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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung

BSG - Bayerisches LSG
28.10.2004 B 4 RA 60/03 R
Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente den Zugangsfaktor von 1,0 um 0,123 auf 0,877 absenken durfte.
SGB VI § 237
SGB VI § 77
GG Art 3
GG Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: B4RA60/03 Paragraphen: SGBVI§237 SGBVI§77 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Beitragszeiten

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Speyer
20.10.2004 B 5 RJ 3/04 R
Der am 1. September 1938 geborene Kläger wendet sich unter Berufung auf die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) idF vom 1. August 1996 bis 31. Dezember 1999 (Arbeitslosigkeit am 14. Februar 1996) gegen einen Rentenabschlag in Höhe von 6,3 % wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres.

Der Kläger hat Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschlag, denn die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a SGB VI setzt nicht voraus, dass der Versicherte zum Stichtag, dem 14. Februar 1996, im Inland arbeitslos war. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es vielmehr, diejenigen zu schützen, deren Arbeitslosigkeit vor dem Stichtag auf Grund einer mit Blick auf die bisherige Rechtslage vertrauensgeschützten unumkehrbaren Disposition eingetreten ist und seitdem voraussichtlich bis zum Rentenbeginn andauert. Stellt sich dieser Arbeitslose der Arbeitsverwaltung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Verfügung und bezieht er vom dortigen Träger Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des Art 71 Abs 1 Buchstabe b Ziff ii Satz 1 und 2 VO (EWG) Nr 1408/71, so ist dies jedenfalls bei einem Wohnsitzwechsel im grenznahen Bereich und der jederzeitigen Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit in Deutschland als Grenzgänger unschädlich. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI aF §§ 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a, 77
SGB VI F. 01.01.1997 § 41 Abs 1
GG Art 2, Art 3, Art 14

Aktenzeichen: B5RJ3/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung

LSG NRW - SG Duisburg
08.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 14 RJ 193/02
Streitig ist die Berechnungsgrundlage für die Altersrente.
Die lediglich mittelbare Beziehung zwischen den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung reicht nicht aus, um eine verfassungsrechtlich geschützte Anwartschaft im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung anzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 166
GG Art. 14

Aktenzeichen: L14RJ193/02 Paragraphen: SGBVI§166 GGArt.14 Datum: 2004-10-08
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PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung Altersrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
07.10.2004 B 13 RJ 59/03 R
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940.

Nach § 35 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin hat zwar am 8. Mai 1984 das 65. Lebensjahr vollendet, doch ist die Wartezeit für die RAR nicht erfüllt. Nach § 50 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf RAR. Nach § 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

Nach § 51 Abs 4 SGB VI werden auf die Wartezeiten auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten angerechnet. Zu Gunsten der Klägerin liegen zwar Ersatzzeiten iS von § 250 SGB VI für die Zeit von Dezember 1939 bis 30. April 1940, vom 16. November 1940 bis 13. April 1945 und vom 14. April 1945 bis 31. Dezember 1946 und damit für mehr als fünf Jahre vor. Gleichwohl kann die Klägerin damit allein die Wartezeit nicht erfüllen, weil nach § 250 Abs 1 SGB VI nur Versicherte Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten haben können. Versichert iS dieser Vorschrift ist aber derjenige, für den ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder aber als wirksam entrichtet gilt. Allein durch die Zurücklegung einer Ersatzzeitwird der Betreffende nicht zum Versicherten. Nur mit Ersatzzeiten besteht daher kein Rentenanspruch, wenn nicht zumindest eine Beitragszeit vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 15 Abs 1
FRG § 15 Abs 3 Satz 1

Aktenzeichen: B13RJ59/03 Paragraphen: FRG§15 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Erwerbsunfähigkeitsrente Landwirte Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
07.10.2004 B 13 RJ 47/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen anrechenbarer Einnahmen aus landwirtschaftlichem Betrieb zu leisten ist.

Nach § 96a Abs 1 Satz 1 und 2 SGB VI aF (ebenfalls eingefügt mit dem SGB VI-ÄndG vom 15. Dezember 1995) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Verdienstgrenzen nach Abs 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 96a Abs 1 Satz 1 idF des ASRG 1995
SGB VI § 96a Abs 1 Satz 2 idF des ASRG 1995

Aktenzeichen: B13RJ47/03 Paragraphen: SGBVI§96a Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Erwerbsunfähigkeitsrente Landwirtschaft

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
23.09.2004 B 10 LW 4/03 R
Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten.

