2008 § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: L31AS1571/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4597

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Medikamente Kostenübernahme Behandlungskosten

LSG Hessen - SG Frankfurt
17.9.2015
L 8 KR 115/15

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Docetaxel i.R.e. chemotherapeutischen Behandlung

Aktenzeichen: L8KR115/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4673

PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Sozialleistungen

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.9.2015
L 34 AS 1868/15 B ER

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt).

SGB II § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: L34AS1868/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4665

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kassenabrechnung

BSG - LSG NRW
12.9.2015
B 1 KR 15/14 R

Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Aktenzeichen: B1KR15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4600

PDF-DokumentProzeßrecht - Anerkenntnis

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
8.9.2015
B 1 KR 1/15 R

Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung - Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand - keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums - kein wirksamer Widerruf

Aktenzeichen: B1KR1/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4599

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
7.9.2015
L 11 VE 15/14

Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - Theaterwissenschaftlerin - Dramaturgieassistentin - Angestellte im öffentlichen Dienst

StrRehaG § 21
Bayerischer VGH § 30 Abs 3
BSchAV § 4 Abs 5

Aktenzeichen: L11VE15/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4594

PDF-DokumentArztrecht - Kassenabrechnung Sonstiges

SG Marburg
2.9.2015
S 16 KA 531/13

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnung der Leistungen seiner Assistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig, wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung. Macht ein Vertragsarzt zum Umfang der tatsächlichen Beschäftigung seines Assistenten keine Angaben, ist die Kassenärztliche Vereinigung zur Schätzung berechtigt. Hierbei ist es sachgerecht, bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Weiterbildungs- oder Vorbereitungsassistenten einen Fallzahlanteil von bis zu 25 % anzunehmen. Macht der Vertragsarzt zeitliche Angaben über die Beschäftigung des Assistenten im Umfang halber Tage, ist es sachgerecht, wenn die Kassenärztliche Vereinigung diesen Beschäftigungsumfang in Relation zum zeitlichen Praxisgesamtpraxisbetrieb setzt und hieraus einen prozentualen Leistungsanteil des Assistenten ableitet.

SGB V § 106a Abs. 2 Satz 1
SGB X § 50
Ärzte-ZV § 32 Abs. 2
BMV-Ä § 45
EKV-Ä § 34

Aktenzeichen: S16KA531/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4591

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