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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Insolvenz

ArbG Freiburg
26.6.2008
13 Ca 378/07

Anfechtung eines dreiseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung - Reichweite der Unterrichtungspflicht über den Inhalt einer Übernahmevereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Übernehmer

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

Aktenzeichen: 13Ca378/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6683

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Herford
04.06.2008
2 Sa 1571/05

Der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB umfasst auch bei nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (im Nachgang zu BAG - 8 AZR 817/06)

BGB § 628 Abs. 2
KSchG § 10 Abs. 1-2

Aktenzeichen: 2Sa1571/05 Paragraphen: BGB§628 KSchG§10 Datum: 2008-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6647

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebliche Übung Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
24.04.2008
7 Sa 864/07

Jahressonderzahlung, betriebliche Übung, abändernde betriebliche Übung, akzessorisch, Gesamtschuldner, Sicherungsrecht, Haftungsbeschränkung, Insolvenzverwalter, Konkursverwalter, Ausschlussfrist, Nachwirkung, Tarifvertrag

1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.

2. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der Konkursverwalter unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden.

3. Die Haftung des Betriebsveräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB ist nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Ein mit dem Betriebserwerber vereinbarter Erlass wirkt deshalb gemäß § 423 BGB nur dann auch für den Betriebsveräußerer, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

4. Der Konkursverwalter ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

TVG § 4
BGB § 613a Abs. 2
BGB § 767

Aktenzeichen: 7Sa864/07 Paragraphen: TVG§4 BGB§613a BGB§767 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Gießen
20.3.2008
8 Sa 761/07

Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter

Hat ein Insolvenzverwalter versäumt vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit auf das Arbeitsamt übergegangene Vergütungsansprüche an dieses abzuführen, haftet er dem Arbeitnehmer nicht gemäß § 60 InsO persönlich für den daraus entstandenen Schaden aus der Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherung.

InsO § 60

Aktenzeichen: 8Sa761/07 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6565

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
28.11.2007
6 AZR 377/07

Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1
InsO § 93
BGB § 779

Aktenzeichen: 6AZR377/07 Paragraphen: InsO§11 InsO§93 BGB§779 Datum: 2007-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6421

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
19.07.2007
6 AZR 1087/06

Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsund Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.

InsO §§ 22, 38, 47, 48, 50, 55, 108, 113,
InsO §§ 209 f.

Aktenzeichen: 6AZR1087/06 Paragraphen: InsO§22 InsO§38 InsO§47 InsO§48 InsO§50 InsO§55 InsO§108 InsO§113 InsO§209 Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6123

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG München - ArbG Rosenheim
29.06.2007
11 Sa 1226/06

Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht

Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zusteht, erwirbt der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht.

InsO § 47

Aktenzeichen: 11Sa1226/06 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2007-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6097

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.04.2007
6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.

InsO § 113
BGB § 628

Aktenzeichen: 6AZR622/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5922

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.04.2007
6 AZR 631/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

InsO § 113
BGB § 628

Aktenzeichen: 6AZR631/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5936

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin - ArbG Berlin
29.03.2007
17 Sa 1952/06

Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist in einem nach § 93 InSO geführten Rechtsstreit berechtigt, einen Vergleich mit dem pers. haftenden Gesellschafter abzuschließen, auch wenn dies zu einem teilweisen Erlass der Forderungen führt.

InSO § 93

Aktenzeichen: 17Sa1952/06 Paragraphen: InsO§93 Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5713

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