RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 50 von 196

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.2.2009
1 ABR 94/07

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR94/07 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-02-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6911

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitszeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.12.2008
5 TaBV 8/08

Arbeitszeit, Einigungsstelle, Mitbestimmung

1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen.

2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.

Aktenzeichen: 5TaBV8/08 Paragraphen: ArbZG§7 Datum: 2008-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6838

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Teilzeitarbeit

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.12.2008
9 AZR 893/07

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung - isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit

1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

2. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert wird. Diese allgemeine Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Den Betriebsparteien steht bei der Abwägung der Einzel- und Kollektivinteressen ein Beurteilungsspielraum zu.

BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
BetrVG § 80 Abs 1 Nr 2 Buchst b
TzBfG § 8 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 9AZR893/07 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§80 TzBfG§8 Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6974

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Tarifbindung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
15.12.2008
6 TaBV 51/08

tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen

1. Freiverhandelte Vergütungsvereinbarungen als kollektive Maßnahme und Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktur

2. Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarifbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf ( Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07)

3. Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungsvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.

BetrVG § 87 Abs. 2 Ziffer 10

Aktenzeichen: 6TaBV51/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2008-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6959

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG § 87
EFZG § 5

Aktenzeichen: 19BV3/08 Paragraphen: BetrVG§87 EFZG§5 Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6864

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
19.09.2008
13 Sa 931/08

Befristung; Personalratsbeteiligung

Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg ist der Arbeitgeber durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt.

Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat.

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist aber ein andersartiger Rechtfertigungsgrund für eine Befristung als die Geltendmachung eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG. Das Nachschieben dieses Rechtfertigungsgrundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist dem beklagten Land daher verwehrt

TzBfG §§ 14 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 2
PersVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 13Sa931/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2008-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6749

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
27.5.2008
4 TaBV 25/08

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der Tätigkeit nicht feststehen. Mitbestimmungspflichtig sind erst die einzelnen Einsätze der Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von ihrer Dauer.

BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4TaBV25/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-05-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6560

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Anträge

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.5.2008
4 TaBV 288/07

Versetzung; Aufhebung; Unterlassung; Vornahme, unvertretbare Handlung; Unterrichtung; Umfang

1. Ein Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme ist nicht auf Unterlassung, sondern auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 888 ZPO gerichtet.

2. Eine Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfordert eine konkrete Mitteilung der Gründe, die aus der Sicht des Arbeitgebers die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme dringend erforderlich machen. Dies kann etwa eine Aufschlüsselung der konkreten Personalbedarfskalkulation des Arbeitgebers erforderlich machen. Eine - ggf. leicht modifizierte - Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ohne Weiteres nicht ausreichend.

BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 101
ZPO § 888

Aktenzeichen: 4TaBV288/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 ZPO§888 Datum: 2008-05-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6562

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2008
H 3 TaBV 1/08

Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates

Aktenzeichen: H3TaBV1/08 Paragraphen: SGBIX§84 BetrVG§87 Datum: 2008-05-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6576

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

ArbG Stuttgart
29.4.2008
12 BV 109/07

Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

Aktenzeichen: 12BV109/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6741

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH