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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patent Patentverletzung

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung – nur Leitsatz
10.03.2005
2 Ni 15/03 (EU)

Sektionaltorblatt

1. Der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Anmeldung (Art 138 Abs 1 litc EPÜ, §§ 21 Abs 1 Nr. 4, 22 PatG) kann – wenn dadurch an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" gesetzt wurde – weder durch eine (Wieder-)Aufnahme eines lediglich in den Anmeldungsunterlagen enthaltenen Merkmals in die Anspruchsfassung noch durch einen sogenannten Disclaimer beseitigt werden.

2. Eine zulässige Beschränkung des Patents im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens liegt dann nicht vor, wenn anstelle des Hauptanspruchs eine Reihe nebengeordneter Ansprüche treten sollen, bei denen zusätzlich aufgenommene Anspruchsmerkmale jeweils eine Reaktion auf die "vielfältigen Verletzungsgegenstände" darstellen sollen.

EPÜ Art 138 Abs 1c
PatG §§ 21 Abs 1 Nr. 4, 22, 64

Aktenzeichen: 2Ni14/03 Paragraphen: EPÜArt138 PatG§21 PatG§22 PatG§64 Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Patent Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe
01.02.2005 X ZR 214/02
1. Der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene kann nach Ablauf der Fristen des § 8 Satz 3 und 4 PatG nur demjenigen Patentinhaber den Einwand der widerrechtlichen Entnahme entgegenhalten, der beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.

2. Dem gutgläubigen Patentinhaber kann Arglist nicht vorgeworfen werden, wenn er im Verletzungsrechtsstreit von der verfestigten Rechtsposition Gebrauch macht, die ihm das Gesetz mit Blick auf seinen gutgläubigen Erwerb gemäß § 8 Satz 5 PatG zuweist.
PatG § 8

Aktenzeichen: XZR214/02 Paragraphen: PatG§8 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Prozeßrecht Patentschutz

BGH - OLG München - LG München I
11.01.2005 X ZR 233/01
T-Geschiebe
Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen läßt, daß das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die mittelbare Patentverletzung Streitgegenstand mit der Folge, daß das Gericht die Fassung des Unterlassungsantrags mit den Parteien zu erörtern und auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuweisen hat (§ 139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in § 264 ZPO. Es ist zu bescheiden, ohne daß es auf die Zustimmung des Beklagten oder die Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO ankommt.
ZPO § 263
ZPO § 264
PatG § 10

Aktenzeichen: XZR233/01 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§264 PatG§10 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Schadenersatz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
16.12.2004 I-2 U 71/03
Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 37 14 115 wegen der Verletzung dieses Patents Unterlassungs-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche gegen die Beklagte geltend und möchte überdies festgestellt haben, dass die Beklagte ihr wegen dieser patentverletzenden Handlungen zum Schadenersatz verpflichtet ist, wobei von ihr die geltend gemachten Ansprüche mit Wirkung ab dem 18. Oktober 1990 erhoben werden. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Einkaufswagen mit und ohne Münzschlösser. (Leitsatz der Redaktion)
PatG § 139
PatG § 140 a Abs. 1
PatG § 140 b
BGB § 242

Aktenzeichen: I-2U71/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§140a PatG§140b BGB§242 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung

OLG München - LG München I
16.09.2004 6 W 2048/04
Das Anbieten eines patentverletzenden Gegenstandes im Geltungsbereich des deutschen Patentgesetzes ist auch dann nicht gestattet, wenn der eigentliche Vertrieb des Gegenstandes ausschließlich im Ausland erfolgt.
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 6W2048/04 Paragraphen: PatG§9 Datum: 2004-09-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Anmeldung Patent

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.09.2004 X ZR 255/01
1. Ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs.

2. Bei der Auslegung eines Patentanspruchs kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, in ihm enthaltenen Angaben sei eine über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Bedeutung beizumessen.

3. Im Patentverletzungsprozeß kommt im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befaßt hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können.
PatG 1981 § 14
EPÜ Art. 69
ZPO 2001 § 559 Abs. 2

Aktenzeichen: XZR255/01 Paragraphen: PatG§14 EPÜArt.69 ZPO§559 Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Schadensersatz

BGH - OLG Karlsruge - LG Mannheim
4.5.2004 X ZR 234/02
Taxameter
a) Der Patentverletzer kann auf Auskunft und Schadensersatz auch wegen solcher Handlungen in Anspruch genommen werden, die er über den Schluß der mündlichen Verhandlung hinaus in Fortführung der bereits begangenen, mit der Klage als patentverletzend angegriffenen Handlungen begeht.

b) Ist im Klagevorbringen oder im Urteil nichts Gegenteiliges zum Ausdruck gebracht, ist eine Verurteilung zur Auskunft wegen Patentverletzung regelmäßig im Sinne einer solchen auch in die Zukunft gerichteten Verurteilung auszulegen.
ZPO § 259
PatG § 139 Abs. 2
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR234/02 Paragraphen: ZPO§259 PatG§139 BGB§242 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentverletzung Schadensrecht

OLG München - LG München I
18.3.2004 6 U 2683/03
wegen Patentverletzung
Eine Abnehmerverwarnung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines von mehreren Zulieferunternehmen dar.
BGB §§ 1004, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U2683/03 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen Prozeßrecht Patentverletzung

OLG München - LG München I
11.9.2003 6 U 2448 / 03
Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung, Vernichtung
Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterlizenz erteilt wurde
PatG §§ 139, 140b, 141

Aktenzeichen: 6 U 2448/03 Paragraphen: PatG§139 PatG§140b PatG§141 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentPatentrecht Prozeßrecht - Patentverletzung Prozeßrecht Anträge

OLG Hamburg
4.9.2003 3 U 67/01
Betrifft die Unterlassungsklage das Herstellen und Vertreiben der als patentverletzend angegriffenen Vorrichtung, so erfasst der Antrag die konkrete Verletzungsform, wenn diese durch Fotos dokumentiert ist und auf die Fotos als Anlage zum Verbotsausspruch Bezuggenommen wird. Ein solcher Klageantrag ist auch ohne wörtliche Umschreibung des Verbotsgegenstandes hinreichend bestimmt, wenn in der Klagebegründung die angegriffene Vorrichtung in allen technisch charakteristischen Einzelheiten diskutiert wird.
PatG § 138
ZPO § 253

Aktenzeichen: 3U67/01 Paragraphen: PatG§138 ZPO§253 Datum: 2003-09-04
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