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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Behinderte

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
1.2.2011
22 Sa 67/10

Entschädigung; Benachteiligung wegen Behinderung; Beweislast für Vorliegen einer Benachteiligung

Die Beweiserleichterung des § 22 AGG erstreckt sich zumindest dann auch auf die Benachteiligung selbst, wenn die Benachteiligung im Vergleich zu einer hypothetischen Vergleichsperson in Frage steht. Dass daneben aktuelle Vergleichspersonen genauso behandelt wurden wie der behinderte Bewerber, steht dem nicht generell entgegen.

Aktenzeichen: 22Sa67/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.1.2011
9 Sa 1771/10

Geschlechts- und Altersdiskriminierung; Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch

1. Verweist ein öffentlicher Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf eine vorrangige Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation und erfüllt damit die Vorgaben eines Landesgleichstellungsgesetzes, erwächst daraus keine geschlechtsbezogene Benachteiligung in der Stellenausschreibung. Dies gilt auch dann, wenn die Ausschreibung vom Gesetzestext abweicht.

2. Die Stellenausschreibung für ein "Trainee-Programm" für Hochschulabsolventen/Young Professionals, die sich ausdrücklich an Berufsanfänger richtet, mag eine altersbedingte Diskriminierung darstellen, ist aber jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

AGG §§ 3, 5 bis 11, 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 9Sa1771/10 Paragraphen: AGG§3 AGG§5 AGG§15 Datum: 2011-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Altersversorgung - Diskriminierungsverbot Betriebsrenten

ArbG Marburg
15.10.2010
2 Ca 192/10

Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

1. Mit der Altersgrenzenregelung von 35 Jahren in § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. bzw. von 30 oder 25 Jahren in § 1 Abs. 1 BetrAVG n.F. hat der Gesetzgeber bestimmt, dass jüngere Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft erhalten.

2. Diese gesetzliche Regelung stellt zwar eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters dar. Der Willensakt des Gesetzgebers ist jedoch durch ein legitimes Ziel sachlich gerechtfertigt und angemessen.

3. Der Zweck des Betriebsrentenversprechens besteht nicht nur darin, die schon erbrachte Betriebstreue eines Mitarbeiters zu belohnen. Vielmehr soll der Mitarbeiter durch die Betriebsrentenzusage veranlasst werden, möglichst lange im Arbeitsverhältnis zu verbleiben und dem Arbeitgeber auch zukünftig die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.

4. Es ist deshalb sachgerecht, dass der Gesetzgeber jüngeren Arbeitnehmern, die weit vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nicht zubilligt. Der Gesetzgeber hat bei dieser Entscheidung in legitimer Weise neben den Arbeitnehmerinteressen auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einer kontinuierlichen Beschäftigung der Mitarbeiter berücksichtigt.

5. Der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Entscheidung steht nicht entgegen, dass solche Stichtagsregelungen zu Härtefällen führen können. Dies folgt aus dem Wesen einer Stichtagsregelung.

6. Die Übergangsregelung des § 30 f. Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis am 01.01.2001 noch bestanden hat. Wurde das Arbeitsverhältnis schon früher beendet, verbleibt es bei der Regelung des § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F., wonach bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 35. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nicht entsteht.

BetrAVG § 1b Abs 1
BetrAVG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ca192/10 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§1a BetrAVG§30f Datum: 2010-10-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Köln - ArbG Köln
1.10.2010
4 Sa 796/10

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Geht eine Bewerbung um eine Stelle erst nach deren Besetzung ein, so kommt eine Benachteiligung gem. § 3 Abs. 1 AGG grundsätzlich nicht in Betracht.

AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 4Sa796/10 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§8 AGG§15 Datum: 2010-10-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
27.9.2010
4 Sa 7/10

Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters durch die Begrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in einer Versorgungsordnung

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters daher, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben, als diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 25. Lebensjahr eingetreten sind.

Aktenzeichen: 4Sa7/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Behinderte

LArbG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
6.9.2010
4 Sa 18/10

Diskriminierung wegen Behinderung; Erkundigungspflicht des Arbeitgebers

1. Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 Satz 1 iVm § 72 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX).