Der Senat hat keine Veranlassung, die hier einschlägige Regelung des § 92 Abs 1 ALG gemäß Art 100 GG dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Er ist nämlich nicht davon überzeugt, dass diese Norm verfassungswidrig ist. Insofern hält er nach erneuter Prüfung an seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 11/02 R - und - B 10 LW 17/02 R - fest. (Leitsatz der Redaktion)
ALG § 92 Abs 1 Satz 1
AVmEG
GG Art 14
GG Art 3 Abs 1
GG Art 3 Abs 2

Aktenzeichen: B10LW4/03 Paragraphen: ALG§92 GGArt.14 GGArt.3 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Versorgung Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.09.2004 12 U 211/04
Die Regelung in § 40 Abs 2 c VBLS a.F. zur Anrechnung fiktiv errechneter Bezüge aus der berufsständischen Versorgung auf die Gesamtversorgung hält einer Inhaltskontrolle stand.
VBLS § 40 Abs. 2 Buchst c a.F. GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 14

Aktenzeichen: 12U211/04 Paragraphen: VBLS§40 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Betriebsrenten Sonstiges

BGH - OLG München
15.09.2004 IV ZR 63/03
Rentenberechnung
1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, anstelle der Tarifvertragsparteien durch Auslegung der Satzung eine Berechnung vorzunehmen, die nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entspreche oder mit dem geltenden Betriebsrentenrecht möglicherweise nicht in Einklang stehen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Entscheidung zu § 18 BetrAVG (BVerfGE 98, 365) keine eigenständige Regelung getroffen, sondern die Tarifvertragsparteien aufgefordert, ab dem 1. Januar 2001 eine Neuregelung zu schaffen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Eine solche Neuregelung ist nunmehr mit der rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Satzung der Beklagten vom 1. März 2002 geschaffen worden. Sie enthält eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner darüber, inwieweit die Versorgung der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst an die Beamtenversorgung angeglichen werden soll. Diese Grundentscheidung haben Gerichte grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Beklagte auch bei der Umsetzung der Grundentscheidung eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat.

2. Diesen Spielraum hat die Beklagte mit ihrer neuen Satzung nicht überschritten. Sie hat die vor dem 1. Januar 2001 bestehende Ungleichbehandlung dadurch aufgehoben, dass sie das bisherige Gesamtversorgungssystem durch ein kapitalgedecktes Betriebsrentensystem ersetzt hat, welches beitragsbezogen ist und nunmehr ausschließlich Zeiten und Entgelte während einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst berücksichtigt. Damit stellt sich das Problem der Halbanrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht mehr. Zwar wird der Kläger durch das neue System nicht unmittelbar erfasst, weil er seine bisherige Rente nach der Satzung als - ab 2002 dynamisierte - Bestandsrente weiter erhält. Er werde dadurch jedoch nicht mehr in verfassungswidriger Weise benachteiligt, da unstreitig die Bestandsrente höher ist als die Rente, die dem Kläger nach dem neuen Betriebsrentensystem zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
BVKS § 33 Abs. 2 Buchst. a a.F.
BVKS § 33 Abs. 2 Doppelbuchst. aa a.F.
BetrAVG § 18
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Doppelbuchst. aa
AGBG § 9
BGB § 307

Aktenzeichen: IVZR63/03 Paragraphen: BVKS§33 BetrAVG§18 VBLS§42 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Wiedervereinigungsrecht

LSG Berlin - SG Berlin
23.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 1 RA 1/03
Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rentenhöhe.

Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ausnahmslose exakte Hochrechnung von Ost-Entgelten auf West-Entgelte gibt es nicht. (Leitsatz der Redaktion)
AAÜG § 4 in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes
SGB VI § 38

Aktenzeichen: L1RA1/03 Paragraphen: AAÜG§4 SGBVI§38 Datum: 2004-08-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1856

PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke Rentenberechnung Anrechnungszeiten

LSG Hamburg - SG Hamburg
17.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RA 34/02
Streitig ist die Feststellung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten.

Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 SGB VI ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Befreiung nur "materiell" d.h. nur für eine tatsächliche Tätigkeit als Arzt gilt und Zeiten der Arbeitslosigkeit generell ausgenommen sind. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 6, 56

Aktenzeichen: L3RA34/02 Paragraphen: SGBVI§6 SGBVI§56 Datum: 2004-08-17
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