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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Tarifbindung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
15.12.2008
6 TaBV 51/08

tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen

1. Freiverhandelte Vergütungsvereinbarungen als kollektive Maßnahme und Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktur

2. Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarifbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf ( Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07)

3. Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungsvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.

BetrVG § 87 Abs. 2 Ziffer 10

Aktenzeichen: 6TaBV51/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG § 87
EFZG § 5

Aktenzeichen: 19BV3/08 Paragraphen: BetrVG§87 EFZG§5 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
19.09.2008
13 Sa 931/08

Befristung; Personalratsbeteiligung

Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg ist der Arbeitgeber durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt.

Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat.

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist aber ein andersartiger Rechtfertigungsgrund für eine Befristung als die Geltendmachung eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG. Das Nachschieben dieses Rechtfertigungsgrundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist dem beklagten Land daher verwehrt

TzBfG §§ 14 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 2
PersVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 13Sa931/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
27.5.2008
4 TaBV 25/08

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der Tätigkeit nicht feststehen. Mitbestimmungspflichtig sind erst die einzelnen Einsätze der Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von ihrer Dauer.

BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4TaBV25/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Anträge

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.5.2008
4 TaBV 288/07

Versetzung; Aufhebung; Unterlassung; Vornahme, unvertretbare Handlung; Unterrichtung; Umfang

1. Ein Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme ist nicht auf Unterlassung, sondern auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 888 ZPO gerichtet.

2. Eine Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfordert eine konkrete Mitteilung der Gründe, die aus der Sicht des Arbeitgebers die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme dringend erforderlich machen. Dies kann etwa eine Aufschlüsselung der konkreten Personalbedarfskalkulation des Arbeitgebers erforderlich machen. Eine - ggf. leicht modifizierte - Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ohne Weiteres nicht ausreichend.

BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 101
ZPO § 888

Aktenzeichen: 4TaBV288/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 ZPO§888 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2008
H 3 TaBV 1/08

Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates

Aktenzeichen: H3TaBV1/08 Paragraphen: SGBIX§84 BetrVG§87 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

ArbG Stuttgart
29.4.2008
12 BV 109/07

Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

Aktenzeichen: 12BV109/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
04.04.2008
16 TaBV 110/07

Mitbestimmung, Arbeitsschutz

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 16TaBV110/07 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§13 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Mitbestimmung Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Bad Hersfeld
18.02.2008
7 Sa 895/07

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.

BGB § 611
BGB § 307 I
BetrVG § 87 I Nr. 10

Aktenzeichen: 7Sa895/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 BatrVG§87 Datum: 2008-02-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6468

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamm
08.02.2008
10 TaBV 89/07

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 10TaBV89/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-02-08
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