2. Macht ein schwerbehinderter Bewerber im Bewerbungsschreiben unklare Angaben über den Grad und die Art seiner Behinderung, so trifft den Arbeitgeber keine Pflicht, sich im Hinblick auf § 1 AGG über den Grad und die Art der Behinderung zu erkundigen.

Aktenzeichen: 4Sa18/10 Paragraphen: AGG§1 SGBIX§82 SGBIX§72 Datum: 2010-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7558

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG - LAG Düsseldorf
19.8.2010
8 AZR 315/09

Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Aktenzeichen: 8AZR315/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

ArbG Hamburg
26.7.2010
22 Ca 33/10

Unzulässige Altersdiskriminierung wegen fehlender Eignung und Erforderlichkeit einer tarifvertraglichen Regelung über Altersbefristung zur Erreichung eines legitimen Ziels - § 20 Abs. 5 MTV Hamburger Hochbahn

Die Regelung zur Befristung der Arbeitsverhältnisse auf das Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG ist wegen Altersdiskriminierung unwirksam, da sie weder geeignet noch erforderlich ist zur Erreichung eines legitimen Ziels i. S. d. § 10 S. 1 AGG.

TzBfG § 14 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1
AGG § 1, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2, § 8 Abs 1, § 10 S 1, § 10 S 2, § 10 S 3 Ziff 5
SGB VI § 41
Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 2 Buchst a, Art 3 Abs 1 Buchst c, § 6 Abs 1 EGRL 78/2000

Aktenzeichen: 22Ca33/10 Paragraphen: TzBfG§14 TzBfG§22 AGG§1 AGG§7 AGG§8 Datum: 2010-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7517

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
23.6.2010
5 Sa 14/10

"Junges Team" in Stellenanzeige und Entschädigung. Bezeichnung des Prozessgegners als "AGG-Hopper". Information aus AGG-Datenbank

1. Das Merkmal "junges Team" in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift "Wir bieten Ihnen" erfolgt, einen Verstoß gegen §§ 7, 11 AGG dar und kann wegen Altersdiskriminierung einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG auslösen.

2. Die Bezeichnung des Gegners als "AGG-Hopper" in einem Verfahren nach dem AGG kann in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgen und ist dann keine einen Entschädigungsanspruch auslösende Persönlichkeitsrechtsverletzung.

3. Die Einholung von Informationen über einen Prozessgegner bei einer Datenbank ist keine eine Entschädigung auslösende Persönlichkeitsrechtsverletzung, auch wenn der Anfragende seinerseits Daten über den Gegner zur Verfügung stellt.

AGG § 7, § 11, § 15
BGB § 823 Abs 1
StGB § 193
BDSG § 29a
ArbGG § 12a

Aktenzeichen: 5Sa14/10 Paragraphen: AGG§7 AGG§11 AGG§15 BGB§823 StGB§193 BDSG§29a ArbGG§12a Datum: 2010-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7545

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot

BAG
20.5.2010
6 AZR 148/09 (A)

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

1. Ob eine tarifliche Entgeltregelung, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT die Grundvergütungen in den einzelnen Vergütungsgruppen nach Lebensaltersstufen bemisst, deshalb keine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleiteten Verbots der Altersdiskriminierung in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG beinhaltet, weil sie bei generalisierender Betrachtung Berufserfahrung honoriert, hängt von der Auslegung des Rechts der Europäischen Union ab. Diese Auslegung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorbehalten.

2. Soweit es bei der Beantwortung dieser Frage auf das ebenfalls im europäischen Primärrecht gewährleistete Recht auf Kollektivverhandlungen und die dabei den Tarifvertragsparteien zustehende Tarifautonomie ankommt, kann die Auflösung einer Kollision mit dem allgemeinen Gleichheitssatz bzw. dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ebenfalls nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union erfolgen.

Aktenzeichen: 6AZR148/09 Paragraphen: BAT§27 Datum: 2010-05-20
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